Regierungserklärung v. Hamburgs 1. Bürgermeister Olaf Scholz

Fünf Parteien im Parlament – und nur eine - die SPD - in der Regierung

Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz vor der Hamburgischen Bürgerschaft im März 2011

Wir schaffen das moderne Hamburg – Vernunft und Pragmatismus für eine starke und solidarische Stadt

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
am 20. Februar haben die Wählerinnen und Wähler unserer Stadt einem von mir geführten Senat den Regierungsauftrag gegeben. Die Eindeutigkeit des Wahlergebnisses ist eine doppelte Verpflichtung: 
erstens unsere Stadt wieder stark und solidarisch zu machen, 
und dabei zweitens mit allen Kräften in der Stadt zusammenzuarbeiten.
Dieser Senat tritt an mit dem Versprechen, Hamburg wieder ordentlich zu regieren. Wir werden es halten. Darauf können sich die Hamburgerinnen und Hamburger verlassen.

Meine Damen und Herren,
diese Bürgerschaft ist eine Besonderheit, wie wir sie in Hamburg und auch in Deutschland wohl nur in der Gründungsphase der Bundesrepublik hatten. Wir haben fünf Parteien im Parlament – und nur eine in der Regierung. Das ist für alle Beteiligten Neuland. Ich will, dass wir diese Chance nutzen und einen Politikstil kultivieren, der Sachlichkeit und Vernunft ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung rückt.
Mir und meinem Senat stehen in der Bürgerschaft vier Oppositionsparteien gegenüber. Ginge es nach der Volksweisheit „Viel Feind, viel Ehr“, könnten die Ausgangsbedingungen gar nicht besser sein. Aber so einfach ist es nicht.
Natürlich gehören zur Demokratie Alternativen und Leidenschaft in der Auseinandersetzung. Sonst wird es langweilig. Aber es wird auch langweilig, wenn die Kontroverse zur reflexhaften Routine wird. Und sei sie auch noch so schillernd inszeniert. Ob wir als Politiker ernst genommen werden, entscheidet sich an der Ernsthaftigkeit, mit der wir unsere jeweilige Aufgabe annehmen.
Es ist Aufgabe der Regierung, Vorschläge zur künftigen Entwicklung Hamburgs zu unterbreiten. Dass die Hamburgerinnen und Hamburger diesen Senat mit solch einem überzeugenden Mandat dafür ausgestattet haben, bedeutet auch, dass sie sich eine Politik wünschen, die den Dreiklang von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität immer im Blick behält. Eine Politik, die den Fortschritt immer auch als eine Frage des Zusammenhalts und der Lebensqualität in der Stadt begreift. Eine Politik, die zwischen den verschiedenen Gruppen ausgleicht und darauf achtet, dass es in unserer dynamischen Stadt gerecht zugeht.
Diese Politik wird keine sein, die nur bestimmten Klientelinteressen dient. Wir sind für ganz Hamburg da. Ich verstehe mich als der Bürgermeister für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Natürlich werden wir hier in der Bürgerschaft die notwendigen Debatten führen. Es ist die Aufgabe der Opposition, der Regierung zu widersprechen. Das ist eine staatstragende Aufgabe. Eine Demokratie gewinnt ihre innere Stabilität schließlich erst dadurch, dass die Gegensätze zwischen Interessen oder Werthaltungen offen ausgetragen werden. Widerspruch setzt Energien frei, solange ein Bewusstsein dafür besteht, dass sich manche Probleme nur gemeinsam und im Respekt vor jedem Einzelnen lösen lassen.
Die Opposition ist übrigens nicht machtlos, das haben nicht zuletzt die vergangenen Jahre gezeigt. Mit kluger und konstruktiver Kritik hat sie erheblichen Einfluss auf den Kurs der Stadt. Weil das so ist, sollte keine Opposition vergessen, dass sie, auch indem sie sich gegen die Regierung profiliert, einen Beitrag zum Ganzen leistet. Deshalb muss sie, über alle Gegensätze hinweg, für dieses Ganze ansprechbar bleiben.
Die parlamentarische Verantwortung für Hamburg liegt bei der ganzen Bürgerschaft. Die Verbundenheit mit unserer Stadt sollte uns ermuntern und ermutigen, selbst große Streitfragen gemeinsam anzugehen. Für diese Fälle biete ich Ihnen allen – über Parteigrenzen hinweg – eine faire Partnerschaft an. Gleiches gilt auch Medien und Journalisten, erst recht, wenn sie sich der Verantwortung der Berichterstattung stellen und nicht Effekt über Substanz setzen.
Lassen Sie uns aus den kommenden Jahren keine konfrontative Veranstaltung machen, sondern echte Werbung für die Demokratie. Lassen Sie uns in der Bürgerschaft und in der Öffentlichkeit um die besten Lösungen für Hamburg ringen. Lassen Sie uns Argumente austauschen und am Ende im besten Sinne entscheiden.
Für den Senat kann ich Ihnen zusichern: Wir werden offen mit den Herausforderungen umgehen, vor denen Hamburg steht. Wir werden auch unangenehme Dinge klar ansprechen. Hamburg steht schließlich nicht bloß vor großen Zukunftsaufgaben sondern auch vor schwierigen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, verkehrstechnischen, wissenschaftspolitischen und nicht zuletzt finanziellen Problemen.
