Antrittsrede des Europ. Parlamentspräsidenten Martin Schulz

Januar 2012

Meine sehr geehr­ten Damen und Herren,

liebe Kol­le­gin­nen und Kollegen,

Ich danke Ihnen für dieses über­wäl­ti­gende Ergebnis.

Für die Mehr­heit von Ihnen war ich bis zu dieser Wahl der Vor­sit­zende einer anderen Frak­tion in diesem Haus. Das große Ver­trauen, das Sie mir gleich­wohl heute geschenkt haben, ehrt mich. Ich werde mit aller Kraft daran arbei­ten, Ihr Ver­trauen nicht zu ent­täu­schen und unserem Par­la­ment eine starke Stimme zu geben!

Mein Amt als Par­la­ments­prä­si­dent möchte ich so ausüben, dass die­je­ni­gen, die mich heute gewählt haben, selbst­be­wusst ihre Wahl ver­tre­ten können und die­je­ni­gen, die mich nicht gewählt haben, positiv über­rascht werden.

Ich werde der Prä­si­dent aller Abge­ord­ne­ten sein und Ihre Rechte verteidigen!

Mein Dank gilt Ihnen, Prä­si­dent Buzek. Sie waren der erste Prä­si­dent einer EU-Institution, der aus den Frei­heits­be­we­gun­gen Ost­eu­ro­pas her­vor­ge­gan­gen ist und haben damit den Triumph der Demo­kra­tie symbolisiert!

Mit Demut trete ich heute dieses Amt an. Europa durch­lebt stür­mi­sche Zeiten. Für viele Men­schen in Europa sind es harte Zeiten. Meine Eltern gehör­ten noch einer Gene­ra­tion an, deren Leit­mo­tiv lautete: „Unseren Kindern soll es einmal besser gehen als uns”. Und es geht uns besser! Wir haben aber nicht länger die Gewiss­heit, dass es unseren Kindern einmal so gut gehen wird wie uns selbst. Im Gefolge der Wirt­schafts­krise ist in vielen Ländern die Armut gewach­sen, und die Arbeits­lo­sig­keit hat gerade unter jungen Men­schen dra­ma­ti­sche Ausmaße ange­nom­men. Sie pro­tes­tie­ren auf Europas Straßen gegen ein Wirt­schafts­sys­tem, in dem einige Wenige die Gewinne ein­strei­chen und die Ver­luste der All­ge­mein­heit auf­ge­bür­det werden; ein System, in dem sich der Ein­druck auf­drängt, anonyme Rating-Agenturen in New York seien mäch­ti­ger als demo­kra­tisch gewählte Regie­run­gen und Par­la­mente. Diese Ver­trau­ens­krise in die Politik und ihre Insti­tu­tio­nen bedroht auch den Glauben an das euro­päi­sche Projekt. Viele Men­schen ver­fol­gen unsere Arbeit mit Argwohn. Sie wissen nicht, ob das alles so richtig ist, was hier gemacht wird. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich die Men­schen in Europa weniger für insti­tu­tio­nelle Debat­ten inter­es­sie­ren — sie sorgen sich viel mehr um die Zukunft ihrer Kinder, ihre Arbeits­plätze, ihre Rente, um soziale Gerech­tig­keit. Ihnen geht es um gesunde Lebens­mit­tel und eine saubere Umwelt – wir wollen ihnen besser zuhören!

Denn hier ist der Ort, an dem die Inter­es­sen der Men­schen ver­tre­ten werden. Hier sitzen die Ver­tre­ter des euro­päi­schen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bür­ge­rin­nen und Bürger, die uns in direk­ter Wahl ihr Ver­trauen aus­ge­spro­chen haben, erwar­ten, dass wir für ihre Sache strei­ten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kol­le­gen hier im Haus sich als Anwalt der Men­schen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen.

