Peer Stein­brücks Rede auf dem Bun­des­par­tei­tag 2012

Hannover, 09.12.2012

Vielen Dank! Liebe Genos­sin­nen und liebe Genos­sen! Lieber Helmut Schmidt! Lieber Gerd Schrö­der! Lieber Egon Bahr! Lieber Franz Münte­fe­ring! Ich begrüße euch herz­lich. Es ist mir wichtig, dass ihr heute da seid. Das ist eine große Unter­stüt­zung. Herz­lich willkommen!

Und dann will ich jeman­den beson­ders herz­lich begrü­ßen, nämlich Erhard Eppler, der heute seinen 86. Geburts­tag feiert.

Liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, ihr habt in diesem Film die Stimmen von Bür­ge­rin­nen und Bürgern gehört, die in Deutsch­land leben, die in Deutsch­land arbei­ten, die Wünsche und Erwar­tun­gen haben, die Sorgen und die auch Träume haben. Politik ist dafür da, Lebens­ent­würfe möglich zu machen. Politik ist dafür da, allen Men­schen eine gleiche Chance zu geben, in Frei­heit und Selbst­be­stim­mung ihr Leben gestal­ten zu können. Dafür treten wir ein, die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­lands, die im nächs­ten Jahr voller Stolz ihr 150. Jubi­läum feiert.

Wir sind seit 150 Jahren die Partei, auf die sich die Men­schen immer ver­las­sen konnten, weil unsere Politik von Werten gelei­tet ist, von Werten, die unver­brüch­lich sind, Werten, die auch nach 150 Jahren nichts von ihrer Aktua­li­tät ver­lo­ren haben.

Es ging und geht nach wie vor um Frei­heit und Demo­kra­tie, um Soli­da­ri­tät und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt, um Gerech­tig­keit und Respekt, vor allem um Frieden und Ver­läss­lich­keit gegen­über unseren euro­päi­schen Nach­barn und Partnern.

Die kon­kre­ten poli­ti­schen Ant­wor­ten und Lösun­gen, die wir anzu­bie­ten haben, unter­lie­gen in der Tat einem Zei­ten­wech­sel und den jewei­li­gen Her­aus­for­de­run­gen, die sich neu stellen. Aber unsere Werte ver­än­dern sich nicht: Frei­heit, Gerech­tig­keit und Soli­da­ri­tät diese Werte werden auch in den nächs­ten Jahren und Jahr­zehn­ten unver­än­dert unsere Richt­schnur sein.

In der Ver­pflich­tung auf diese Werte bewerbe ich mich als Bun­des­kanz­ler für die Bun­des­re­pu­blik Deutschland.

Auf der Grund­lage dieser Werte wollen wir, die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­lands, Politik für die Zukunft unseres Landes machen. Immer dann, wenn Sozi­al­de­mo­kra­ten regiert haben, ging es diesem Land besser. Immer dann, wenn Sozi­al­de­mo­kra­ten regiert haben, haben wir dieses Land vorangebracht.

Im kai­ser­li­chen Obrig­keits­staat haben wir zen­trale, soziale Errun­gen­schaf­ten, teil­weise aus der Ille­ga­li­tät, durch­ge­setzt. Wir haben Reichs­kanz­ler Bis­marck die Kran­ken­ver­si­che­rung abge­run­gen. Wir haben 1919 die erste Repu­blik, die erste Demo­kra­tie in Deutsch­land auf den Weg gebracht. Wir haben dabei das Frau­en­wahl­recht durch­ge­setzt und mit der Gewerk­schafts­be­we­gung den 8-Stunden-Tag. Es war die Sozi­al­de­mo­kra­tie, die dies durch­ge­setzt hat!

Heute wollen wir das Zwei-Klassen– oder sogar Drei-Klassen-System im deut­schen Gesund­heits­we­sen abschaf­fen. Und wir wollen gleiche Löhne für Frauen und Männer. Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeit auf­ge­wer­tet wird und gerechte Löhne gezahlt werden.

Und wir wollen dies wie­derum mit der Gewerk­schafts­be­we­gung und allen auf­ge­klär­ten poli­ti­schen Kräften in unserer Gesell­schaft durchsetzen.

Wir waren es, die 1933 die erste deut­sche Demo­kra­tie ver­tei­digt haben, wo andere sich dem rechten und faschis­ti­schen Zeit­geist nicht nur ange­passt, sondern sogar hin­ge­ge­ben haben. Am 23. März des nächs­ten Jahres jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels auf das Ermäch­ti­gungs­ge­setz der Nazis, mit dem Satz, der einem nach wie vor den Atem stocken lässt: „Frei­heit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“

Und es lohnt sich, die nach­fol­gen­den Sätze zu lesen. Was für ein poli­ti­sches Ver­mächt­nis! Ja, ich bin stolz, ein deut­scher Sozi­al­de­mo­krat zu sein.

Wir waren es, die deut­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie, die die Restau­ra­ti­ons­po­li­tik der Ade­nauer– Zeit mit ihrer Geschichts­ver­ges­sen­heit gegen­über den Ver­bre­chen der Nazis beendet und mehr Demo­kra­tie gewagt hat.

Heute kämpfen wir gegen die Neo­na­zis, die Straßen und Plätze in Deutsch­land unsi­cher machen, im Osten wie im Westen, die sogar vor Mord nicht zurück­schre­cken. Die Bun­des­re­gie­rung ver­harm­lost diese rechte Gewalt, indem sie rechte mit linker Gewalt gleichsetzt.

Durch die Extre­mis­mus­klau­sel erschwert sie sogar noch die Arbeit von Initia­ti­ven gegen rechte Gewalt, indem sie ein Bekennt­nis zum Grund­ge­setz abver­langt und sie damit unter einen Gene­ral­ver­dacht stellt. Wir werden diese Extre­mis­mus­klau­sel abschaf­fen, wenn wir dran sind!

Wir erwar­ten von der Bun­des­re­gie­rung auch, dass sie sich der Initia­tive der Länder zu einem Verbot der NPD anschließt.

Wir wissen, dass alleine recht­li­che Schritte die braune Soße noch nicht ein­däm­men, aber ver­zich­ten dürfen wir auf solche recht­li­chen Schritte auch nicht.

Es war Willy Brandt, der uns in seiner großen, unver­ges­se­nen Abschieds­rede, die ich damals in Bonn mit­hö­ren durfte, als Par­tei­vor­sit­zen­der 1987 ein­dring­lich hin­ter­las­sen hat: Frei­heit ist nicht alles, aber ohne Frei­heit ist alles nichts.

Er hat mit seiner mutigen Ost­po­li­tik unter Beweis gestellt, was Haltung in prak­ti­scher Politik ange­sichts der Spal­tung unseres Landes bedeu­tet: Das Leben der Men­schen konkret zu ver­bes­sern, Schritt für Schritt, und dabei gleich­zei­tig das große Ziel — die Einheit Deutsch­lands wie­der­her­zu­stel­len — nicht aus den Augen zu verlieren.

Wegen Willy Brandt bin ich vor 43 Jahren in die SPD ein­ge­tre­ten: Weil ich empört war, wie die Kon­ser­va­ti­ven ihn dif­fa­miert haben, und weil ich begeis­tert war über seinen Mut, seine Weit­sicht und seinen Einsatz, um den Frieden in Europa zu sichern und das Leben in beiden Teilen Deutsch­lands erträg­li­cher zu machen.

Es war ein harter, langer und bis­wei­len erbit­ter­ter Kampf, auch gegen massive natio­nal­kon­ser­va­tive Widerstände.Mit Ent­set­zen habe ich vor wenigen Wochen einen Artikel im Magazin einer Wochen­zeit­schrift gelesen, der deut­lich gemacht hat, dass zur selben Zeit die reak­tio­nä­ren Kräfte in Deutsch­land eine Art pri­va­ten poli­ti­schen Geheim­dienst gegrün­det haben, um dieser Politik Wider­stand ent­ge­gen­zu­brin­gen. Eine Unge­heu­er­lich­keit, die erst Jahr­zehnte später deut­lich gemacht worden ist!

Willy Brandt hat seine Politik durch­set­zen können, weil er eine Haltung und Werte besaß, die sein Handeln leiteten.

Und warum genießt Helmut Schmidt wie kein anderer ein so hohes Ver­trauen und eine so große Ver­eh­rung in Deutsch­land? Nicht nur, weil die Men­schen spüren, dass hier jemand etwas von dem ver­steht, von dem er spricht, sondern auch, weil sie spüren, dass er einen Kompass hat, der ihn sein ganzes Leben gelei­tet hat. Die Bürger spüren, dass da jemandauf der Grund­lage sitt­li­cher Über­zeu­gun­gen –in Krisen genauso wie im poli­ti­schen Alltag Politik gemacht hat: für Deutsch­land und für Europa. — Und des­we­gen darf er im Fern­se­hen auch rauchen.

Wir waren es die in den 70er-Jahren das Auf­stiegs­ver­spre­chen ein­lös­ten, dass es den Kindern einmal besser gehen sollte als den Eltern.

Wir waren es, die in den 70er-Jahren die Mit­be­stim­mung in Deutsch­land aus­ge­baut und ins­be­son­dere die Selbst­be­stim­mung von Frauen bei Schwan­ger­schaf­ten durch die Reform des § 218 ermög­licht haben. Es war die deut­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie, die dies gemacht hat.

Wir waren es nach 1998, mit der ersten rot-grünen Regie­rung unter Gerhard Schrö­der, der blei­er­nen Zeit von Kohl ent­ge­gen­ge­wirkt haben: durch ein moder­ne­res Zuwan­de­rungs­recht, ein Gesetz über die Gleich­stel­lung und Gleich­be­hand­lung gleich­ge­schlecht­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten, eine moderne Fami­li­en­po­li­tik, die ersten Ansätze für eine öko­lo­gi­sche Steu­er­re­form und den Ein­stieg in ganz­tags betreute Grund­schu­len. All dies fand statt unter dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­kanz­ler Gerd Schröder.

Heute wollen wir gleich­ge­schlecht­li­che Lebens­part­ner­schaf­ten auch steu­er­lich gleich­stel­len und einen Rechts­an­spruch auf flä­chen­de­ckende Kin­der­be­treu­ung nicht nur auf dem Papier, sondern tat­säch­lich. Und wir wollen dafür sorgen, dass in Deutsch­land gebo­rene Kinder auch die deut­sche Staats­bür­ger­schaft bekommen.

Lieber Gerd, wir erin­nern uns alle an deine mutige Haltung, Deutsch­land aus dem Aben­teuer des Irak-Krieges her­aus­zu­hal­ten, wofür du damals von einer CDU– Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ke­rin nicht nur im Inland, sondern sogar in Amerika ange­grif­fen worden bist, wie wir nicht ver­ges­sen haben.

Heute sagen wir anders als die Bun­des­re­gie­rung: keine Waffen in Kri­sen­herde! Das ist aktu­el­ler denn je.

Wir lassen uns auch nicht, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, die Rendite der Reform­po­li­tik der Regie­rung Schrö­der stehlen, die vielen aus­län­di­schen Beob­ach­tern Deutsch­land wie ein Mär­chen­land vor­kom­men lässt. Wir sind es gewesen, die damals gegen Wider­stände und trotz Schwie­rig­kei­ten dieses Land vor­an­ge­bracht haben! Auch das gehört zur Bilanz sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik.

Deut­sche Politik muss wieder von Haltung und Werten bestimmt sein, und das kann niemand besser als unsere Partei, die sich in ihrer langen Geschichte nie umbe­nen­nen musste. Anders als andere Par­teien haben wir uns nie von einer Ver­gan­gen­heit abna­beln oder Ver­ant­wor­tung für Ver­gan­ge­nes tilgen müssen. Nicht die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutschlands!

Sozial und demo­kra­tisch sind wir, und sozial und demo­kra­tisch bleiben wir.