Wir werden keine blumigen Versprechen machen und auch keine Beschönigungen. Wir sagen, was geht und was nicht. Ich will, dass in Hamburg wieder eine Politik der Verlässlichkeit ins Rathaus einzieht.
Trotz allen Geredes über Stimmungsdemokratien und Wutbürger setze ich auf Vernunft. Darauf, dass Bürgerinnen und Bürger in der Sache kundig und an rationalen Lösungen interessiert sind.
Der neue Senat wird sich verpflichten, gute Argumente für seine Sache vorzubringen. Aber er wird auch zuhören, wenn irgendwo bessere Argumente in der Debatte sind. Wenn ich heute einen Wunsch an alle Parteien in der Opposition frei hätte, dann wäre es dieser: Suchen auch Sie nach den besseren Argumenten. Und bleiben Sie überzeugbar. Wir bleiben es auch.
Lassen Sie uns gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern unser Hamburg voranbringen. Da haben wir viel vor uns.

Meine Damen und Herren,
lange Jahre haben viele kluge Köpfe so getan, als seien die großen Städte an ihr Ende gekommen. Lärmende, dreckige, unsichere und zunehmend unattraktive Ansammlungen von Steinen, Autos und gehetzten Menschen. Der Traum vom Häuschen am Stadtrand, die kleine Flucht ins private Grün, die Entschleunigung durch den Ausstieg aus der modernen Stadt – das waren die stilprägenden Lebensentwürfe oder mindestens -träume nicht weniger Bürgerinnen und Bürger.
Und – sein wir ehrlich – auch in Hamburg waren manche nicht frei von solchen Phantasien.
Aber wir haben uns als Metropole diesen Fluchtgedanken nie ergeben. Und das war klug, denn die Idee der Stadt gehört zu den großen Ideen der Menschheitsgeschichte:
Es waren Städte, in denen die Demokratie erdacht und gelebt wurde.
Es waren Städte, in denen die großen Erfindungen gemacht wurden.
Es waren Städte, in denen Wissen und Wohlstand zum Allgemeingut wurden.
Und auch heute sind es wieder die Städte, in denen sich entscheidet, wie die Welt des 21. Jahrhunderts aussieht.
Sie sind Motoren der Veränderung, Inkubatoren des Neuen, stets im Werden. Labore, in denen ausprobiert werden kann, was sich anderswo noch niemand traut. Hamburgs Geschichte ist durchzogen von diesem Mut zum Wandel.
Städte, insbesondere große Städte, beinhalten immer auch das Versprechen für eine bessere Zukunft. Auch Hamburg ist von diesem festen Glauben daran geprägt, dass es morgen besser sein kann als heute. Unsere gemeinsame Geschichte ist davon durchzogen – vom Wiederaufbau des Opernhauses in den 50er Jahren bis hin zum täglichen Aufbruch im Hafen.
Wer wissen will, wie die Welt morgen aussieht, der muss auf die Städte von heute gucken. Das war schon immer so. Für uns Hamburgerinnen und Hamburger war die Globalisierung schon gelebter Alltag, als in vielen Gegenden Deutschlands die Landbevölkerung noch an die Scholle gebunden war. Städte sind Laboratorien der Moderne. Beispielsweise in Internationalen Bauausstellungen, in denen Neues probiert und gelebt wird. Gesellschaftliche Trends zeigen sich in Städten wie im Brennglas. Die Strategien des Umgangs mit ihnen auch. Stadtbewohner haben eine findige Vernunft, die wenig mit Ideologie und viel mit alltäglichem Klarkommen zu tun hat.
Es sind die großen Metropolen, in denen Wirtschaftswachstum, neuer Wohlstand und neue Arbeitsplätze entstehen. Als Politik stehen wir vor der Aufgabe, diesen spürbaren Fortschritt praktisch zu organisieren und zu gestalten. Hamburg wird nur dann eine wachsende Stadt sein, wenn wir politisch dafür den Rahmen richtig setzen. Ich will, dass wir Hamburg in diesem Verständnis zu einer Metropole des Fortschritts machen.
In Städten probieren wir aus, wie wir das Wissen, das Können und das Engagement der Älteren entsprechend nutzen können.
In Städten zeigt sich, welche Herausforderungen aber auch welche Chancen sich ergeben, wenn Menschen aus ganz unterschiedlichen Kulturkreisen und mit ganz unterschiedlichen religiösen Überzeugungen eng zusammen leben.
In Städten sind wir mit großen – zum Teil selbst geschaffenen – Umweltproblemen konfrontiert und stehen deshalb auch in der Pflicht, Strategien zu ihrer Lösung zu entwickeln.
Und in Städten ergeben sich auch immer wieder Chancen für diejenigen, die gesellschaftlich benachteiligt werden. Nicht zuletzt hier hat beispielsweise der lange überfällige Prozess der Gleichstellung von Männern und Frauen begonnen.
Ich will, dass wir diese Kräfte der Veränderung, die in unserer Stadt stecken, nutzen, um eine gute Zukunft für alle in der Stadt zu gewährleisten. Wir wollen das moderne Hamburg schaffen.
Dabei wird uns ein Paradox von Größe und Kleinheit helfen:
Als Stadt ist Hamburg groß und allemal groß genug, um alle individuellen Freiheiten zu bieten, die es braucht, um den Fortschritt zu gewinnen.
Gleichzeitig ist Hamburg aber als Bundesland klein. Und zwar klein genug, um sich nicht im Unüberschaubaren zu verlieren, sondern alle im Wandel mitzunehmen.