Zum ersten Mal seit ihrer Grün­dung wird ein Schei­tern der Euro­päi­schen Union zum rea­lis­ti­schen Sze­na­rio. Seit Monaten hetzt die Union von einem Kri­sen­gip­fel zum nächs­ten. Ent­schei­dun­gen, die uns alle betref­fen, werden von Regie­rungs­chefs hinter ver­schlos­se­nen Türen getrof­fen. Das ist für mich ein Rück­fall in einen lange über­wun­den geglaub­ten Zustand der euro­päi­schen Politik: es erin­nert an die Zeit des Wiener Kon­gres­ses im 19. Jahr­hun­dert. Damals lautete die Maxime: knall­hart natio­nale Inter­es­sen durch­drü­cken und das ohne demo­kra­ti­sche Kontrolle.

Dagegen fußt das Nachkriegs-Europa auf der nüch­ter­nen Erkennt­nis, dass sich unsere Inter­es­sen nicht mehr von jenen unserer Nach­barn trennen lassen; auf der Ein­sicht, dass die EU eben kein Null­sum­men­spiel ist, in dem einer ver­lie­ren muss, damit ein anderer gewinnt. Es ist genau umge­kehrt: Ent­we­der ver­lie­ren wir alle — oder wir gewin­nen alle. Die ele­men­tare Regel dafür ist die Gemein­schafts­me­thode. Sie ist kein tech­ni­scher Begriff sondern die Seele der Euro­päi­schen Union!

Was heißt das ganz konkret?: Kon­flikte durch Dialog und Konsens zu lösen. Anstelle des Rechts des Stär­ke­ren Soli­da­ri­tät und Demo­kra­tie zu setzen. Den Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen kleinen und großen Staaten, zwi­schen Nord und Süd, Ost und West zu bewäl­ti­gen; und das Wohl Aller über Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen zu stellen.

Dieses über viele Jahr­zehnte hinweg ebenso selbst­ver­ständ­li­che wie erfolg­rei­che Gemein­schafts­pro­jekt hat Schaden genommen.

In den ver­gan­ge­nen zwei Jahren hat sich nicht nur die Pro­blem­sicht ver­än­dert sondern auch die Methode wie den Pro­ble­men begeg­net wird. Denn die Ver­gip­fe­lung, die Infla­tion von und Fixie­rung auf die Treffen der Regie­rungs­chefs, schließt das einzig direkt gewählte Organ der Gemein­schaft, das Euro­päi­sche Par­la­ment, von den Ent­schei­dungs­pro­zes­sen weit­ge­hend aus. Im Grunde werden auch die natio­na­len Volks­ver­tre­ter zu Erfül­lungs­ge­hil­fen degra­diert. Sie dürfen die im Brüss­ler Käm­mer­lein getrof­fe­nen Regie­rungs­ver­ab­re­dun­gen nur mehr durchwinken.

Das Ergeb­nis einer par­la­men­ta­risch unzu­rei­chend legi­ti­mier­ten Politik wird von den Bürgern als Diktat aus Brüssel emp­fun­den. Den Preis dafür bezahlt die EU als Ganzes: das ist der Nähr­bo­den für anti­eu­ro­päi­sche Ressentiments.

Und dem wird das Euro­päi­sche Par­la­ment nicht taten­los zuschauen!

Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Par­la­men­ta­ris­mus schaf­fen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an!

Das zwi­schen­staat­li­che Abkom­men über eine neue Fis­kal­union ist der erste Test­fall. Bei den Ver­hand­lun­gen standen die Ver­tre­ter unseres Par­la­ments mit ihrer For­de­rung, Haus­halts­dis­zi­plin mit Wachs­tum und Beschäf­ti­gung zu ver­ei­nen, vor­läu­fig auf ver­lo­re­nem Posten. Doch genau diesen ver­nünf­ti­gen Aus­gleich erwar­ten unsere Bür­ge­rin­nen und Bürger! Auch deshalb müssen wir bei den Euro­gip­feln mit am Tisch zu sitzen!