Der soziale Wohl­fahrts­staat ist seit jeher das große Projekt der deut­schen Sozi­al­de­mo­kra­tie. Er ist die Grund­lage dafür, Markt­wirt­schaft und Gemein­wohl mit­ein­an­der zu ver­söh­nen. Dieser soziale Wohl­fahrts­staat ist keine Zutat, kein Luxus je nach Kas­sen­lage, sondern die mate­ri­elle Ein­lö­sung des Solidaritätsversprechens.

Er erst macht Frei­heit und Demo­kra­tie möglich. Gäbe es ihn nicht, würden die Kon­flikte in unserer Gesell­schaft sehr viel unmit­tel­ba­rer auf­ein­an­der­pral­len, gäbe es ihn nicht, wäre die Fried­fer­tig­keit unserer Gesell­schaft bedroht.Ich finde deshalb, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, dass wir es Fer­di­nand Las­salle, August Bebel, Fried­rich Ebert, Marie Juchacz, Hermann Müller, Otto Wels, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Anne­ma­rie Renger, Gerhard Schrö­der und Regine Hil­de­brandt schul­dig sind, in unserem Jubi­lä­ums­jahr wieder einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­kanz­ler zu stellen.

Mehr noch: Wir sind es den Men­schen in diesem Land schul­dig, wieder einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­kanz­ler zu stellen.

Es war immer unsere Stärke, den Pro­ble­men –wie ich zugebe: auch den gele­gent­lich selbst gemach­ten Pro­ble­men — nicht aus­zu­wei­chen, sondern nach Lösun­gen zu suchen, die in die jewei­lige Zeit passen. Das erwar­ten die Men­schen von uns, und wir dürfen diese Erwar­tung der Men­schen nicht enttäuschen.

Es ist das zen­trale Thema unserer Zeit, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, dass selbst Bürger, die sich früher sicher wähnten –mit einem guten Job, einer guten Aus­bil­dung und einem biss­chen was auf der hohen Kante -, heute ver­un­si­chert und ori­en­tie­rungs­los sind. Sie sind dies aus zwei Gründen.

Sie sind dies erstens durch eine Finanz– und Ban­ken­krise, die ihren Glauben an einen gezähm­ten Kapi­ta­lis­mus und das Ver­trauen in eine Soziale Markt­wirt­schaft erschüt­tert haben, weil sie zer­stö­re­ri­sche Exzesse erlebt haben, die teil­weise ganze Gesell­schaf­ten in den Abgrund treiben können. Die Bürger regis­trie­ren sehr genau, dass Gewinne pri­va­ti­siert und Ver­luste sozia­li­siert werden und dass sie, die Steu­er­zah­ler, die Letzten sind, die für Risi­koigno­ranz und Fehl­ent­schei­dun­gen von Banken haften müssen. Sie regis­trie­ren sehr genau, dass ein wich­ti­ges Element dieser Sozia­len Markt­wirt­schaft nicht mehr stimmt, nämlich dass Haftung und Risiko zusammenfallen.

Damit muss Schluss sein!

Zwei­tens spüren die Men­schen, wie ihre Arbeit immer weiter ent­wer­tet wird. Lange Zeit war der Erwerb eines beschei­de­nen Eigen­tums auch für soge­nannte Nor­mal­ver­die­ner möglich. „Die Kinder werden es einmal besser haben“ Daran glauben inzwi­schen viele nicht mehr, wie wir gerade von einem Bürger gehört haben. „Die Kinder werden es einmal besser haben, man hat es selbst in der Hand.“ Doch diese Gewiss­heit gerät inzwi­schen ins Rut­schen. Das Miss­ver­hält­nis zwi­schen Einsatz und Gegen­leis­tung stimmt für viele nicht mehr. Die Men­schen müssen immer gebil­de­ter sein, immer mobiler, immer fle­xi­bler, sie müssen sich immer mehr anstren­gen — und zugleich müssen sie mit immer weniger zufrie­den sein und kriegen auch immer weniger Lohn und weniger Rechte. Mit dieser Ent­wick­lung muss Schluss sein!

Dazu kommen in der Tat stei­gende Kosten, wie wir gehört haben, bei den Mieten, durch stei­gende Ener­gie­preise, durch Zuzah­lun­gen beim Arzt und durch stei­gende Kosten bei der Pflege. Hier besteht Hand­lungs­be­darf, und die Bun­des­re­gie­rung guckt nur zu.

Die CDU — eine Partei übri­gens, die sich gerne in einem Ritual der Werte ergeht — ist zu einer bloßen Macht­ma­schine gewor­den. Aber der bloße Macht­er­halt ist nicht die zen­trale Aufgabe von Politik. Die Aufgabe von Politik ist es viel­mehr, zeit­ge­mäße Ant­wor­ten auf die Fragen nach dem Zusam­men­le­ben unserer Gesell­schaft und nach dem Zusam­men­halt in Europa zu finden. Genau das bleibt diese Regie­rung uns und den Men­schen schuldig.

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der CDU/CSU, Volker Kauder, hat diesen poli­ti­schen Mini­ma­lis­mus erst jüngst genau auf den Punkt gebracht: „Auf die Kanz­le­rin kommt es an.“ — Nicht mehr: „Auf die Kanz­le­rin kommt es an.“ Das ist die Ver­kür­zung und Ent­ker­nung von CDU und CSU zu einem reinen Wahl­ver­ein, nicht mehr.

Das einzige pro­gram­ma­ti­sche Angebot ist: die Vor­sit­zende selber — und sonst gar nichts. Die Kanz­ler­schaft von Frau Merkel ist zum einzig übrig­ge­blie­be­nen Mar­ken­kern der CDU gewor­den. Ich kann keine Über­zeu­gun­gen, keine Haltung, keine durch­ge­hal­tene Linie finden, die sich um diesen Mar­ken­kern herum ranken. Poli­tisch wirkt die Union seltsam orientierungslos.

Also, wohin soll die Reise gehen? Nicht nur in und mit Europa, sondern auch mit unserer Gesell­schaft. Wie sieht der Gesell­schafts­ver­trag aus in dieser Repu­blik, der diese Gesell­schaft zusam­men­hal­ten soll, der die Bin­de­kräfte dieser Gesell­schaft stärkt?

Nur mit Ant­wor­ten auf diese Fragen lässt sich eine schlüs­sige und über­zeu­gende Politik begrün­den, die Ver­trauen schafft, die wich­tigste Kate­go­rie in der Politik, aber auch im Ban­ken­be­reich, beides ist verlorengegangen.

Statt­des­sen werden Auf­kle­ber von dieser Regie­rung erfun­den: „das Jahr der Ent­schei­dun­gen“, „der Herbst des Ver­trau­ens“, „Bil­dungs­re­pu­blik Deutsch­land“, „Ener­gie­wende“, „mehr Europa“. Aber diese Eti­ket­ten kleben auf leeren Flaschen.

Auf leeren Fla­schen — das meine ich aus­drück­lich nicht persönlich.

Aber es sind nicht nur Eti­ket­ten, die auf leeren Fla­schen kleben, sondern wir haben es auch mit dem Zynis­mus eines Begrif­fes wie der „Lebens­leis­tungs­rente“ zu tun. Oder wir haben es damit zu tun, dass grob irre­füh­rende Begriff­lich­kei­ten geprägt werden wie eine „Lohn­un­ter­grenze“, die aber nichts zu tun hat mit einem flä­chen­de­cken­den gesetz­li­chen Mindestlohn.

Wir hören Pop­corn­sätze, in denen sich viel Luft und kaum Sub­stanz findet. Das lässt Raum. In den kann sich jeder viel hin­ein­den­ken. Das ist nicht anstö­ßig. Das ist nicht gefähr­lich. Das ist sehr risi­ko­los — anders als bei manchen meiner Sätze und Bilder.

Aber bei Frau Merkel bleibt eben zu vieles im Unge­fäh­ren, und das ist nicht ungefährlich.

Die Finanz– und Wirt­schafts­krise hat uns eines gezeigt, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen: Es ist etwas aus dem Lot geraten — in Deutsch­land und in Europa und in der Gesell­schaft ins­ge­samt. Das spüren nicht nur viele Men­schen, das wissen und the­ma­ti­sie­ren auch viele aus Wirt­schaft und Wis­sen­schaft, kluge Zeit­ge­nos­sen. Und was genau scheint aus dem Lot geraten zu sein?

Der Phi­lo­soph Michael Sandel hat dies auf eine — wie ich finde — ganz ein­gän­gige Formel gebracht. Er sagt: „Wir sind von einer Markt­wirt­schaft in eine Markt­ge­sell­schaft gerutscht“. Die Markt­wirt­schaft ist ein bloßes Instru­ment. Die Markt­ge­sell­schaft ist eine Lebens­weise, in der viele gesell­schaft­li­che Berei­che einem öko­no­mi­schen Kalkül unter­wor­fen werden sollten. Eine Markt­ge­sell­schaft ersetzt Moral und Ethik durch Ego­is­mus und Ren­di­te­ma­xi­mie­rung. Das aber genau zer­stört den Zusam­men­halt und die innere Fried­fer­tig­keit einer Gesell­schaft. Genau das wollen Sozi­al­de­mo­kra­ten nicht.

Mir geht es deshalb um den Primat der Politik statt eines Primats des Marktes. Uns gemein­sam geht es darum, den Märkten Grenzen zu setzen. Wir wollen nicht wie andere den Markt an die Stelle des Staates setzen und die Men­schen damit allein lassen; denn es gibt Lebens­be­rei­che, deren Qua­li­tät nur erhal­ten und gesi­chert werden kann, wenn sie eben nicht zu reinen Markt­be­zie­hun­gen werden.

Dazu gehört Bildung. Dazu gehört die rich­tige Ver­sor­gung von Bür­ge­rin­nen und Bürger mit Gütern wie Wasser und Strom. Dazu gehört, dass Men­schen sicher durch unsere Straßen gehen können. Dazu gehört auch, dass Mieten erschwing­lich sind und dass nicht nur Eliten sich Kultur leisten können. All dies gehört dazu.

Diese Aus­deh­nung eines platten und sehr radi­ka­len Markt­ver­ständ­nis­ses und ihre ideo­lo­gi­sche Begrün­dung hat Lebens­be­rei­che erfasst, in die sie defi­ni­tiv nicht gehören. Der Markt hat sich vor demo­kra­ti­schen Lebens– und Arbeits­for­men zu recht­fer­ti­gen und nicht umgekehrt.Ich zitiere Erhard Eppler. Das kommt von dir, aus einem län­ge­ren Aufsatz, den du vor zwei oder drei Jahren geschrie­ben hast. Will sagen: niemand hat das klarer aus­ge­drückt als Erhard Eppler. Wer das anders sieht, gefähr­det, wie ich glaube, nicht nur die Öko­no­mie, nicht nur die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit unseres Landes, sondern auch den sozia­len Zusam­men­halt und letzt­lich die demo­kra­ti­sche Sub­stanz in unserer Gesellschaft.

Das ist genau die Rich­tungs­frage, vor der Deutsch­land steht. Es geht wieder um ein neues Gleich­ge­wicht. Es geht um eine Renais­sance der sozia­len Markt­wirt­schaft. Und es geht darum, die Markt­wirt­schaft wieder sehr viel stärker auf das Gemein­wohl zu verpflichten.

„Die Wirt­schafts­po­li­tik ist nur dann und nur so lange gut, als sie dem Men­schen zum Nutzen und Segen gereicht.“

Wisst ihr, welcher böse Sozi­al­de­mo­krat das gesagt hat? — Ludwig Erhard!

Wenn der heute noch leben würde, auch in Kennt­nis seines bemer­kens­wer­ten Buches „Wohl­stand für alle“, Mitte der 50er-Jahre geschrie­ben, dann wäre er heute garan­tiert nicht mehr in der CDU, wobei es Zweifel gibt, ob er da je gewesen ist.

Deshalb sage ich mit aller Bestimmt­heit: Eigen­tum und wirt­schaft­li­cher Erfolg ver­pflich­ten; denn erst eine stabile poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Ordnung legt dafür über­haupt erst den Grundstein.