Erst diese Kombination sorgt dafür, dass unser Stadtstaat wie ein Labor des Neuen wirkt, wie Bürgermeister Klaus von Dohnanyi formuliert.
Die beiden Triebfedern dahinter werden landläufig gegeneinander geschoben, obwohl sie sich eigentlich bedingen. Jeder, der in Hamburg groß geworden ist oder hier lebt, weiß das: Uns muss niemand beibringen, dass sich Freiheit und Gemeinsinn bedingen.
Hamburg ist eine der prägenden deutschen Städte. Geographisch, wirtschaftlich und kulturell hat es die Chance, zu der deutschen Metropole zu werden. Wir wollen das Tor zur Welt wieder ein Stück weiter aufstoßen.
Wir haben eine klare Vorstellung, wie sich Hamburg entwickeln soll. Unser Leitbild lautet: Wir wollen die moderne Stadt schaffen:
• mit einer Verwaltung, die Bürgern und Unternehmen zur Seite steht,
• mit einer Infrastruktur, die Wirtschaft und Lebensqualität fördert,
• mit Kitas, Schulen und Hochschulen, die allen jungen Menschen beste Bildung vermitteln,
• mit exzellenten Forschungseinrichtungen, die Innovationen zum Alltag machen,
• mit sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen, auf die man sich verlassen kann,
• mit einem öffentlichen Nahverkehr, der sauber, sicher und zuverlässig ist und
• mit Stadtquartieren, die der bunten Vielfalt eine Heimat sind.
Eine moderne Stadt wächst. Sie bietet Wohlstand und Lebensqualität und die Chance für jeden, das Leben selbst in die Hand zu nehmen. Ich weiß: Es gibt glamourösere Leitbilder. Aber es gibt keine besseren oder erfolgversprechenderen.
Die Moderne gewinnt man nicht und dann behält man sie. Jede Stadt muss sich täglich aufs Neue bewähren. Deshalb will ich, dass das Motto dieser Regierung an jedem Tag aufs Neue lautet: Wir schaffen das moderne Hamburg.

Meine Damen und Herren,
die moderne Stadt lebt von der Kreativität ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und sie lebt von ordentlichem Regierungshandwerk. Viele Beispiele erfolgreicher Städte rund um den Globus zeigen, wie wichtig das ist. Gerade weil Städte so komplex und mit großen Idealen beladen sind, brauchen sie eine Politik, die sich nicht in dieser Größe verliert.
Das kann nur gelingen, wenn wir auf dröhnende Polarisierungen und leichtfertige Zuspitzungen verzichten und uns stattdessen um einen Konsens darum bemühen, was in unserer Stadt nötig ist. Allzu oft liegt bei drängenden tagespolitischen Problemen die Lösung auf der Hand. Sie zu ergreifen hat dann weniger mit ideologischen Festlegungen und mehr mit politischer Professionalität zu tun. Manche Probleme drängen ganz von selbst auf ihre Lösung.
Das ist etwas anderes als das zu Recht verrufene Gerede von vermeintlicher Alternativlosigkeit. Vielmehr geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger aus ihren Alltagserfahrungen heraus schon sehr genau wissen, was zu tun ist. Allzu ideologische Politik kann mit ihren Vorfestlegungen da leicht einer Lösung im Weg stehen.
Die Selbstüberhöhung der Politik kommt vor dem Fall. Deshalb verspreche ich ihnen: Wir haben viele Ideen für unser Hamburg. Und wir werden möglichst viele von ihnen auch umsetzen. Aber wir werden uns dabei nicht im Wünschbaren verlieren, sondern wir werden uns um das Machbare kümmern.
Deshalb wird das Versprechen der Stadt auf Kultur, Wohlstand und Sicherheit nur dann Wirklichkeit, wenn wir es ganz praktisch organisieren. Nicht indem wir die große Leinwand in bunten Zukunftsfarben bemalen, sondern indem wir Stück für Stück dafür sorgen, dass es besser wird.
Es gibt in Hamburg ganz greifbar die Sehnsucht nach einer Politik, die sich nicht selbst zum Projekt verklärt, sondern die liefert. Nach einer Politik also, die nicht bloß gut klingende Pläne für 2030 formuliert, sondern die auch den Sommer 2011, den nächsten Winter und die ganz konkreten Probleme des Alltags im Blick hat.
Es geht nicht darum, das Ziel aus dem Auge zu verlieren. Die Richtung muss man kennen. Aber dann sind es das Machbare und das Konkrete, die uns schneller dorthin bringen als alle Worte und Träumereien.

Meine Damen und Herren,
dieser Senat wird daher im besten Sinne pragmatisch an die Herausforderungen herangehen, die vor uns liegen. Eigentlich ist das eine politische Selbstverständlichkeit – und trotzdem hat diese Ankündigung einige Aufmerksamkeit erregt.
Für mich gehören zum Pragmatismus untrennbar klare Prinzipien hinzu.
Nicht wenige Politikerinnen und Politiker verbrämen ihre eigene Orientierungslosigkeit mit dem Hinweis auf einen falsch verstandenen Pragmatismus, der letztlich nichts anderes ist, als ein orientierungsloses Durchwursteln durch den Tag. Aber Pragmatismus bedeutet nicht, dass einfach nur das passend gemacht wird, was eigentlich nicht passt.