Europa ist eine Wer­te­ge­mein­schaft. Von Bei­tritts­kan­di­da­ten fordern wir die strenge Ein­hal­tung der Kopen­ha­ge­ner Kri­te­rien. Das hohe Haus muss sich dafür ein­set­zen, dass auch in den Mit­glied­staa­ten Demo­kra­tie, Grund– und Frei­heits­rechte als eine Selbst­ver­ständ­lich­keit respek­tiert und ange­wandt werden. Wer die Werte unserer Grund­rech­te­charta ver­letzt, muss mit unserem Wider­stand rechnen. Dazu sind wir als Par­la­ment gemein­sam verpflichtet.

Meine Aufgabe als Par­la­ments­prä­si­dent, als Prä­si­dent einer der drei zen­tra­len EU-Institutionen, sehe ich darin, mich diesem anhal­ten­den Trend der Gip­fel­fi­xie­rung und der Rena­tio­na­li­sie­rung ent­ge­gen zu stellen. Ich will dazu bei­tra­gen, das Par­la­ment als Ort der Demo­kra­tie und der kon­tro­ver­sen Debatte über die Rich­tung der Politik in der EU sicht­ba­rer und hör­ba­rer zu machen. Wir müssen unseren Worten mehr Gewicht geben.

Worauf es beson­ders ankom­men wird, ist auf Augen­höhe mit dem Rat zu ver­han­deln: ob dies nun die Finan­zi­elle Vor­aus­schau betrifft, die Reform der Agrar-, Fische­rei, oder Regio­nal­po­li­tik, den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del, die Finanz­markt­ge­setz­ge­bung, Justiz und Inneres oder die Handelspolitik.

Seit zwei Jahren ist der Lissabon-Vertrag in Kraft, dessen Mög­lich­kei­ten wir als Volks­ver­tre­ter bei weitem noch nicht aus­ge­schöpft haben. Das Nutzen unserer tat­säch­li­chen Befug­nisse — not­falls auch im Kon­flikt — muss unser gemein­sa­mes Ziel sein. Zur Stär­kung der Sicht­bar­keit des Par­la­ments ist auch eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit First-Reading-Agreements — und ich nenne das Hauruck-Verfahren! — unabdingbar.

All das kann nur funk­tio­nie­ren, wenn wir auch unser eigenes Haus in Ordnung halten. Ich werde, gestützt auf unsere Ver­wal­tung, dafür sorgen, dass die par­la­men­ta­ri­schen Organe und alle Abge­ord­ne­ten jenen Rahmen vor­fin­den, der zur opti­ma­len Erfül­lung unserer Auf­ga­ben als Gesetz­ge­ber erfor­der­lich ist.

Ich werde kein beque­mer Prä­si­dent sein. Ich werde ein Prä­si­dent sein, der den Respekt der Exe­ku­ti­ven vor dem Par­la­ment, wenn nötig, erstrei­tet, der sich anlegt, wenn die Inter­es­sen der Bürger gefähr­det werden. Ein Prä­si­dent, der starke Abge­ord­nete ver­tritt, die sich für die Anlie­gen ihrer Bürger ein­set­zen! Ein Prä­si­dent der alles geben wird, das ver­lo­ren gegan­gene Ver­trauen der Men­schen in den euro­päi­schen Eini­gungs­pro­zess zurück zu gewin­nen und wieder Begeis­te­rung für Europa zu wecken!

Ver­ehrte Abgeordnete,

viele Men­schen haben ihr Leben ris­kiert, zu viele ihr Leben gegeben, um par­la­men­ta­ri­sche Rechte und Par­la­men­ta­ris­mus zu erstreiten.