Nicht nur der kurze Film vor meiner Rede macht sehr deut­lich: Es gibt eine Sehn­sucht in unserer Gesell­schaft. Es gibt eine Sehn­sucht, die sich unter dem Ein­druck der Exzesse der Finanz­märkte, die ange­sichts der Ent­wer­tung der per­sön­li­chen Leis­tung in der Arbeit, die in der Ableh­nung eines rück­sichts­lo­sen Ego­is­mus nach mehr Gerech­tig­keit, Maß und Mitte ori­en­tiert. Deutsch­land braucht wieder mehr „wir“ und weniger „ich“!

Liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, wir werden die Bun­des­tags­wahl zu einer Aus­ein­an­der­set­zung über die Gesell­schafts­po­li­tik mit der CDU/CSU machen. Will sagen: Statt einer Lohn­un­ter­grenze ein flä­chen­de­cken­der gesetz­li­cher Min­dest­lohn, statt Lohn­druck und Flucht aus Tarif­ver­trä­gen — faire Löhne für gute Arbeit und Stär­kung der Tarif­bin­dun­gen, statt Lebens­leis­tungs­rente mit 10 oder 20 € über die Grund­si­che­rung hinaus — eine armuts­feste Soli­dar­rente, statt 5 € Pflege-Bahr — eine bessere Pflege für alle, statt einfach nur Pra­xis­ge­bühr weg Zwei­klas­sen­sys­tem im Gesund­heits­we­sen weg, statt Fle­xi­quote — Frau­en­quote, statt Betreu­ungs­geld — Ausbau von Ganz­ta­ges­stät­ten und Ganz­tags­grund­schu­len, statt früh selek­tie­rende Schul­sys­teme — mehr Durch­läs­sig­keit und För­de­rung, statt repa­rie­ren­dem Sozi­al­staat mit nach­lau­fen­den Kosten — lieber einen vor­sor­gen­den Sozi­al­staat, der in die Befä­hi­gung der Men­schen hinein inves­tiert — so, wie das Han­ne­lore Kraft in Nord­rhein– West­fa­len zum Gegen­stand ihrer Politik gemacht hat.

Statt Ehe­gat­ten­split­ting, das die Erwerbs­tä­tig­keit von Frauen eher behin­dert — ein Steu­er­sys­tem, das den bunten Lebens­ent­wür­fen in unserer Gesell­schaft ent­spricht, statt Kapi­tu­la­tion vor dem Erpres­sungs­po­ten­tial von Finanz­märk­ten — eine rigi­dere Regu­lie­rung und Auf­sicht von Finanz­märk­ten, und schließ­lich: Statt Lei­se­tre­te­rei im Umgang mit Steu­er­be­trug und Steu­er­hin­ter­zie­hung — kein Pardon mit Steuersündern!

Wir können gemein­sam die Frage nach der Unter­scheid­bar­keit unserer Politik gegen­über den Posi­tio­nen der CDU/CSU sehr genau und sehr präzise beschrei­ben, wie ihr gerade gehört habt.

Ich möchte mit euch, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, im Wahl­kampf für einen solchen Politik-, einen solchen Rich­tungs­wech­sel kämpfen, damit es anschlie­ßend zu einem Regie­rungs­wech­sel in Deutsch­land kommt.

Und die Antwort, wie das funk­tio­niert, ist — finde ich — ein­deu­tig: Rot-Grün.

Wenn ich gelb seh, seh‘ ich schwarz. Wenn ich schwarz seh‘, seh‘ ich rot.

Mit Aus­nahme von Borus­sia Dortmund.

Ernst­haft: Worüber ich mir keinen Kopf mache, ist ein anderes Sze­na­rio — und, bitte, ihr auch nicht.

Diese Koali­ti­ons­spiel­chen und diese Stratego-Anwandlungen, die es gele­gent­lich gibt, die können wir gerne anderen überlassen.

Es wird im nächs­ten Jahr, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, einen Regie­rungs­wech­sel geben — es wird ihn geben.

Zwei Drittel der Deut­schen wollen längst nicht mehr diese Koali­tion aus CDU/CSU und FDP. Es wird also einen Regie­rungs­wech­sel geben. Der Punkt ist nur, ob es einen halben Regie­rungs­wech­sel oder einen ganzen Regie­rungs­wech­sel gibt. Und ich möchte einen ganzen Regierungswechsel.

Wahlen, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, werden in der Mitte der Gesell­schaft gewon­nen. Das wissen alle, die in letzter Zeit für die SPD Wahlen gewon­nen haben: Kurt Beck, Han­ne­lore Kraft, Olaf Scholz, Mat­thias Platz­eck, Torsten Albig und viele andere wie Klaus Wower­eit, Jens Böhrn­sen, Erwin Sel­le­ring, Peter Feld­mann in Frank­furt, Susanne Gaschke in Kiel und Frank Mentrup in Karls­ruhe. Alle wissen das.

Und am 20. Januar wird der neue Minis­ter­prä­si­dent hier in Nie­der­sach­sen deshalb auch Stephan Weil heißen.Worauf ich hinaus will, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen: Mitte heißt nicht Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit oder Prin­zi­pi­en­lo­sig­keit. Mitte heißt, die Inter­es­sen der Mehr­heit in Deutsch­land ins Zentrum unserer Politik zu rücken. Sigmar Gabriel hat das, wie ich finde, in einer großen Rede auf dem Dresd­ner Par­tei­tag 2009 gesagt. Wörtlich:„Die poli­ti­sche Mitte in Deutsch­land war nie ein fester Ort,“ – ich finde, eine sehr gute Fest­stel­lung – „nie eine bestimmte Gruppe in der Gesell­schaft oder Wäh­ler­schaft. Die poli­ti­sche Mitte hat der gewon­nen, der in den Augen der Men­schen die rich­ti­gen Fragen und die rich­ti­gen Ant­wor­ten bereithält.“

Dies unter­strei­che ich mit meh­re­ren großen Ausrufezeichen.

Und deshalb, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, wollen wir um die Deu­tungs­ho­heit in der poli­ti­schen Mitte, aber auch über die poli­ti­sche Mitte in Deutsch­land kämpfen. Das ist von einer ent­schei­den­den Bedeutung.

Sigmar Gabriel danke ich, dass er unsere Partei nach dem Nie­der­schlag von 2009 wieder an die Rampe der Regie­rungs­über­nahme geführt hat und es jetzt mit seiner Unter­stüt­zung noch den Schubs geben muss, dass wir über diese Rampe auch in die Regie­rung kommen. Sigmar, ich danke dir herz­lich für das, was du in den letzten Jahren gemacht hast.

Und dir, lieber Frank, danke ich für eine sehr kluge, eine sehr starke Frak­ti­ons­füh­rung und als Band­mit­glied der Rolling Stones für die freund­schaft­li­che Bezie­hung, die wir teilen. Herz­li­chen Dank.

Eine Troika, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, ist gut, zumal die anderen keine haben.

Wir leben in einem guten, in einem starken Land — zwei­fel­los. Das zeigt schon ein Blick auf die der­zei­tige Situa­tion in vielen Ländern Europas und erst recht auf die Länder in anderen Kon­ti­nen­ten. Lasst uns deshalb nicht den Fehler machen, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, das schlecht­zu­re­den oder gar Kas­san­dra zu spielen. Kas­san­dra ist nicht sehr beliebt. Das ent­sprä­che übri­gens auch nicht der Lebens­leis­tung vieler Bür­ge­rin­nen und Bürger, und das ent­sprä­che nicht der Mehr­zahl der Wahr­neh­mun­gen, nicht dem Lebens­ge­fühl der meisten Men­schen in Deutschland.

Doch das ist eben nur ein Teil der Wahr­heit. Die Arbeits­lo­sen­zah­len sug­ge­rie­ren Sta­bi­li­tät, obwohl sie nichts über die Qua­li­tät und schon gar nichts über die Bezah­lung der Arbeit sagen.

Das derzeit ver­gleichs­weise gute Wirt­schafts­wachs­tum sug­ge­riert ein „Weiter so!“, obwohl immer weniger davon pro­fi­tie­ren und sich die Wolken am Kon­junk­tur­him­mel eher zuzie­hen. Die spru­deln­den Steu­er­quel­len sug­ge­rie­ren dau­er­hafte Mehr­ein­nah­men, die sich aber, wie viele die Erfah­rung mehr­fach gemacht haben, sehr schnell ver­flüch­ti­gen können. Frau Merkel sagt, sie führe die beste und erfolg­reichste Bun­des­re­gie­rung seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung. Selten so gelacht!

Spielte sie dies als poli­ti­sches Kaba­rett, dann könnte man ihr das noch als schlech­ten Witz durch­ge­hen lassen. Da es aber ernst gemeint war, lässt dies auf eine Sin­nes­täu­schung schlie­ßen, die man durch­aus als Risi­ko­fak­tor bezeich­nen kann.

Man kann nach Abraham Lincoln alle Men­schen einige Zeit und einige Men­schen alle Zeit, aber nicht alle Men­schen alle Zeit zum Nar­ren­hal­ten. Das ist der Versuch von Frau Merkel.

Tat­säch­lich blendet die Bun­des­re­gie­rung die Rea­li­tät aus. Das ist unge­fähr so, als ob jemand im Winter vor seiner Strandmotiv-Tapete steht und sich mit Son­nen­milch einreibt.

Es gibt eben eine wach­sende, eine stei­gende Zahl von Bür­ge­rin­nen und Bürgern, die sich trotz sta­bi­ler Arbeits­lo­sen­zah­len und stei­gen­dem Wachs­tum aus­ge­schlos­sen und abge­hängt fühlen. Das sind inzwi­schen Mil­lio­nen in Deutsch­land. Es sind Men­schen, mit denen wir Tag für Tag in Berüh­rung kommen: zum Bei­spiel in Pfle­ge­hei­men, wo Pfle­ge­kräfte, die unsere Mütter und Väter teil­neh­mend und unter großer kör­per­li­cher Anstren­gung betreuen, eben nicht ange­mes­sen bezahlt werden, und zum Bei­spiel in Pro­duk­ti­ons­hal­len von welt­weit erfolg­rei­chen Unter­neh­men, die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in der Montage beschäf­ti­gen, die das Gleiche tun, aber dennoch unter­schied­lich — bis zu 30, 40 Prozent weniger — bezahlt werden.

Wir erleben das auch in unserem unmit­tel­ba­ren, pri­va­ten Bereich, wo unsere Kinder nach einer teil­weise sehr guten Aus­bil­dung trotz­dem von einem Prak­ti­kum – teil­weise unbe­zahlt – zum anderen hoppen müssen, keine beruf­li­che Per­spek­tive haben und nicht auf eigenen Füßen stehen. Das erleben wir am lau­fen­den Band!

Und dann sind da noch die­je­ni­gen, die schon auf­ge­ge­ben haben, nach einer Arbeit zu suchen. Die meisten davon sind bei­leibe nicht selber daran schuld, sondern ich stelle fest: Die Mög­lich­keit, Arbeit zu finden, hängt auch vom Bil­dungs­stand, vom Alter und von der Gesund­heit ab. Die Aussage, alle haben die glei­chen Chancen auf dem Arbeits­markt, gilt nicht für sie. Auch dies ist eine Millionenzahl!

„Die Flieh­kräfte in dieser Gesell­schaft“: Diesen Begriff habe ich in der Tat bei einer anderen Nomi­nie­rungs­rede das erste Mal gebraucht, nämlich im Novem­ber 2002 auf einem Par­tei­tag, bei dem es um die Nomi­nie­rung für die Wahl zum nordrhein-westfälischen Minis­ter­prä­si­den­ten ging. Ich bleibe bei diesem Begriff: Die Flieh­kräfte in dieser Gesell­schaft nehmen zu: durch eine wach­sende Kluft in der Ver­mö­gens– und Ein­kom­mens­ver­tei­lung, durch unter­schied­li­che Start­chan­cen von Kindern aus mate­ri­ell besser gestell­ten Etagen unserer Gesell­schaft und Kindern aus bil­dungs­fer­ne­ren Schich­ten, durch die Spal­tung des Arbeits­mark­tes, weil die Zahl der unsi­che­ren und unter­be­zahl­ten Jobs zunimmt, und auch durch finan­zi­ell marode Kom­mu­nen, die ihre sozia­len Brenn­punkte nicht mehr in den Griff kriegen, weil ihnen das Geld dafür fehlt.