Pragmatismus heißt: konkret handeln entlang klarer Vorstellungen.
Oder in den Worten des Hamburger Bundeskanzlers Helmut Schmidt: „Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken.“
Dafür braucht es Werte. Für mich sind das immer wieder: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Und dafür braucht es politische Tugenden. Wir haben sie vor den Wahlen klar benannt: Vernunft. Klarheit. Verantwortung.
Vernunft, weil wir in Anspruch nehmen werden, dass wir unsere Politik nicht mit großer Überredungskunst, sondern mit klaren und überzeugenden Argumenten vertreten können.
Klarheit, weil wir nichts bemänteln werden, sondern Probleme ansprechen und lösen werden, um das Leben für alle in unserer Stadt besser zu machen.
Verantwortung, weil wir einstehen werden für unsere Politik und uns konkret – wenn Sie so wollen: pragmatisch – an den Ergebnissen unserer Gesetze, Initiativen und Programme messen lassen wollen.
Es ist vernünftig, klar und erst recht verantwortlich, die vor uns stehenden Aufgaben in Hamburg nicht zu Prinzipienstreitereien zu machen, sondern sie in der Sache zu lösen.
Wenn das nicht geschieht, wird politisches Vertrauen schnell und nachhaltig zerstört. Das haben in den letzten Jahren viele hier in Hamburg erleben müssen. Heute himmelhochjauchzend, morgen zu Tode betrübt. Um diesem Schicksal zu entgehen, muss Politik sich selbst als Politik ernst nehmen.
Vielleicht wird der eine oder andere morgen bemängeln, dass unseren Plänen der Glamour fehle, dass wir keine großen Überraschungen bieten und keine neuen Leuchttürme bauen. Wer das feststellt, der hat richtig zugehört und falsch gewertet. Denn es geht jetzt nicht darum, neue Projektnebelkerzen zu werfen und Hoffnungen zu wecken, die jetzt wohlig sind aber dennoch enttäuscht werden müssen. Davon haben die Hamburgerinnen und Hamburger genug. Jetzt geht es tatsächlich darum, ganz praktisch das zu machen, was anliegt – im Wissen um das Ziel der modernen Metropole Hamburg, das ich Ihnen beschrieben habe.
Wir veranstalten keine Spektakel, keine bunte Show, keinen Wohlfühlwettbewerb. Politik macht sich zu klein, wenn sie augenzwinkernd den Ausweg in eine Charade sucht, statt ein Problem angemessen anzugehen.
Ich verspreche den Hamburgerinnen und Hamburgern: Dieser Senat nimmt Politik sehr ernst. Der Maßstab unseres Handelns ist, dass es uns gelingt, das Leben im Alltag – ganz konkret und fühlbar – wieder ein wenig besser zu machen. Wer immer sich daran beteiligen will – in der Stadt und in der Bürgerschaft – ist herzlich Willkommen. Das geht nur gemeinsam.

Meine Damen und Herren,
wir haben ein schweres Wegstück vor uns. Der bisherige Senat hinterlässt uns in der Finanz- und Haushaltspolitik ein schweres Erbe. Hamburg hat 28 Milliarden Euro Schulden. Das strukturelle Defizit im Haushalt wird vom Rechnungshof auf eine Milliarde Euro beziffert. So kann und darf es nicht weitergehen.
Wer ordentlich regieren will, der muss die Maßgabe des Grundgesetzes ernst nehmen und einen Haushalt ohne Neuverschuldung in 2020 anstreben. Das ist das Ziel. Hintergrund ist die Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass die Länder und damit auch Hamburg nach dem Jahre 2019 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.
Ich weiß: Manchen überkommt da ein mulmiges Gefühl angesichts all der Aufgaben, die aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren sind. Ich sage aber ganz klar: Die Schuldenbremse ist ein Gebot der Vernunft, weil wir auf die vielen Schulden der letzten Jahrzehnte nicht immer noch weitere auftürmen können. Die Zinslasten würden schon uns die Luft nehmen und spätere Generationen vollends erdrücken.
Aber die Schuldenbremse ist noch aus einem zweiten Grund vernünftig: Sie hilft uns, eine sachliche Diskussion über die Verwendung öffentlicher Mittel zu beginnen. Damit holen wir die Debatte über den Haushalt der Stadt aus dem Fachgespräch der Beamten heraus in die Öffentlichkeit. Das mag anstrengend sein, aber es ist ein Gebot demokratischer Politik. Ich will ein Haushaltswesen, das transparent und verständlich ist und das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, nachzuvollziehen, was wir tun und was wir lassen müssen.
Das war in den vergangenen Jahren erkennbar nicht der Fall. Ein Satz war oft zu hören: „Und dafür haben sie Geld.“ Unterschiedslos gerichtet an die Politiker – und damit brandgefährlich für die Akzeptanz unserer demokratischen Gesellschaft. Schließlich heißt dieser Satz doch übersetzt, dass nicht einsehbar ist, warum das knappe Geld an der einen Stelle ausgegeben wird, an der anderen aber nicht. Diese Abwägungen sind nicht mehr nachvollzogen worden.
Wir müssen über Alternativen klar und transparent verhandeln und begründet entscheiden. Dann kann man auch sicher sein, dass diejenigen, die sich an der einen oder anderen Stelle mehr wünschen, akzeptieren, dass wir ein sinnvolles Projekt nicht angehen, weil es schlicht nicht zu finanzieren ist. Auch in unserem Privatleben oder im Unternehmen treffen wir regelmäßig solche Entscheidungen und leisten uns etwas nicht, das wir eigentlich gerne hätten. Das gehört zum menschlichen Alltag dazu.
