Gesprächsrunde anläßlich der Zukunftkonferenz
Die SPD-Fraktion ist mit derzeit 11 Mandaten die zweitgrößte Fraktion im Rat der Gemeinde Rastede und damit die stärkste Oppositionspartei. Verfolgt man die Ratssitzungen, so erscheinen sie zumeist recht harmonisch. Und tatsächlich sind wohl etwa 80% bis 90 % der zu treffenden Entscheidungen nur wenig kontrovers, so dass andere politische Mehrheiten in vielen Bereichen nicht zu anderen politischen Ergebnissen führen würden.
Gleichwohl gibt es jedoch sehr gewichtige Unterschiede zwischen der Politik der Mehrheitsgruppe [CDU (15), FFR (2), FDP (1)] und einer Politik, wie wir Sozialdemokraten uns eine gute Politik für die Menschen und Bürger in Rastede und im Ammerland vorstellen:
Zum einen sind es eben die 10% bis 20% der kontroversen Themen, die uns erheblich von den politisch anders denkenden unterscheiden:
Ist es sinnvoll, das Rasteder Hallenbad für über 400.000,00 € mit einem Whirlpool auszustatten? Sollte die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete nicht etwas langsamer und behutsamer erfolgen? Ist es richtig, die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten zu erhöhen, statt sie - wie wir meinen - zu reduzieren? Ist die Ausweisung eines Industriegebietes in der Nähe der Wohnbebauung in Loy, Ipwege und Wahnbek im Sinne der Menschen? Sind vermeintliche ökonomische Gründe im Entscheidungsprozess wirklich den Interessen der in der Nähe des Industriegebietes wohnenden Bürger vorzuziehen?
Dies sind grundlegende Unterschiede.
Darüber hinaus gibt es aber einen weiteren – aus unserer Sicht sehr gewichtigen - Unterschied zur bislang herrschenden Politik nach Gutsherrenart. So müssen viele Themen nicht direkt im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt werden, sondern gehören durchaus in andere öffentlich tagende Ausschüsse. Dem Bürger sollen die Ratsentscheidungen nicht wie bisher üblich nur mitgeteilt werden.
Wir Sozialdemokraten wollen unsere Gemeinde vielmehr gemeinsam mit den Bürgern zukunftsfähig machen. Bürgerbeteiligung ist dabei für uns kein Fremdwort, sondern Grundvoraussetzung für eine nachhaltige und gute Kommunalpolitik. Wir werden unsere Entscheidungen mit den Bürgern treffen, nicht gegen sie.
Die Art und Weise, wie beispielsweise die Ausweisung des Industriegebietes in Ipwege betrieben wurde, darf es und wird es nie wieder geben. Rastede nicht nur verwalten, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, das ist unser Wille.
Die Mitglieder der Parlamente und Räte werden von den Bürgern gewählt, um die Interessen der Wähler bestmöglich zu vertreten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn man miteinander spricht, (z. B. in Gesprächskreisen und runden Tischen – u. a. gemeinsam mit Schulleitern, Schüler- und Elternvertretern, oder mit Jugendlichen usw.). Nur so kann eine bürgernahe Politik umgesetzt werden.
Es ist Zeit für eine andere Politik, die viel näher an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist, die die Kompetenzen und Ideen der Bevölke-rung nutzt und die uns Menschen und unsere Lebensbedingungen in den Vordergrund stellt. Nicht ökonomische Interessen sind in Abwägungs-prozessen zu präferieren. Vielmehr sind die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund zu stellen.
Dafür setze ich mich ein.