Das mag einigen – ich hoffe, sehr wenigen — in den oberen Etagen unseres gesell­schaft­li­chen Gebäu­des ver­hält­nis­mä­ßig gleich­gül­tig sein. Mir und uns macht das Sorgen. Ich sage den­je­ni­gen, die eher in den Pent­house­woh­nun­gen leben: Auf Dauer könnte ihr nur so weit in Ruhe leben, wie der Haus­frie­den auch in den mitt­le­ren Etagen gilt und es vom Unter­ge­schoss einen Fahr­stuhl zum Auf­stieg gibt. Erst dann ist dieses Gebäude intakt; denn sonst kracht die ganze Bude in sich zusammen.

Diese Gefahr ist da und zeigt sich zum Bei­spiel daran, dass bei der Bun­des­tags­wahl 2009 die Wahl­be­tei­li­gung in den sozi­al­schwä­che­ren, ärmeren Stadt­vier­teln um bis zu 45 Prozent nied­ri­ger war als in den rei­che­ren, bes­ser­be­tuch­ten Stadt­vier­teln. Was heißt das auf Dauer für die Demo­kra­tie? Es zeigt, dass unser Land nicht nur mate­ri­ell aus­ein­an­der­drif­tet, sondern dass auch ein – noch stiller – Rückzug aus dem Öffent­li­chen statt­fin­det. Wer aber nicht wählt, der ver­zich­tet auf Ein­fluss und über­lässt damit anderen das Sagen, die mög­li­cher­weise anderes im Sinn haben, und das wie­derum ver­schärft die Drift in der Gesellschaft.

Wie wenig die Bun­des­re­gie­rung daran inter­es­siert ist, zeigt der Umgang mit dem Armuts­und Reich­tums­be­richt, den Sigmar schon erwähnte.

Da werden Sätze wie „Die Pri­vat­ver­mö­gen sind in Deutsch­land sehr ungleich ver­teilt“ her­aus­ge­stri­chen, obwohl man im Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt nie­man­den finden wird, der diese Aussage wider­le­gen würde. Andere Sätze werden eben­falls gestrichen.

Tat­säch­lich – und das ist meine Befürch­tung – kommt es zuneh­mend zu einer Ent­wick­lung von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten in Deutsch­land, und zwar oben und unten. Unten fühlen sich viele aus­ge­grenzt, aus­ge­schlos­sen von der Wohl­stands­ent­wick­lung und auch von der öffent­li­chen Teil­habe und dem öffent­li­chen Leben, und oben lebt eine durch­aus pros­pe­rie­rende Schicht, die es sich in ihrer eigenen Wirk­lich­keit bequem gemacht hat. Sie teilt übri­gens para­do­xer­weise das Gefühl der­je­ni­gen unten, eigent­lich nicht dazu­zu­ge­hö­ren – nur natür­lich aus anderen Gründen.

Sie kann sich viele Leis­tun­gen – Bildung für die Kinder, Sicher­heit, Mobi­li­tät, Kultur – privat kaufen und ist deshalb nicht auf eine aus­kömm­li­che finan­zi­elle Aus­stat­tung von Kom­mu­nen, Ländern und Bund ange­wie­sen, die dieses Geld brau­chen, um die Leis­tun­gen den­je­ni­gen zur Ver­fü­gung zu stellen, die sich diese nicht leisten können. Deshalb brau­chen wir einen starken Staat, der über die ent­spre­chen­den finan­zi­el­len Mittel verfügt.

Wir wollen, dass gleiche Rechte und gleiche Chancen nicht nur in der Ver­fas­sung stehen, sondern dass sie Rea­li­tät werden. Dazu brau­chen wir einen starken Staat, der über ent­spre­chende Steu­er­ein­nah­men ver­fü­gen kann.

Die SPD in einer Bun­des­re­gie­rung unter meiner Führung wird deshalb aus guten Gründen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen, und wir werden dies nicht verzagt, nicht ver­schämt, sondern gut begrün­det machen: erstens für mehr Bildung als dem Schlüs­sel­fak­tor für die wirt­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Zukunft dieses Landes. Ich will mit euch nicht länger hin­neh­men, dass man Schulen daran erkennt, dass sie die ver­kom­mens­ten Gebäude der Stadt sind.

Ich will mit euch und all den­je­ni­gen, die in den Ländern dafür Ver­ant­wor­tung tragen, nicht mehr hin­neh­men, dass jedes Jahr rund 10 Prozent der Jugend­li­chen keinen Schul­ab­schluss machen.

Das muss anders werden, Genos­sin­nen und Genos­sen. Bildung ist in Deutsch­land sträf­li­cher­weise mit 1 Prozent unserer jähr­li­chen wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit unterfinanziert.

Mit dieser Grö­ßen­ord­nung von 1 Prozent können viel­leicht viele nichts anfan­gen. Aber es bedeu­tet, dass 25 Mil­li­ar­den in Deutsch­land jähr­lich fehlen, um in Bildung zu inves­tie­ren – über die gesamte Band­breite von der U-3-Betreuung über Kin­der­ta­ges­stät­ten, all­ge­mein­bil­dende Schulen, beruf­li­che Schulen, beruf­li­che Aus­bil­dung, aka­de­mi­sche Aus­bil­dung und die Qua­li­fi­zie­rung älterer Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. Dafür brau­chen wir dieses Geld.

Zwei­tens brau­chen wir dieses Geld für die Kom­mu­nen; denn die Kom­mu­nen sind der unmit­tel­bare Lebens­be­reich der Men­schen. Wir brau­chen das Geld für die Kom­mu­nen, damit sie Kin­der­ta­ges­stät­ten, Jugend­zen­tren, Volks­hoch­schu­len, Schwimm­bä­der, Theater, Biblio­the­ken bauen und unter­hal­ten können und all die öffent­li­chen Leis­tun­gen anbie­ten, die eben viele Men­schen sich privat nicht leisten können.

Drit­tens brau­chen wir dieses Geld für Infra­struk­tur, auch und gerade für wirt­schafts­nahe Infra­struk­tur: Verkehr, Logis­tik, Kom­mu­ni­ka­tion und Energie. Han­ne­lore Kraft hat mir in einem Gespräch Anfang dieser Woche von der gesperr­ten Auto­bahn­brü­cke am Lever­ku­se­ner Kreuz erzählt und gesagt, dass es allein bei den Bun­des­fern­stra­ßen wahr­schein­lich zwi­schen 250 und 400 marode Brücken gibt, sodass sich allein für Nordrhein-Westfalen ein Inves­ti­ti­ons­be­darf von 3,5 Mil­li­ar­den Euro ergibt. Das könnte man hoch­rech­nen auf alle anderen Länder, auch auf Niedersachsen.

Worauf ich hinaus will: Wir werden dieses Geld brau­chen, um alleine die Qua­li­tät unserer der­zei­ti­gen Infra­struk­tur zu erhal­ten, geschweige denn, sie für Kom­mu­ni­ka­tion aus­zu­bauen oder das zu rea­li­sie­ren, was bisher eben­falls nur eine Hülse ist, nämlich – darauf werde ich zurück­kom­men – die Energiewende.

Vier­tens. Wir brau­chen dieses Geld auch – das sage ich sehr bewusst –, um die Schul­den­bremse des Grund­ge­set­zes ein­zu­hal­ten. Ich möchte wei­ter­hin in meiner eigenen Partei dafür werben, das Thema der öffent­li­chen Ver­schul­dung sehr ernst zu nehmen. Es ist Bestand­teil unseres Gerech­tig­keits­be­grif­fes, nämlich des Teils, bei dem wir über Gene­ra­ti­ons­ge­rech­tig­keit zu reden haben: mit Blick auf den Kapi­tal­dienst, die Zinsen, die unsere Kinder und Kin­des­kin­der eines Tages für die Schul­den aus­ge­ben müssen, die wir heute machen. Nehmt das Thema ernst mit Blick auf diese Schul­den­bremse. Es ist in der Wahr­neh­mung von vielen Bür­ge­rin­nen und Bürgern nicht neben­säch­lich, dass wir mit öffent­li­chem Geld, dass wir mit ihrem Steu­er­geld ver­ant­wor­tungs­be­wusst umgehen.

Allein aus diesen vier genann­ten Gründen wird die SPD die Steuern erhöhen:

Sie wird den Spit­zen­steu­er­satz so erhöhen, dass er mitt­lere Ein­kom­men auch und gerade von Fach­ar­bei­tern nicht in Mit­lei­den­schaft zieht. Wir werden die Besteue­rung von Kapi­tal­ein­künf­ten erhöhen. Wir werden das Ehe­gat­ten­split­ting für zukünf­tige Ehen so refor­mie­ren, dass frei wer­dende Mittel in die Kin­der­be­treu­ung und in die Bildung fließen können.

Wir werden das Auf­kom­men aus der Erb­schaft­steuer erhöhen unter Beach­tung von Frei­gren­zen der nächs­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und auch der Ver­scho­nung des betrieb­li­chen Ver­mö­gens. Und, Genos­sin­nen und Genos­sen, wir werden die Ver­mö­gen­steuer so reak­ti­vie­ren, dass eine Sub­stanz­be­steue­rung für den deut­schen Mit­tel­stand und ins­be­son­dere Fami­li­en­un­ter­neh­men ver­mie­den werden kann.

Wir werden die Finanz­markt­trans­ak­ti­ons­steuer durch­set­zen, die mir in Brüssel nach wie vor auf Eis zu liegen scheint.

Wer aus all diesen Maß­nah­men nun pro­pa­gan­dis­tisch den Unter­gang des Abend­lan­des malt, den werden wir sowieso nicht errei­chen. Also bleiben wir bei dieser Posi­tion und ver­tre­ten sie offen­siv und nicht verschämt.

Liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, meine Mutter war eine sehr selbst­be­wusste Frau. Sie ist vor dem Zweiten Welt­krieg – da war sie 17 Jahre alt – zwei Jahre lang in Däne­mark und Schwe­den auf­ge­wach­sen und tätig gewesen. Nie werde ich ihren Eintrag in einem kleinen Notiz­buch ver­ges­sen, den sie nach ihrer Rück­kehr 1939 kurz vor Kriegs­aus­bruch gemacht hat und in das sie hin­ein­ge­schrie­ben hat, dass sie nach all den wun­der­ba­ren Erfah­run­gen der Frei­zü­gig­keit und der Unbe­schwert­heit nun in Deutsch­land in einem Land von Block­war­ten und der Dumpf­ba­ckig­keit landen würde. Diese Haltung meiner Mutter hat übri­gens in den Dis­kus­sio­nen schon der 50er-Jahre maß­geb­lich die Erzie­hung meines Bruders und mir nach­hal­tig beeinflusst.

Meine Mutter wäre nach dem Krieg gerne Hut­ma­che­rin gewor­den. Aber wie viele Mil­lio­nen anderer Fami­lien in West­deutsch­land haben meine Eltern nach dem Krieg im übli­chen Rol­len­mo­dell der Allein­ver­die­ner­ehe gelebt. Seitdem hat sich aber unsere Gesell­schaft ver­än­dert. Sie ist viel­fäl­ti­ger, hete­ro­ge­ner und sehr viel freier gewor­den. Und sie ist größer gewor­den. 17 Mil­lio­nen Bür­ge­rin­nen und Bürger in den neuen Ländern haben nie vor­ran­gig in diesem Modell der Allein­ver­die­ner­ehe gelebt. Und trotz­dem fördert unser Steu­er­sys­tem heute immer noch sehr ein­sei­tig den Lebens­ent­wurf der Allein­ver­die­ner­ehe, jen­seits dessen, was sich gesell­schaft­lich längst ver­än­dert hat. Unser Steu­er­recht folgt einem völlig über­hol­ten Rol­len­ver­ständ­nis von Frauen, Männern und Familie.