Deshalb halten wir es auch mit unserem Haushalt so, wie die meisten Bürgerinnen und Bürger das handhaben: Wir sorgen dafür, dass die Ausgaben langsamer steigen als die Einnahmen. Dazu dürfen wir im Schnitt der nächsten Jahre jeweils nicht mehr als ein Prozent mehr als im Vorjahr ausgeben. Wenn uns das gelingt, dann können wir im Laufe dieses Jahrzehnts zunächst die Betriebsausgaben und am Ende auch die Investitionen vollständig aus den Einnahmen der Stadt finanzieren.
Die Steuereinnahmen des Jahres 2010 liegen höher als erwartet und die letzte Steuerschätzung lässt uns auch für 2011 und 2012 hoffen. Aber wir dürfen uns gerade nicht an den konjunkturell bedingt schwankenden Einnahmen orientieren, sondern wir brauchen langfristige Maßstäbe.
Bill Clinton hat vorgemacht, wie erfolgreiches Konsolidieren klappt. Mit dem Prinzip „Pay as you go“ hat er dafür gesorgt, dass der US-amerikanische Haushalt binnen zwei Legislaturperioden ausgeglichen war. Er hat seine Regierung darauf verpflichtet, jeden Cent, der irgendwo mehr ausgegeben werden soll, im Haushalt an anderer Stelle gleich wieder einzusparen. Wir wollen das genauso handhaben und werden nicht wackeln.
Dadurch, dass wir uns zu diesen transparenten und begründeten Abwägungen selber zwingen, verhindern wir auch, dass Geld in vermeintliche Leuchtturm-Projekte gepumpt wird, das dann im Alltag fehlt. Ein großer Teil der wachsenden Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Gemeinwesen rührt schließlich auch daher, dass die vorhandenen Strukturen und Infrastrukturen nicht mehr instandgehalten und gepflegt werden. Ganz gleich, ob Schlaglöcher nicht beseitigt, Parks nicht gepflegt oder Museen aus Finanznot geschlossen werden.
Ich will, dass wir hier radikal umdenken und die Prioritäten der Politik klar bekommen: Es ist keine Nebensache politischer Verantwortung, sich darum zu kümmern, dass Vorhandenes und Bewährtes auch leistungsfähig bleibt. Das ist vielleicht nicht immer spektakulär und es bringt weniger Pressekonferenzen, aber es ist ein Gebot gesellschaftlicher Vernunft.
Hamburg hat genug von aktionistischen Sparprogrammen und -appellen. Hamburg braucht langen Atem bis zu einem Haushalt 2020 ohne Neuverschuldung. Deshalb werden wir künftig auf vier Jahre im Voraus die Eckdaten des Haushalts in einem Finanzplanrahmengesetz beschließen. So schaffen wir Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten.
Wir werden außerdem schnellstmöglich die vorläufige Haushaltsführung beenden und im Sommer einen Haushaltsplanentwurf vorlegen.
Wir werden uns im Rahmen dieser Haushaltsaufstellung auch noch einmal den Beschluss des Vorgängersenats zur Sonderzahlung für die Beamten ansehen und das Gespräch mit den Beamtenvertretern suchen. Wie wir dann mit diesem Beschluss umgehen werden, müssen wir im Lichte der strukturellen Situation des Landeshaushaltes und im Vergleich zu anderen Bundesländern entscheiden.
Wichtig ist außerdem, dass wir es schaffen, dass die Kosten bei öffentlichen Bauprojekten nicht weiter aus dem Ruder laufen. In den letzten Jahren haben wir uns zunehmend angewöhnt, zusammenzuzucken, wenn wir den Begriff „Elbphilharmonie“ irgendwo gelesen haben, weil wir schon ahnten, dass es um gestiegene Kosten gehen muss.
Das hat viel Vertrauen zerstört. Da muss sich etwas tun: Die Strukturen im Hochbau müssen neu organisiert werden. Hamburg muss wieder in die Lage versetzt werden, große Bauprojekte kostenstabil zu planen und zu realisieren. Das kann dann auch einmal bedeuten, dass man viel Geld für eine sorgfältige Planung ausgibt und entscheiden muss, das Projekt doch nicht zu realisieren. Auch dafür braucht man gute Nerven
Ich werde ein Controlling für große öffentliche Bauprojekte in der Senatskanzlei einführen, das getrennt von der organisatorischen Durchführung die Kosten und Zeitpläne im Blick behalten wird. Auch die Unterhaltung und Pflege unserer öffentlichen Gebäude lässt zu wünschen übrig. Inzwischen hat sich nicht nur an Schulen und Hochschulen ein riesiger Investitionsstau aufgebaut. Deshalb werden wir eine strukturelle Veränderung durchsetzen, um das Gebäudemanagement wirtschaftlicher zu machen. Wir werden deshalb ein professionelles Bau- und Gebäudemanagement etablieren. Keinen Bürokratiemoloch, sondern mehrere kleinere Einheiten – öffentlich ebenso wie privat.
Dieser Senat wird finanzpolitische Solidität wieder zu einem Markenzeichen Hamburgs machen. Auch mit knappen Kassen kann man entschlossen gute Politik machen, wenn man die Nervenstärke dazu besitzt.