Der erste frei gewählte Prä­si­dent der ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lung in Tune­sien, Mus­ta­pha Ben Jaffa, schaut mit seinen Kol­le­gen, die gerade erste par­la­men­ta­ri­sche Erfah­rung sammeln, auf die Par­la­mente in Europa und auf das Euro­päi­sche Par­la­ment. In Libyen, wo ein Despot gegen sein eigenes Volk Krieg geführt hat, eröff­nete die EU als erste eine Bot­schaft und gab damit den Men­schen Hoff­nung in einer schwie­ri­gen Situa­tion. Bei der Ver­lei­hung des Sacharov-Preises haben uns eine mutige junge Blog­ge­rin und ein hel­den­haf­ter Gaddafi-Gegner gerührt mit ihrer Fas­zi­na­tion für Europas Werte. Im Nahen Osten werden wir alle immer wieder gefragt, wie es in Europa gelun­gen ist, aus Feinden Freunde zu machen und wie wir es geschafft haben, über natio­nale, reli­giöse und welt­an­schau­li­che Unter­schiede hinweg zu diesem einen Europa zusam­men­zu­wach­sen. Je weiter man sich von Europa ent­fernt, desto besser wird über Europa gesprochen.

Lassen Sie uns gemein­sam daran arbei­ten, diese Begeis­te­rung für das euro­päi­sche Eini­gungs­werk wieder nach Europa zurückzuholen!

Europa ist eine fas­zi­nie­rende Idee. Eine Idee, die als Antwort der zweiten Hälfte des 20 Jahr­hun­derts auf die erste Hälfte des 20. Jahr­hun­derts ent­stan­den ist. Wie sah die erste Hälfte aus? Hass, Groß­machts­po­li­tik, Hetze gegen die anderen, Men­schen­ver­ach­tung, die Schüt­zen­grä­ben des Ersten Welt­kriegs und die Gulags Stalins. Die Gas­kam­mern von Ausch­witz als Tiefst­punkt der Zivi­li­sa­ti­ons­ge­schichte. In der zweiten Hälfte des 20. Jahr­hun­derts hat die euro­päi­sche Eini­gung und haben die gemein­sa­men Insti­tu­tio­nen Europa die längste Wohl­stands– und Frie­dens­pe­riode in seiner Geschichte beschert. 1989 fiel der Eiserne Vorhang. Deutsch­land wurde wie­der­ver­ei­nigt. 2004 und 2007 traten ehe­ma­lige Staaten des War­schauer Paktes der EU bei und stell­ten damit die kul­tu­relle und poli­ti­sche Einheit dieses 40 Jahre künst­lich getrenn­ten Kon­ti­nents wieder her. Was für ein Erfolgs­pro­jekt! Warum haben wir ver­lernt, darauf stolz zu sein? Warum lassen wir zu, dass diese ein­zig­ar­tige his­to­ri­sche Errun­gen­schaft schlecht geredet wird?

Meine Damen und Herren,

mein Groß­va­ter kämpfte im Ersten Welt­krieg. 20 Jahre später zog mein Vater in einen Krieg, mit dem das ver­bre­che­ri­sche Hitler-Regime die Welt in Flammen setzte. Ich bin auf­ge­wach­sen in einer Stadt in einem Drei-Länder-Eck, wo Men­schen in langen Schlan­gen an der Grenze warten mussten, wenn sie ihre Nach­barn in Belgien und Holland besu­chen wollten.

Krieg und Hunger haben wir über­wun­den. Grenzen haben wir geöff­net. Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit geäch­tet. Wir leben heute in einem freien, in einem offenen Europa. Einem Europa, das stolz sein kann auf seine kul­tu­relle Vielfalt.

Lasst uns nun dieses Europa wappnen für das 21. Jahr­hun­dert. Damit es auch für die junge Gene­ra­tion wieder ein Ver­spre­chen für eine wirt­schaft­lich starke, sozial gerechte, freie und demo­kra­ti­sche euro­päi­sche Heimat wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: Euro­päi­sches Par­la­ment

 

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