Allein­er­zie­hende, geschie­dene Väter und Mütter, Dop­pel­ver­die­ner­ehen mit gleich hohen Ein­kom­men – alle werden in der Bie­der­meie­r­idylle dieser Merkel’schen Koali­tion steu­er­lich eher bestraft. Alle merken das: die allein­er­zie­hende Mutter in Steu­er­klasse 2, die geschie­de­nen Väter und Mütter, die sich aber glei­cher­ma­ßen um ihre Kinder kümmern, in Steu­er­klasse 1. Ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten von les­bi­schen und schwu­len Paaren wird eine gleiche steu­er­li­che Behand­lung wie in der hete­ro­se­xu­el­len Ehe ver­wei­gert, bis hin zum jüngs­ten Bun­des­par­tei­tag der CDU, aus­ge­rech­net in Hannover.

Nur diese Bun­des­re­gie­rung fühlt sich damit wohl und will auch nichts ändern. Weil sie gesell­schafts­po­li­tisch rück­wärts­ge­wandt ist und weil sie keine Antwort auf den Wandel unter­schied­li­cher Lebens­ent­würfe und Lebens­ver­läufe in unserer Gesell­schaft hat. Also müssen wir die tra­gende poli­ti­sche Kraft sein, die diesen geän­der­ten Lebens­ver­läu­fen und Bio­gra­fien Rech­nung trägt.

Diese Koali­tion bestraft Frauen. Sie bestraft alter­na­tive Lebens­ent­würfe. Sie ver­schärft den Fach­kräf­te­man­gel und erschwert damit auch die Bewäl­ti­gung des demo­gra­fi­schen Wandels. Deshalb werden wir das Ehe­gat­ten­split­ting reformieren.

Für neu geschlos­sene Ehen brau­chen wir eine Indi­vi­dual­be­steue­rung unter Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­pflich­ten. Die können bei Männern genauso ent­ste­hen wie bei Frauen. Wir brau­chen ange­sichts des Rück­gangs von unge­fähr 6 Mil­lio­nen Fach­kräf­ten in der Per­spek­tive der nächs­ten 10 bis 15 Jahre alle gut aus­ge­bil­de­ten Männer und Frauen – übri­gens auch, damit das Ren­ten­ni­veau nicht weiter absinkt und das Problem der Alters­ar­mut konkret wird. Auch deshalb!

Das ist keine Steu­er­po­li­tik mehr, das ist Gesell­schafts­po­li­tik. Wir reden an dieser Stelle über Gesell­schafts­po­li­tik. Dass die oberen Ein­kom­mens­klas­sen übri­gens über Kin­der­frei­be­träge stärker ent­las­tet werden als Fami­lien mit mitt­le­ren und gerin­gen Ein­kom­men über das Kin­der­geld, auch das sollten wir ändern.

Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein. Das ist im Augen­blick nicht der Fall bei einer Lösung mit Kin­der­frei­be­trä­gen für die oberen und Kin­der­geld für die mitt­le­ren und unteren Einkommen.

Liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, wir werden die Wahlen gewin­nen, weil wir nah bei den kon­kre­ten Pro­ble­men der Men­schen sind. Wir ver­spre­chen keine Wunder. Wir locken nicht mit unhalt­ba­ren Ver­spre­chen. Wir fordern die Men­schen auf, für sich selber Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und ihre Erwar­tun­gen an den Staat und an die Politik nicht zu über­frach­ten. Aber wir werden all jene unter­stüt­zen, die sich ein­mi­schen, die ziviles und unter­neh­me­ri­sches Enga­ge­ment ent­wi­ckeln und die sich ehren­amt­lich für andere Men­schen ein­set­zen und sich um diese Men­schen kümmern. Für die Men­schen wollen wir da sein.

Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt. Sein, was man tut.

Pla­ce­bos und falsche Ver­spre­chen sind in der Politik sehr gefähr­lich und kosten die von mir schon ange­spro­chene wich­tigste Kate­go­rie in der Politik: Vertrauen.

Pla­ce­bos wirken nicht. Man gaukelt den Men­schen Ver­bes­se­run­gen vor, wo keine sind, bis die Men­schen merken, dass sich rein gar nichts geän­dert hat, dass es schlei­chend viel­leicht sogar schlech­ter gewor­den ist oder dass sie vier Jahre lang einer Bun­des­re­gie­rung ihre Stimme gegeben haben, die nur so tut als ob. Das könnte unsere Chance sein nach den letzen vier Jahren.

Schauen wir uns die Wirk­lich­keit noch einmal an: Fast 7 Mil­lio­nen Men­schen arbei­ten für einen Stun­den­lohn von weniger als 8,50 Euro. 1,3 Mil­lio­nen arbei­ten sogar für weniger als 5 Euro die Stunde. 900.000 Leih­ar­bei­ter arbei­ten für weniger als 40 Prozent Lohn im Ver­gleich zu ihren gleich qua­li­fi­zier­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Fast jeder zweite neue Arbeits­ver­trag ist inzwi­schen befristet.

Was tut die Bun­des­re­gie­rung? Nichts. Sie lässt Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung taten­los gesche­hen. Wir dagegen setzen auf einen gesetz­li­chen Min­dest­lohn von 8,50 Euro, auf das gleiche Geld für gleiche Leis­tun­gen für Frauen und Männer, auf eine Reform der Mini­jobs, damit sie regu­läre Arbeit nicht ver­drän­gen und kaputt machen, und auch das Ende des Miss­brauchs von Berufs­ein­stei­gern durch Prak­tika steht auf unseren Fahnen.

Schauen wir uns das Thema Pflege an, dieses große Zukunfts­thema, das nach Lage der Dinge uns alle betrifft bzw. längst betrof­fen hat, wenn wir an unsere Väter und Mütter denken. Die Rea­li­tät ist in der Tat herz­zer­rei­ßend: Viel zu viele Pfle­ge­be­dürf­tige fühlen sich abge­scho­ben, würden gern in ihren ver­trau­ten häus­li­chen Ver­hält­nis­sen, solange es irgend geht, selbst­be­stimmt leben wollen — ich kenne das bezogen auf meine eigene Mutter. Viele Fami­lien wissen teil­weise nicht, wie sie die Pflege ihrer Eltern finan­zie­ren sollen.

Auch auf die wach­sende Zahl der Demenz­kran­ken haben wir bisher keine rich­tige Antwort. Wir haben zu wenige Pfle­ge­kräfte, und die­je­ni­gen, die sich unserer Eltern anneh­men, arbei­ten unter­be­zahlt am Rande ihrer Kräfte. Mit dieser Lage haben wir es zu tun.

Natür­lich gibt es keine ein­fa­chen Lösun­gen. Es gibt auch deshalb keine ein­fa­chen Lösun­gen, weil es riesige Anstren­gun­gen erfor­dert, mit dieser Lage fertig zu werden, und weil es zuge­ge­be­ner­ma­ßen viel Geld kostet. Aber dann dürfen wir Sozi­al­de­mo­kra­ten uns nicht zuerst fragen: Können wir uns das leisten? –Wir müssen zuerst fragen: Muss das denn sein in einer lebens­wer­ten Gesell­schaft? — Und wenn wir Nein sagen, dann müssen wir daraus die Kon­se­quen­zen ziehen.

Das bedeu­tet dann gege­be­nen­falls auch, etwas Unpo­pu­lä­res zu ver­tre­ten. Deshalb sagen wir: Ja, wir erhöhen den Pfle­ge­bei­trag. Und zwar nicht nur um 0,1 Prozent wie die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung, sondern wir sagen: Wir müssen den Pfle­ge­bei­trag wohl um 0,5 Prozent erhöhen. Denn jeder Cent, der in die Pflege gesteckt wird, kommt unmit­tel­bar den Men­schen zugute – und viel­leicht eines Tages im Alter sogar uns selber.

Schauen wir uns das Thema Gesund­heit an. Die Rea­li­tät ist in der Tat: Das deut­sche Gesund­heits­sys­tem ist eines der besten der Welt. Und doch ist das kein Grund, sich darauf aus­zu­ru­hen. Denn zur Rea­li­tät gehört auch ein ana­chro­nis­ti­sches Zwei-Klassen-System. Einige sagen mir, inzwi­schen gibt es sogar ein Drei-Klassen-System durch die soge­nann­ten IGEL-Leistungen. Lasst euch das mit den IGEL-Leistungen mal erklä­ren! Das läuft darauf hinaus, dass Kas­sen­pa­ti­en­ten Cash auf den Tisch legen müssen, wenn sie eine zusätz­li­che Unter­su­chung oder Leis­tung in Anspruch nehmen. Wir Sozi­al­de­mo­kra­ten wollen aber keine Zwei-Klassen-Behandlung mehr zulassen.

Lutz Raebel aus Erk­erode ließ uns im Bür­ger­di­alog Fol­gen­des wissen: „Bür­ger­ver­si­che­rung für alle unter Betei­li­gung aller. Dies muss viel lauter und deut­li­cher gefor­dert werden“, schreibt er. „Oder hat man da oben“, damit meint er uns hier, „Schiss davor, dies am Ende tat­säch­lich umset­zen zu lassen?“

Sei ver­si­chert, lieber Lutz Raebel aus Erk­erode: Schiss haben wir nicht.

Ich will aus Zeit­grün­den nicht so stark auf das Thema Rente ein­ge­hen, sondern schlicht und einfach bestä­ti­gen, dass die SPD die einzige poli­ti­sche Kraft in Deutsch­land ist, die ein schlüs­si­ges Ren­ten­kon­zept vor­ge­legt hat.

Ich bedanke mich aus­drück­lich bei Sigmar Gabriel dafür, dass er diesen schwie­ri­gen Prozess zu einem über­zeu­gen­den Abschluss gebracht hat.

Wir sagen: Je erfolg­rei­cher wir in der Bekämp­fung der Erwerbs­ar­mut sind durch flä­chen­de­ckende Min­dest­löhne, durch die gleiche Bezah­lung von Frauen und Männern, durch eine Begren­zung der Mini-Jobs, umso eher und umso besser tragen wir dazu bei, dass Alters­ar­mut gar nicht erst ent­steht, weil wir es vorher nicht mit Erwerbs­ar­mut zu tun haben. Das ist unsere Logik, die sich voll­stän­dig von der von Frau von der Leyen unterscheidet.

Der Fort­schritt einer Gesell­schaft, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, bemisst sich maß­geb­lich daran, wie Frauen und Männer in der Gesell­schaft mit­ein­an­der leben und arbei­ten. Die Gerech­tig­keits­frage ist vor allem auch eine Frage der Gleich­be­rech­ti­gung und Gleich­stel­lung von Frauen und Männern.

Erst wenn Frauen ein grö­ße­res Selbst­be­stim­mungs­recht darüber gewin­nen, eine eigene Berufs­bio­gra­phie zu schrei­ben, mit den glei­chen Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten wie Männer, sind wir eine moderne und gleich­be­rech­tigte Gesellschaft.

Familie und Beruf mit­ein­an­der zu ver­ein­ba­ren, bedeu­tet für die meisten Frauen aber nach wie vor – das ist die Rea­li­tät -, dass sie eine Teil­zeit­stelle anneh­men müssen, obwohl viele beruf­lich durch­star­ten und eine eigene Kar­riere schrei­ben wollen. Nur wenige Frauen machen in Deutsch­land Kar­riere ohne einen Vollzeitjob.

Die Ver­ein­bar­keit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kin­der­be­treu­ung ist ein wich­ti­ger, aber nur ein halber Schritt. Der ganze Schritt in eine moderne, gleich­be­rech­tigte Gesell­schaft wird nur gelin­gen, wenn wir für beide Geschlech­ter buch­sta­bie­ren, was Kind und Kar­riere bedeuten.

Nicht nur deshalb ist das Betreu­ungs­geld, über das schon viel gesagt worden ist, Gift. Es ist ins­be­son­dere auch deshalb Gift, weil es Deutsch­land unge­rech­ter machen wird und in einem völlig über­hol­ten Gesell­schafts­bild ein­sper­ren wird. Deshalb ist dieses Betreu­ungs­geld so falsch!