Dieses Bekenntnis zu einer Haushaltspolitik der Vernunft ist Grundlage der großen Projekte, die wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen haben.

Meine Damen und Herren,
wir werden Hamburg als Wirtschaftsstandort attraktiver machen und damit Perspektiven auf Arbeit schaffen.
Es gibt dafür ein solides Fundament, um das man sich in den vergangenen Jahren nicht ausreichend gekümmert hat. Mit unserer Stadt verbinden aber viele zu Recht ein globales Handelszentrum mit hoch diversifizierten Qualitätsangeboten und hohem Lebensstandard. In Hamburg sind Handwerker und Dienstleister genauso zu Hause wie Forscher und Kreative. Großindustrie und Mittelstand und kleine Labore des Neuen – das alles gibt es. Das alles wollen wir. Das alles belebt unsere Stadt. Wir wollen keine Monokulturen, sondern genau diese Vielfalt, um die wir uns gewissenhaft kümmern werden. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Hamburgs Wirtschaftswachstum dauerhaft über dem Bundesdurchschnitt liegen kann.
Doch machen wir uns nichts vor: Wachstum braucht verlässliche Politik. Wir sind nicht zuletzt deshalb in den letzten Jahren manches Mal in kabbeliges Wasser gekommen, weil es daran fehlte. Ich verspreche Ihnen: Wir werden uns nicht davon stehlen. Wir übernehmen Verantwortung für Wachstum und Wohlstand und Arbeitsplätze in Hamburg – und zwar in allen wirtschaftlichen Bereichen.
Das Loblied auf das Handwerk sollte man überall singen – auch hier in Hamburg. Das Handwerk ist die Basis auch unserer Wirtschaft. Es wird getragen von dem Geist, eine Sache um ihrer selbst Willen gut zu machen. Davon können sich alle etwas abgucken. Dieser Kunstfertigkeit müssen wir wieder buchstäblich mehr Raum geben – unter anderem durch Gewerbe- und Handwerkshöfe, die preiswerte Gewerbeflächen bereithalten. Vor allem aber werden wir uns sehr genau ansehen, wie wir das Handwerk gezielt unterstützen können. Wir wollen mit den Kammern, Verbänden und Betrieben gemeinsam einen Masterplan Handwerk erarbeiten, in dem es um Fachkräfte und Ausbildung, Vergabe, Existenzgründung, Betriebsnachfolge und viele andere Fragen geht.
Industrie gehört ebenfalls eng zu Hamburg dazu. Wir haben in ganz Deutschland während der letzten Wirtschaftskrise erfahren, wie wichtig es ist, dass wir die industriellen Kerne erhalten haben. Sie produzieren eine Wertschöpfung, die nicht nur messbar, sondern auch greifbar ist, und sie ziehen Dienstleistungen an, in denen viele weitere Arbeit finden können. Das wollen wir auch in Hamburg beibehalten und führen deshalb den Masterplan Industrie als eine bewährte Form der Zusammenarbeit weiter.
Wir wollen Hamburg zu einer Innovationshauptstadt in Europa machen. Das wird gelingen, wenn wir in einzelnen wirtschaftlichen Clustern eine enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Wissenschaft und öffentlicher Hand organisieren. Solche Cluster sind die Voraussetzung dafür, dass gute Ideen auch gute Rahmen- und Förderbedingungen finden und so zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden können. Dazu gehört auch, dass wir den Betrieben ausreichend Flächen und Gewerberaum zur Verfügung stellen. Wer Ansiedlungen und Neugründungen und Expansion will, der muss auch den Platz dafür schaffen.
Wir werden die Verantwortung für diese Cluster bei der Wirtschaftsbehörde bündeln, um die bisherigen guten Erfahrungen im Luftfahrt- und Logistikcluster auch den anderen – insbesondere dem neuen Cluster Erneuerbare Energien – zugänglich zu machen. Eine enge Abstimmung mit den jeweiligen Fachressorts ist selbstverständlich, aber mir ist wichtig, dass die Unternehmen einen Service aus einer Hand bekommen, der ihre betriebswirtschaftlichen Anliegen ernst nehmen kann.
Ich will, dass die Hamburger Verwaltung sich als Partner der Wirtschaft versteht. Es sind die kleinen Dinge im Alltag der behördlichen Genehmigungsverfahren, die sich aus betrieblicher Sicht zu echten Hindernissen auftürmen können. Wir wollen auch als Stadt moderne Dienstleistungen für unsere Betriebe anbieten können.
Ganz zentral ist dabei auch die Schaffung einer Investitionsbank, bei der wir sämtliche staatliche Fördermaßnahmen von der Wirtschaftsförderung über den Wohnungsbau bis zu Umwelt- und Klimaschutz bündeln werden. Wir werden dazu die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt umbauen.
Die ausreichende Ausstattung mit Investitionskapital ist wichtig, für einen Wirtschaftsstandort, der nicht so sehr billiger, sondern vor allem besser sein will als seine Konkurrenz. Wir setzen auf Qualität – nicht nur in der Produktentwicklung, sondern auch in der Arbeitswelt. Firmen stehen heute im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Hamburg hat da als Standort viel zu bieten. Aber wir dürfen nicht nur darauf setzen, dass die Besten auch zu uns kommen. Viele Gute leben bereits in dieser Stadt. Ihnen müssen wir mit gezielter Arbeitsförderung und Qualifizierung helfen, sich weiter zu entwickeln.