Das Frauen– und Fami­li­en­bild, das CDU/CSU haben, das stammt eben aus dem Maggi– Koch­stu­dio der 50er-Jahre. Aber da sind wir alle nicht mehr.

Es gibt zwei große Lebens­fra­gen, vor die wir alle schon gestellt worden sind bzw. eines Tages gestellt werden. Die erste große Lebens­frage ist: Was willst Du beruf­lich machen? Die zweite Frage ist: Mit wem willst Du leben und willst Du Kinder? Das sind die beiden großen ent­schei­den­den Lebens­fra­gen. Wir müssen zur Beant­wor­tung dieser beiden großen Lebens­fra­gen als Sozi­al­de­mo­kra­ten Ant­wor­ten ent­wi­ckeln, die weder Frauen noch Männer in einem „Entweder-Oder“ ein­sper­ren, sondern ihnen Optio­nen, Wahl­mög­lich­kei­ten eröffnen.

Wir haben eben nur dieses eine Leben, und in dem muss es möglich sein, beide große Lebens­fra­gen über­ein­an­der zu bringen. Junge Berufs­tä­tige wün­schen sich zuneh­mend ein aus­ba­lan­cier­te­res Ver­hält­nis von Beruf und Familie in den Tur­bo­jah­ren 25 bis 40. Aber anschlie­ßend, nach diesen Tur­bo­jah­ren, wenn sich die Lebens­ver­hält­nisse etwas geän­dert haben, sind viele weiter moti­viert und sagen: Ich will beruf­lich noch mal anpa­cken! Vollzeit!

Kar­riere machen, noch mal nach vorne kommen! Darauf müssen wir fle­xi­blere Ant­wor­ten finden.

Eine Antwort, auf die Andrea Nahles mich gebracht hat, ist, ob wir als Sozi­al­de­mo­kra­ten nicht auch poli­tisch und öffent­lich fordern sollten, dass es in diesen Tur­bo­jah­ren zwi­schen 25 und 40 für Frauen und Männer sehr viel stärker die Mög­lich­keit einer 30-Stunden-Woche gebe sollte, die ihnen ein aus­ba­lan­cier­te­res Ver­hält­nis zwi­schen Beruf und Familie ermöglicht.

Um nicht nur Beruf und Familie, sondern auch Kind und Kar­riere in Über­ein­stim­mung zu bringen, brau­chen wir eine Frau­en­quote. Darüber habe ich vor sechs oder sieben Jahren noch anders gedacht, aber inzwi­schen wird es not­wen­dig sein.

Nun weiß ich aller­dings mit euch, dass man einen so weit­rei­chen­den gesell­schaft­li­chen Wandel nicht einfach per Gesetz beschlie­ßen und gesell­schaft­li­che Men­ta­li­tä­ten nicht durch einen Knopf­druck ver­än­dern kann. Aber man kann einen solchen Prozess poli­tisch gestal­ten und durch die Gestal­tung der öffent­li­chen Debatte beein­flus­sen. Und man kann Rahmen setzen. Deshalb wird in meinem Kanz­ler­amt eine Staats­mi­nis­te­rin für die Gleich­stel­lung von Frauen und Männern zustän­dig sein.

Als Student, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen –also im letzten Jahr­tau­send -, habe ich in Kiel zuerst in einem Stu­den­ten­wohn­heim gewohnt. Aber dann habe ich mit sieben anderen Kom­mi­li­to­nin­nen und Kom­mi­li­to­nen eine Wohn­ge­mein­schaft gegrün­det. Wir haben eine Alt­bau­woh­nung gemie­tet: 250 m², herr­lich nah bei der Uni gelegen. Wir hatten zwar wenig Geld, aber weil wir die Miete durch acht teilen konnten, war sie eini­ger­ma­ßen erschwing­lich, und das Geld hat auch gut gereicht für das Studium und, wie ich fand, für ein kei­nes­wegs lang­wei­li­ges Stu­den­ten­le­ben. Das gelang.

Im Ver­gleich zur heu­ti­gen Stu­den­ten­ge­ne­ra­tion habe ich den Ein­druck, dass ich in einem Eldo­rado gelebt habe.

Denn heute gehen Men­schen wieder auf die Straße, weil es an bezahl­ba­rem Wohn­raum fehlt. Wir erleben gerade, wie in manchen Städten, in manchen Stadt­vier­teln –z. B. in Berlin — eine Art Immo­bi­li­en­blase ent­steht: mit Ver­drän­gungs­ef­fek­ten, die durch­aus sozia­len Spreng­stoff bergen, in deren Folge die Mieten in vielen wei­te­ren benach­bar­ten Stadt­vier­teln hoch­ge­hen und für viele Men­schen uner­schwing­lich werden. Die­je­ni­gen mit einem gerin­gen, allen­falls mitt­le­ren Ein­kom­men, die­je­ni­gen, die in Aus­bil­dun­gen sind, die stu­die­ren, die Fami­lien gründen wollen, müssen inzwi­schen teil­weise 30, 35 oder 40 Prozent ihres ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens für Mieten aus­ge­ben. Das ist die Lage.

Mir ist dieses Problem schlag­ar­tig bewusst gewor­den, als ich vor zwei Jahren in Hamburg in eine Demons­tra­tion geraten bin. Weil ich mit dem Taxi nicht wei­ter­kam, bin ich aus­ge­stie­gen und auf die Demons­tran­ten, die alle aus der Gene­ra­tion meiner Kinder kamen, zuge­gan­gen und habe sie gefragt: Wofür oder wogegen demons­triert ihr denn? Dar­auf­hin sagten die: für bezahl­ba­ren Wohn­raum für Aus­zu­bil­dende, für Stu­den­ten, für Fami­li­en­grün­der, weil es so viele frei­ste­hende Gewer­be­flä­chen gibt, und weil wir zu häufig die Erfah­rung gemacht haben, in einer Schlange von 100 Men­schen vor einer zu ver­mie­ten­den Wohnung frus­triert zu stehen, weil wir doch nicht dran­ge­kom­men sind.

Olaf hat inzwi­schen in Hamburg darauf Ant­wor­ten ent­wi­ckelt und auf dieses Problem reagiert.

Mir haben ande­rer­seits einige aus meinem Bekann­ten­kreis erzählt, dass Mietern von Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten bei drin­gen­den Repa­ra­tu­ren inzwi­schen vor den Latz geknallt wird, sie sollten diese Repa­ra­tu­ren doch gefäl­ligst selbst bezah­len, und wenn sie es nicht täten, könnten sie ja ausziehen.

Und eine andere Nach­richt, von der ich vorher keine Ahnung hatte, lautete, dass es inzwi­schen tau­sende von Rent­nern gibt, die auf Dauer in Schre­ber­gar­ten­ko­lo­nien und auf Cam­ping­plät­zen wohnen — weil sie sich bezahl­ba­ren Wohn­raum nicht mehr leisten können.

Als Bun­des­kanz­ler der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land möchte ich einen „Natio­na­len Akti­ons­plan Wohnen und Stadt­ent­wick­lung“ in Gang bringen.

Das Pro­gramm „Soziale Stadt“ muss im Rahmen eines solchen Akti­ons­plans zu einem Leit­pro­gramm werden.

Die För­de­rung des sozia­len Woh­nungs­baus ist zwar nach der Föde­ra­lis­mus­re­form in die Zustän­dig­keit der Länder geraten, aber das schließt ja nicht aus, dass sich Bund, Länder und Kom­mu­nen zusam­men­set­zen und wieder neue För­de­rungs­pro­gramme ent­wi­ckelt werden können, übri­gens auch unter Ein­be­zie­hung des Genos­sen­schafts­we­sens, das uns dabei behilf­lich sein könnte.

Statt der KfW, der För­der­an­stalt, eine Mil­li­arde weg­zu­neh­men, sollten wir ihr die Mög­lich­keit geben, auch weiter in För­der­pro­gramme zu inves­tie­ren, bis hin zum alters­ge­rech­ten Bauen. Statt ihr den Zaster unterm Hintern wegzuziehen!

Und wir werden uns darüber Gedan­ken machen müssen, wie wir Mieter besser schüt­zen. Sie dürfen nicht aus sanier­ten Woh­nun­gen ver­trie­ben werden. Die Preis­spi­rale bei Neu­ver­mie­tun­gen führt dazu, dass bis zu 30 Prozent mehr Mieten gezahlt werden müssen, als die lang­jäh­ri­gen Bewoh­ner zu zahlen haben. Und auf Dauer ist wohl auch nicht ein­zu­se­hen, warum Makler nicht von den­je­ni­gen bezahlt werden sollen, die sie bestel­len. Das sind auch solche Maßnahmen.

Das erin­nert mich daran, lieber Stephan Weil, dass es hier 1973 einmal einen Par­tei­tag in Han­no­ver gegeben hat, der den gesam­ten Berufs­stand der Makler abschaf­fen wollte.

Peter Schulz weiß, wovon ich rede. — Deshalb sage ich als Signal von Han­no­ver im Jahre 2012: So weit wollen wir gar nicht gehen. Aber dass wir hier etwas ändern müssen, steht ja wohl auf der Tagesordnung.

Zu stei­gen­den Mieten kommen stei­gende Heiz– und Strom­kos­ten, womit ich bei der Ener­gie­wende bin. Als diese Koali­tion im Juni 2011 in einer unnach­ahm­li­chen Volte –bella figura — den Aus­stieg aus dem Aus­stieg vom Aus­stieg aus der Kern­en­er­gie erklärte, habe ich mich daran erin­nert, dass ich im Jahre 1985 Mit­ar­bei­ter von Volker Hauff gewesen bin, der den Atom­aus­stiegs­be­schluss auf dem Nürn­ber­ger Par­tei­tag 1985 for­mu­lierte. Das ist so lange her, und die Lern­kurve der CDU ist so flach gewesen.

Die Ener­gie­wende ist eine Jahr­hun­der­tauf­gabe, sowohl bezogen auf die Her­aus­for­de­run­gen, aber, wie ich finde, auch bezogen auf die Chancen. Man wird aller­dings den Ver­dacht nicht los, dass die Bun­des­re­gie­rung diesen Beschluss nur gefasst hat, um das Thema der SPD und den Grünen weg­zu­neh­men und den Ein­druck zu ver­mit­teln, als ob das immer schon ihre Posi­tion gewesen ist. — War es aber nicht!

Und das merkt man ihnen auch an. Man merkt ihnen an, dass das eher eine Art par­tei­po­li­tisch gefärb­ter Bock­sprung gewesen ist als eine Art „Man-to-the-Moon“-Vision à la Kennedy. Eine solche ist es aber: eine Jahr­hun­der­tauf­gabe, die der Vision gleich­kommt, die der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent damals ent­wi­ckelt hat.

Denn was ist seit 2011 pas­siert? — Statt eines effi­zi­en­ten Manage­ments dieser Jahr­hun­der­auf­gabe, statt Reform­freude und einer sehr offen­si­ven Gestal­tung dieses Pro­jekts erleben wir Frus­tra­tion, Des­or­ga­ni­sa­tion, man­gelnde Koor­di­na­tion, ins­be­son­dere mit den Ländern, inzwi­schen fast Angst vor Strom­aus­fäl­len und gestie­gene Ener­gie­preise. Das ist das Ergeb­nis dessen, wie die Ener­gie­wende bisher gema­nagt worden ist.

Ich werde als Bun­des­kanz­ler der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Ener­gie­wende zu einer per­sön­li­chen Ange­le­gen­heit machen.

Dazu gehört:

Erstens: Die Ener­gie­zu­stän­dig­kei­ten des Bundes müssen in einem Minis­te­rium gebün­delt werden, sodass das Von-Tür-zu-Tür-Laufen endlich aufhört.

Zwei­tens braucht die Ener­gie­wende einen sehr starken insti­tu­tio­nel­len Rahmen unter Ein­be­zie­hung der Länder, des Bundes und der­je­ni­gen, die zu betei­li­gen sind.

Drit­tens muss das Thema Ener­gie­ef­fi­zi­enz, das in der Ver­gan­gen­heit in meinen Augen eher sträf­lich ver­nach­läs­sigt worden ist, sehr viel stärker wieder auf die Tages­ord­nung gehoben werden.

Vier­tens gibt es in unseren Kom­mu­nen fas­zi­nie­rende Bei­spiele für eine erfolg­rei­che Ener­gie­wende. Wir sollten die Kom­mu­nen zusam­men­brin­gen, damit die einen von den anderen lernen können.

Die Welt schaut sehr genau und sehr neu­gie­rig darauf, ob Deutsch­land ein so rie­si­ges Projekt wie eine Ener­gie­wende schaf­fen kann. Andere euro­päi­sche Länder gucken auf Deutsch­land. Aber viele andere Länder gucken auch auf Europa ins­ge­samt. Darüber will ich noch einige Worte verlieren.

Wir müssen Flagge zeigen und mit einer klaren pro­eu­ro­päi­schen Haltung in diesen Bun­des­tags­wahl­kampf gehen.

Nicht verzagt, nicht fürch­tend die Res­sen­ti­ments, nicht fürch­tend auch die Haltung von einigen: Wir wollen nicht für andere Länder zahlen. Deutsch­land ist nicht der Zahl­meis­ter Europas. — Uns, die SPD bewegt die Idee eines geein­ten und fried­li­chen Europas seit unserem Hei­del­ber­ger Par­tei­tag 1925.

Es wäre deshalb beschä­mend, mit Europa im bevor­ste­hen­den Wahl­kampf tak­tisch und klein­mü­tig umzu­ge­hen, sondern das Gegen­teil muss der Fall sein.

Dieser Wahl­kampf ist eine sehr gute Gele­gen­heit, den Bürgern unseres Landes dieses wun­der­bare Gebilde Europa zu erklä­ren und unsere Ver­ant­wor­tung zu unter­strei­chen, dieses Europa zusam­men­zu­hal­ten. Dieses Europa ist mehr als ein Bin­nen­markt. Es ist mehr als eine Wäh­rungs­union. Es ist mehr als ein gemein­sa­mer Markt. Es ist mehr als eine Club­ver­an­stal­tung von 27 Staats– und Regie­rungs­chefs. Dieses Europa ist eine Zivi­li­sa­tion. Rechts­staat­lich­keit, Sozi­al­staat­lich­keit, Pres­se­frei­heit, Mei­nungs­frei­heit, kul­tu­relle Viel­falt, die Achtung der Men­schen­würde, die Mög­lich­kei­ten, die wir alle zu Begeg­nun­gen haben — ein fan­tas­ti­sches Zivi­li­sa­ti­ons­pro­jekt, ein Traum früher, langsam gewach­sen, ange­strebt endlich. „Niemand ver­liebt sich in einen Bin­nen­markt“, hat Jacques Delors gesagt. Dann dürfen wir doch auch Europa nicht auf ein solches Gebilde redu­zie­ren, weil keiner sich darin verliebt.

Dieses Europa ist in den Kata­stro­phen des 20. Jahr­hun­derts für viele ein Traum gewesen, ein Traum übri­gens, für den viele sich geop­fert haben. Und es war ein Wunder, dass Deutsch­land trotz seiner Schuld aus der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Zeit anders als 1918 — nach dem Zweiten Welt­krieg ein­ge­la­den worden ist, an der euro­päi­schen Inte­gra­tion teil­zu­neh­men, weil kluge andere Staats­män­ner dieses Deutsch­land, den west­li­chen Teil ein­ge­la­den haben. Haben wir das vergessen?

Diesem euro­päi­schen Eini­gungs­pro­zess ver­dan­ken wir eine his­to­risch bei­spiel­hafte Phase von Wohl­stand und von Frieden, der gut-nachbarschaftlichen Bezie­hun­gen. Meine Gene­ra­tion ist seit langer Zeit die erste, die nicht auf den Schlacht­fel­dern Europas ver­reckt ist. Das müssen wir unseren Kindern und unseren Kin­des­kin­dern eines Tages einmal deut­lich erzählen.

Dieser fan­tas­ti­sche Wie­der­auf­stieg Deutsch­lands aus den Trüm­mern von 1945 ist doch nur möglich gewesen in und mit Europa, wo andere übri­gens Soli­da­ri­tät uns gegen­über geleis­tet haben, was oftmals im Kurz­zeit­ge­dächt­nis ver­lo­ren­ge­gan­gen ist.

Dieser Ein­bet­tung in den euro­päi­schen Eini­gungs­pro­zess, in eine euro­päi­sche Völ­ker­ge­mein­schaft ver­dan­ken wir doch letzt­lich auch die Wie­der­ver­ei­ni­gung, oder nicht?

Daraus ergibt sich eine Ver­ant­wor­tung. Wir handeln nicht nur in einem natio­na­len Inter­esse, sondern wir haben aus dieser Ent­wick­lung, aus dieser geschicht­li­chen Per­spek­tive eine euro­päi­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung als Deutsch­land und ins­be­son­dere als deut­sche Sozialdemokratie.

„Wir wollen ein Volk guter Nach­barn sein“, ein ganz ent­schei­den­der Satz von Willy Brandt. Das ist unsere Ver­pflich­tung. Wir wollen ein Volk guter Nach­barn sein.

Zurzeit sind wir das nicht. Zurzeit treten wir in den Augen vieler unserer Nach­barn ziem­lich lehr­meis­ter­haft auf. Das tut kein guter Nachbar. Kein euro­päi­sches Nach­bar­land hat irgend­ei­nen Vor­be­halt gegen ein starkes Deutsch­land. Das ist nicht meine Erfah­rung. Im Gegen­teil: Viele haben sehr viel übrig für ein starkes Deutsch­land, das eine Loko­mo­tiv­funk­tion über­nimmt. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutsch­land, das mit seiner wirt­schaft­li­chen Macht und mit seinem poli­ti­schen Gewicht Beschlüsse her­bei­führt, mit denen andere, schwä­chere Länder nicht leben können, und das ist im Augen­blick der Zustand.

Das schadet Europa. Das spaltet Europa.

Frau Merkel — das ist mein Haupt­vor­wurf — hat Deutsch­land in Europa in eine Iso­lie­rung „mode­riert“, und das merkt man. Ich hatte die Gele­gen­heit, in den letzten vier Wochen mit Regie­rungs­chefs, Regie­rungs­mit­glie­dern, Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kern zu spre­chen aus Frank­reich, Italien, Spanien, Por­tu­gal, Irland, aus den Nie­der­lan­den, aus Kroa­tien und auch aus Serbien. Alle bestä­ti­gen mir, dass Deutsch­land der Maxime, ein Land der guten Nach­barn zu sein und sein Gewicht so dosiert ein­zu­set­zen, wie Helmut Schmidt und Gerhard Schrö­der das gemacht haben, im Augen­blick nicht gerecht wird. Das sind doch Alarmsignale.

Europa braucht Ver­trauen und Einig­keit. Ver­trauen erwächst aus Über­zeu­gung und aus Begrün­dung, aus Kon­sis­tenz, Erkenn­bar­keit und Ver­läss­lich­keit. Exakt das fehlt im Augen­blick in der innen­po­li­ti­schen Debatte und auf dem Brüs­se­ler Parkett.

Die Inte­gra­tion Europas ist gar nicht nur die Antwort auf das 20. Jahr­hun­dert, sondern — wie ihr alle wisst — auch auf die Ver­schie­bun­gen in der Welt im 21. Jahr­hun­dert. Die glo­ba­len Koor­di­na­ten ver­schie­ben sich. Machen wir uns nichts vor: Die zukünf­tige Rolle und das zukünf­tige Gewicht von Europa vor dem Hin­ter­grund dieser ver­än­der­ten Koor­di­na­ten in der Welt sind noch nicht geklärt. Aber wir als Euro­päer hätten für andere Länder etwas zu bieten. Europa hat der Welt gezeigt, wie Feind­schaft und Miss­gunst über­wun­den werden können. Wir Euro­päer haben gelernt, wie anstelle von Kriegen und Bür­ger­krie­gen geord­nete Kon­flikt­lö­sun­gen und ein fairer Inter­es­sen­aus­gleich statt­fin­den können. Das könnten wir der Welt bieten.

Schon in der Schule, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, haben wir gelernt, dass ein guter Aufsatz und eine ordent­li­che Rede in drei Teile geglie­dert werden muss: in eine kurze Ein­lei­tung, einen tra­gen­den Haupt­teil und einen ful­mi­nan­ten Schluss. — Ich komme nunmehr zum Hauptteil.

Herbert Schmal­stieg, der Rekord­hal­ter eines Ober­bür­ger­meis­ters in Deutsch­land mit fast 35 Jahren Amts­zeit, hat gestern Abend ernst­haft ver­sucht, mir zu erzäh­len, dass August Bebel 1899 eine — haltet euch fest — acht­stün­dige Rede gehal­ten hat. Ich meine: Wo liegt dann heute das Problem?

Also, ich lasse jetzt weg, was ihr ohnehin schon von mir wisst. Über weitere Ener­gie­po­li­tik, über Wirt­schafts­po­li­tik, über Finanz­po­li­tik, über Indus­trie­po­li­tik ließe sich viel sagen. Dass ich gerne die Banken regu­lie­ren möchte und ein Befür­wor­ter des Trenn­ban­ken­sys­tems bin, das wisst ihr ja auch schon.

Es gibt weitere Themen, die der Rede wert sind, aber es wird viele Gele­gen­hei­ten geben, mehr und weiter zu reden, ins­be­son­dere über Inte­gra­ti­ons­po­li­tik. Ich über­springe den Hauptteil.

Es gibt zwei Briefe — um zum Schluss ein biss­chen was über mich selber zu erzäh­len, Genos­sin­nen und Genos­sen -, die mir bis heute Richt­schnur sind und die mich sehr gefan­gen genom­men haben. Der eine wurde im März 1945 geschrie­ben und der andere im Sommer 1948. Beide Briefe stammen von meinen beiden Großvätern.

Der erste Brief stammt von meinem Groß­va­ter väter­li­cher­seits, kurz bevor er von Nazi– Scher­gen in der Nähe von Stettin umge­bracht wurde, weil er sich Befeh­len wider­setzte, eine Volkssturm-Einheit gegen rus­si­sche Panzer zu führen. Wir haben nie her­aus­ge­kriegt, wo er begra­ben ist. Es war ein Abschiedsbrief.

Der zweite Brief wurde von meinem Groß­va­ter müt­ter­li­cher­seits geschrie­ben, der sich drei Jahre nach dem Krieg mit der Hit­ler­zeit aus­ein­an­der­setzte und sich sehr hell­sich­tig mit der Zukunft Deutsch­lands nach zwei Welt­krie­gen, an denen er teil­ge­nom­men hatte, aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

Aus beiden Briefen sprach eine Haltung, die deut­lich machte, dass wir für unser Tun, aber eben auch für unsere Unter­las­sun­gen Ver­ant­wor­tung tragen, die niemals nur uns selber, sondern immer auch andere betref­fen. Sie drück­ten es in diesen beiden Briefen ganz anders aus, aber im Kern ging es darum, dass wir gesell­schaft­li­che Wesen sind, ver­an­kert in einer Gemein­schaft und ver­ant­wort­lich dafür, was in unserer Gesell­schaft pas­siert oder eben auch nicht pas­siert und daher schief­zu­lau­fen droht oder mög­li­cher­weise in Kata­stro­phen endet.

Wenn man so will, haben mich diese beiden Briefe das erste Mal der Politik nahe gebracht.

Als ich nach einer kata­stro­pha­len Schul­kar­riere, die mich erst mit einiger Ver­zö­ge­rung in die Ober­stufe brachte, eine Leh­re­rin traf, war dies eben­falls beein­dru­ckend. Das war eine Geschichts– und Eng­lisch­leh­re­rin, und es war Mitte der 60er-Jahre. Sie war nicht nur klug, sondern sie konnte auch ver­mit­teln. Sie setzte sich für Bildung und selbst­be­wusste Staats­bür­ger ein, und zwar völlig egal, aus welchem Eltern­haus sie kamen. Sie sagte, ohne Bildung keine Ideen und ohne Ideen kein Fort­schritt. Das war ihr Credo. Und sie war eine sehr selbst­be­wusste Frau in einer gemisch­ten Klasse von Schü­le­rin­nen und Schü­lern — wie ich sagte, Mitte der 60er-Jahre — und die dieses Selbst­be­wusst­sein als Frau auch über­trug ins­be­son­dere auf meine Mit­schü­le­rin­nen. Das war nicht immer ganz einfach für mich.