Dazu gehören insbesondere auch diejenigen, die ohne Berufsqualifikation sind. Mit der Bundesagentur für Arbeit und ihren Förderprogrammen und den Unternehmen wollen wir deshalb eine große Qualifizierungsoffensive beginnen, für Unternehmen, die Beschäftigten auch im fortgeschrittenen Alter noch einen Berufsabschluss ermöglichen.
Wer den Fachkräftebedarf sichern will, der muss gezielt in die Arbeitsvermittlung investieren. Das hilft den Unternehmen genauso wie den Arbeitssuchenden und ist ein Beispiel dafür, wie öffentliche Verwaltung ganz praktisch dazu beitragen kann, das Leben und die Aussichten in unserer Stadt zu verbessern.

Meine Damen und Herren,
unser Wohlstand hängt an unserer Infrastruktur. Das Herz unserer Wirtschaftskraft schlägt im Hafen.
Wer will, dass Hamburg auch morgen noch eine Stadt ist, in der Wohlstand für alle möglich ist, der muss den Hafen ernster nehmen, als das in den vergangenen Jahren gemacht wurde. „Hafen finanziert Hafen“ ist ein Irrweg gewesen. Eine solche bedeutende Infrastruktur braucht die Unterstützung des gesamten Gemeinwesens, weil sie dann natürlich auch wieder auf den Wohlstand der ganzen Stadt abstrahlt. Breite Teile des Dienstleistungs- aber auch des produzierenden Gewerbes hängen direkt oder indirekt am Hafen.
Wer glaubt, an solche Prozesse rein betriebswirtschaftlich und nicht auch volkswirtschaftlich herangehen zu können, der täuscht sich. Wir werden den Hafen wieder ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stellen. Ich will, dass wir in der Stadt gemeinsam mit den Vertretern des Hafens einen Konsens darüber haben, wie wir künftig mit dem Hafen umgehen werden. Wir werden den neuen Hafenentwicklungsplan im Dialog zwischen der Hafenwirtschaft und der Stadt erarbeiten.
Die weltweiten Handelsverflechtungen werden auch in den kommenden Jahren zunehmen. Dafür muss der Hamburger Hafen gerüstet sein. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass eine Erweiterung seiner Kapazitäten in der Zukunft möglich bleibt und zugleich intelligente Logistik- und Produktionsmodelle im Hafen eine Chance bekommen. Dazu gehört auch, dass die Verkehrsanbindungen verbessert werden. Eine Hafenquerspange muss gebaut werden. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Y-Trasse zwischen Hamburg/Bremen und Hannover kommt.
Wir werden außerdem alles daran setzen, dass die dringend nötige Elbvertiefung endlich Wirklichkeit wird. Die sachlichen Einwände dagegen sind allesamt zu entkräften. Am Ende wird der Ausbau der Fahrrinne eine Frage des politischen Willens und der Entschlossenheit aller Beteiligten sein. Senator Horch hat in den notwendigen Verhandlungen mit den Bundesländern, dem Bund und der EU meine volle Unterstützung. Die Elbvertiefung ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung für ganz Deutschland.

Meine Damen und Herren,
Nahverkehrssysteme sind mittlerweile so etwas wie die Nervenbahnen großer Städte und bedürfen deshalb besonderer Beachtung. Hamburg braucht Mobilität.
Das gilt für die Straße genauso wie für das Rad, die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr. Wir werden uns darum kümmern, dass die Verkehrsinfrastruktur der Stadt ordentlich in Schuss ist. Unsere Straßen dürfen nicht an Teststrecken für Geländewagen erinnern, und Fahrradfahren darf nicht zur gefährlichen Verkehrssafari werden. Dafür werden wir sorgen und haben deshalb die zuständige Politik in einer starken Verkehrsbehörde gebündelt. Auch wenn sie mit dem Wirtschaftsressort zusammengeführt wurde, werden wir eine Politik für alle Verkehrsteilnehmer machen.
Vor besonderen Aufgaben stehen wir im öffentlichen Personennahverkehr: Allein in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Personenfahrten stark gestiegen – weit stärker als im Bundesdurchschnitt. Alle Experten sagen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Darauf müssen wir uns einstellen, wenn wir den Verkehrsinfarkt vermeiden wollen.
Deshalb werden wir in den öffentlichen Personennahverkehr investieren.
Eine Entscheidung duldet keinen Aufschub. Die östliche HafenCity soll gebaut werden. Deshalb ist es klug, die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken jetzt auf den Weg zu bringen. Dies ist notwendig. Wünschenswert wäre an dieser Stelle auch eine Verknüpfung mit der S-Bahn. Aber wir müssen zu diesem Zeitpunkt ehrlich sagen: Das Brückenbauwerk, das wir dafür brauchen, ist sehr teuer. Wir wissen derzeit nicht, ob wir es finanzieren können.
Auch die Stadtbahn war eine gute Idee, aber nach der Entscheidung der Vorgängersenate für die U-Bahn in die HafenCity muss man feststellen, dass sich Hamburg ein neues weiteres Nahverkehrssystem nicht leisten kann. Wenn man die Stadtbahn einführte, dann müsste man nicht nur den ersten Kilometer bezahlen können, sondern auch den letzten, der zu einem wirtschaftlichen Betrieb notwendig wäre.