In der Zeit leitete ich eine Schü­ler­zei­tung, die sich poli­tisch ver­stand. Das war die Ent­wick­lung vor 1968. Das traf bei einigen Lehrern auf einen deut­li­chen Unmut. Sie war es, diese Leh­re­rin, zusam­men mit einem Kol­le­gen, die mein poli­ti­sches Inter­esse för­der­ten und gegen den Wider­stand des gesam­ten rest­li­chen Kol­le­gi­ums auf einer Abitur­feier, auf der ich übri­gens meine erste öffent­li­che Rede gehal­ten habe zusam­men mit einem Kol­le­gen gegen den Willen des Kol­le­gi­ums einen Buch­preis über­reicht, der mich darin bestär­ken sollte, mich wei­ter­hin ein­zu­mi­schen — was mich in der Tat bestärkt hat.

Monate später war ich auf der Stube einer Bundeswehr-Einheit in Olden­burg in Olden­burg der einzige Abitu­ri­ent und traft das erste Mal mit der gesam­ten Band­breite sozia­ler Her­künfte zusam­men. Das war nicht so dumm für jeman­den wie mich, der vorher nicht in der Band­breite mit sozia­len Her­künf­ten zusam­men­kam. Auch deshalb bin ich ein Anhän­ger eines Freiwilligendienstes.

Der ver­läss­lichste Kumpel in der Zeit übri­gens — daran werde ich mich immer erin­nern — ist ein Ham­bur­ger Mau­rer­ge­selle gewesen, den ich seit 1996 nie wieder gesehen habe, aber nicht nur dessen Name, sondern dessen Cha­rak­ter­stärke mir bis heute sehr präsent ist.

Das war auch der Zeit­punkt — 1969 -, als ich in die SPD eintrat, übri­gens in Olden­burg in Olden­burg, nicht so weit von Osna­brück weg. Dazwi­schen ist noch Qua­ken­brück, wie ich weiß. Ich kenne das da alles.

Die Gründe waren, dass die SPD nie auf der fal­schen his­to­ri­schen Seite gestan­den hat, sondern immer für die Rechte und die Würde des Ein­zel­nen ein­ge­tre­ten ist. Mir ging die konservativ-bürgerliche Selbst­ge­wiss­heit auf den Senkel, wer in dieser Gesell­schaft etwas gilt und in der Selbst­ge­rech­tig­keit dieser Konservativ-Bürgerlichen darüber immer bestimmte, wer denn in ihrem Urteil nach Her­kunft und Können Bestand hat und wer nicht. Die bil­de­ten sich immer ein, dies beur­tei­len zu können. Diese Art des Umgangs in einer Gesell­schaft geht mir maß­geb­lich gegen den Zeiger. Dazu gehört es dann auch, dass die Dif­fa­mie­rung von Willy Brandt als Exilant und als unehe­lich Gebo­re­nem in diese Rille dieses bür­ger­li­chen Bewusst­seins hineinfiel.

Natür­lich spielte das Cha­risma von Willy Brandt eine erheb­li­che Rolle, wie nicht weniger die über­zeu­gende Posi­tion der SPD mit Blick auf die Teilung Deutsch­lands und Europas. Egon Bahr wurde mir das erste Mal ein Begriff in dieser Zeit. Und die Lebens­lü­gen der sehr chau­vi­nis­ti­schen Kräfte in der CDU/CSU waren mir ein abso­lu­tes Gräuel.

1971 habe ich unter keiner Wahl­nie­der­lage — oder ich will vor­sich­ti­ger sagen: unter fast keiner Wahl­nie­der­lage — mehr wieder so gelit­ten wie der­je­ni­gen von Jochen Steffen gegen Stol­ten­berg. Das könnt ihr euch nicht vor­stel­len! Ich weiß nicht, ob Eckart Kuh­l­wein im Saal ist. Das hätte er mir nie zuge­traut, dass diese Wahl­nie­der­lage von Jochen Steffen mich in eine tiefe Depres­sion in Kiel gejagt hat.

1972 war dann der Tri­um­ph­punkt — nie zu ver­ges­sen -, aber irgend­wann merkte ich auch, dass es in der Politik nicht auf das Gut­ge­meinte ankommt, sondern auf das Gut­ge­machte, auf das Gut­ge­machte in einer sitt­li­chen Über­zeu­gung. Das ist der Grund, warum Helmut Schmidt eines meiner großen Vor­bil­der wurde, der in der schwie­ri­gen Zeit nach der Ölpreis­krise und im Herbst des deut­schen Ter­ro­ris­mus diese Politik aus einer sitt­li­chen­Über­zeu­gung in Deutsch­land betrie­ben hat.

1977 wurde ich Per­sön­li­cher Refe­rent von Hans Matt­hö­fer im Bun­des­mi­nis­te­rium für For­schung und Tech­no­lo­gie und lernte in ihm einen Mann von einer außer­ge­wöhn­li­chen Inte­gri­tät kennen, mit einer sehr starken sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kom­pass­wei­sung, sehr stark ver­an­kert in der Gewerk­schafts­be­we­gung. Ein fan­tas­ti­scher Mann, dem ich bis zu seinem Tod im Sep­tem­ber 2009 sehr viel zu ver­dan­ken habe.

Ich bin zutiefst über­zeugt — aus dieser Ent­wick­lung, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen -, dass das Schick­sal des Ein­zel­nen und unserer Gesell­schaft nicht fremd­be­stimmt ist. Du kannst es selbst in die Hand nehmen. Sozi­al­de­mo­kra­ten helfen dir, deine Chance zu ergrei­fen. Das ist gelebte Soli­da­ri­tät: In der Gesell­schaft, im Erwerbs­le­ben und in Bildung und Aus­bil­dung. Dieses Ver­spre­chen per­sön­li­cher Frei­heit ein­zu­lö­sen und den Men­schen die Chance zu geben, nach ihrem Glück zu streben, das ist mein Ziel, das ist unser gemein­sa­mes Ziel.

Frei­heit ist aber nicht gren­zen­los. Sie endet dort, wo sie die Frei­heit anderer ein­schränkt. Sie erfor­dert deshalb zwi­schen­mensch­li­che Loya­li­tät. Sie ver­langt Respekt, übri­gens im wirk­li­chen Leben genauso wie im World Wide Web.

Frei­heit ist eine soziale Aufgabe. Sie ent­steht nur dort, wo nicht Ego­ma­nie und Rück­sichts­lo­sig­keit herr­schen, sondern Gemein­sinn und Gemein­wohl. Helmut Schmidt spricht von der Salus publica. Und das gilt auch für die Frei­heit der Märkte.

Wir sind Ver­fech­ter der sozia­len Markt­wirt­schaft. Wir sind Ver­fech­ter eines gebän­dig­ten Kapi­ta­lis­mus, der sich aber von dem Raub­tier­ka­pi­ta­lis­mus unter­schei­det, wie ihn Hel­mutS­chmidt bereits Ende der der 90er-Jahre beschrie­ben hat. In dieser Über­zeu­gung stehe ich heute vor euch, um der Kan­di­dat unserer stolzen Partei für die nächste Bun­des­tags­wahl zu werden.

Ich kann und ich will euch ver­spre­chen: Ich will mit eurer Hilfe und den Stimmen der Wäh­le­rin­nen und Wähler Bun­des­kanz­ler der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land werden.

Ich will eine rot-grüne Mehr­heit für dieses Land.

Ich stehe für eine Große Koali­tion nicht zur Verfügung.

Ich will, dass Deutsch­land wieder ein neues sozia­les Gleich­ge­wicht findet.

Ich will Ver­än­de­rung statt Still­stand und Entpolitisierung.

Dafür werde ich mich ein­set­zen; dafür trete ich an.

Liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, unser Weg nach Han­no­ver war kein Spa­zier­gang. Er war steinig, mühsam und auch mit Zumu­tun­gen gepflastert.

Meine Ver­trags­ho­no­rare waren Wacker­steine, die ich in meinem Gepäck und leider auch euch auf die Schul­tern gelegt habe. Ich danke euch, dass ihr mit mir diese Last getra­gen und ertra­gen habt.

Ich habe nicht nur Kritik – das auch –, sondern auch viel Soli­da­ri­tät erfah­ren — nicht nur aus euren Reihen, aber vor allen Dingen aus euren Reihen, und zwar mehr, als ich glaubte, erwar­ten zu dürfen. Das hat mich berührt; das werde ich nicht vergessen.

Ich werde auch nicht ver­ges­sen, wie du, liebe Andrea, mich im Willy-Brandt-Haus auf­ge­nom­men hast. Deine Unter­stüt­zung ist mir sehr wichtig. Es gibt sogar in der Politik das beglü­ckende Gefühl, dass manch­mal Men­schen zuein­an­der finden, denen andere das nie zuge­traut hätten.

Die SPD war und ist eine „Wir“-Partei. Uns geht es um das Mit­ein­an­der; denn wir wollen, dass diese Gesell­schaft wieder Maß, Mitte und eine gemein­same Rich­tung findet. Wir machen unsere Politik mit Maß und Ziel und in eine Rich­tung. Unser Maß ist die Balance zwi­schen öko­no­mi­scher Kraft und der Würde des Men­schen. Unser Ziel ist eine gerech­tere, von Gemein­sinn und Gemein­wohl geprägte Gesell­schaft. Unsere Rich­tung weist in eine moderne, auf­ge­klärte Gesellschaft.

Stehen wir zu unseren Tra­di­tio­nen, aber bewegen wir uns auf der Höhe der Zeit!

Ver­trauen wir uns selbst, dann werden andere uns auch ver­trauen. Es ist Zeit für einen Wechsel!

Es ist Zeit für einen Wechsel, zuerst hier in Nie­der­sach­sen. Glück auf, Stephan Weil! Du wirst es packen und eine gran­diose Vorlage liefern.

Nach der dritten Hoch­rech­nung am 20. Januar sieht die poli­ti­sche Land­schaft in Deutsch­land anders aus.

In Bayern kämpft Chris­tian Ude darum, das große deut­sche Irr­licht der Politik, nämlich Herrn See­ho­fer, aus dem Sattel zu werfen.

Dann liegt es an uns allen gemein­sam, die der­zei­tige Bun­des­re­gie­rung abzu­lö­sen und in die Reha­bi­li­ta­tion zu schicken.

Das bringt dann nicht nur Hessen, sondern das bringt auch Hessen mit Thors­ten Schäfer-Gümbel nach vorn.

Genos­sin­nen und Genos­sen, es ist ein weiter Weg, und wir werden über Steine gehen müssen. Aber auch die längste Reise, so sagt Laotse, beginnt mit dem ersten Schritt. Den wollen wir heute gemein­sam tun. Das Signal von Han­no­ver lautet: „Wann wir schrei­ten Seit‘ an Seit‘“. Dann werden wir es packen!

Ich danke euch.

Mit einem hervorragenden Ergebnis von 93,45% der Stimmen (583 abge­ge­bene Stimmen, 3 ungül­tig, 542 Ja, 31 Nein, 7 Ent­hal­tun­gen) wurde Peer Steinbrück ein­drucks­voll zum Kanz­ler­kan­di­da­ten gewählt.

 

WebsoziCMS 3.5.3.9 - 394533 -

Kommunalwahl 2016

Unser Programm für Rastede

Mein Kanidatenflyer zum Download

 

Suchen

 

Counter

Besucher:394534
Heute:27
Online:2
 

Bahnhof Rastede

 

Unsere
Landtagsabgeordnete

 

Unser
Bundestagsabgeordneter

 

Wetter-Online

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online