Deshalb müssen wir nach neuen Wegen suchen, die absehbaren Engpässe zu überwinden. Dazu werden wir kein neues System einführen, sondern die bestehenden Systeme weiter entwickeln und von Grund auf erneuern.
Dafür haben wir eine konkrete Vision: Hamburg soll das modernste Bussystem Europas bekommen. Das ist eine kluge Alternative zur Stadtbahn, und diese Alternative wird auch die nötige Akzeptanz finden. Wir wollen die Kapazitäten des Bussystems um ein Drittel steigern und ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse anschaffen. Wir wollen weitere Busspuren bauen und den Bussen durch entsprechende Ampelschaltung an Kreuzungen Vorrang einräumen. Und wir wollen Bussysteme entwickeln helfen, die evtl. mit einer elektrischen Spurführung an den Komfort und die Leistungsfähigkeit einer Stadtbahn heranreichen.
Damit möglichst viele unsere Angebote nutzen können, wollen wir bis 2020 alle U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausgebaut haben. Hier werden wir den Zeitplan deutlich beschleunigen. Zusätzlich zu den im Umbau befindlichen und bis 2015 geplanten vier Haltestellen werden weitere 16 Haltestellen – also insgesamt 20 Stationen – barrierefrei ausgebaut.
Wir schaffen bessere Angebote für die Pendlerinnen und Pendler und setzen uns für den Bau der S4 ein, die die Anbindung der Stadtteile im Bezirk Wandsbek verbessert und den Hauptbahnhof entlastet.

Meine Damen und Herren,
wir werden Hamburg als Umwelthauptstadt fest etablieren. Das ist für uns nicht bloß ein Titel für das Marketing, sondern ein Auftrag.
Das Label „Green Capital“ ist ein Grund stolz zu sein, auf das, was Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten 20 Jahren in Hamburg erreicht haben. Vom Privatmann, der sein Haus ordentlich gedämmt hat bis zum Industrieunternehmen, das seine Emissionen verringert hat, haben viele dazu beigetragen. Hamburg ist die Grüne Metropole. Ausruhen dürfen wir uns aber nicht. Denn mehr noch als ein verdientes Lob ist das Label ein Auftrag, auch in den kommenden 20 Jahren dafür zu arbeiten, dass wir in Naturschutz, flächensparendem Bauen, Emissions- und Klimaschutz vorne bleiben. Ich möchte das Jahr der Umwelthauptstadt dazu nutzen, einen Dialog mit all denjenigen zu führen, die auch in Zukunft auf dieses Ziel hinarbeiten wollen. So sollten wir z.B. Hamburg als Modellregion für Elektromobilität unbedingt weiter entwickeln.
Die Bilder aus Japan haben uns in den vergangenen Tagen eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig die Energiewende ist. In den Bildern der zerborstenen Reaktorblöcke von Fukushima, der rauchenden Ruinen, der flüchtenden Menschen und der verzweifelten Techniker und Ingenieure hat das so harmlos klingende Wort „Restrisiko“ ein Gesicht bekommen. Das Zeitalter der Atomtechnologie ist schon seit längerem vorbei. Die letzten haben es in der vergangenen Woche begriffen. Brunsbüttel und Krümmel dürfen nie wieder ans Netz gehen und auch alle anderen Meiler gehören schnellstmöglich abgeschaltet. Wer die Bilder aus Japan gesehen hat, darf nie vergessen. Krümmel liegt keine 30 Kilometer von uns hier und jetzt entfernt. In Japan lägen wir mitten in der Evakuierungszone. Selbstverständlich haben wir deshalb in der letzten Woche den Antrag auf Rücknahme der Laufzeitverlängerungen im Bundesrat mit eingebracht. Und Hamburg wird sich an der Klage gegen die Laufzeitverlängerung beteiligen.
Hamburg hat alles Potenzial, die Energiewende zu seinem Nutzen zu gestalten. Wir sind bereits die Hauptstadt der Windkraft in Deutschland und haben die Chance, gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern zu einem der führenden Standorte dieser Branche auf der Welt zu werden. Über hundert Unternehmen erwirtschaften schon jetzt fünf Milliarden Euro Umsatz pro Jahr mit Erneuerbaren Energien. Hier liegen die Arbeitsplätze und die Gewinne der Zukunft. Unsere Energiepolitik wird Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit miteinander verbinden.
Um das zu erreichen werden wir uns auch stärker als unsere Vorgänger um die Energienetze in Hamburg kümmern. Wir werden uns mit mindestens 25,1 Prozent an den Netzen beteiligen und so dafür sorgen, dass hier keine Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen werden können.
Das Kraftwerk Moorburg wird bald ans Netz gehen. Es kann seine Effizienzvorgaben vor allem dann einhalten, wenn es sogleich der Fernwärmeproduktion dient.

Meine Damen und Herren,
wir wollen in Hamburg gesund miteinander leben.
Der Sozialstaat in Deutschland ist kompliziert und abstrakt. In Städten und Ländern wird er allerdings schnell sehr konkret.
Insbesondere in der Gesundheitsversorgung haben Länder und Gemeinden viel zu tun. Wir werden alle Angriffe von der Bundesebene auf unser solidarisches Versicherungssystem abwehren. Wir werden dafür sorgen, dass die medizinische und pflegerische Versorgung in Hamburg auf hohem Niveau liegt. Hamburg muss zu einer echten Gesundheitsregion werden. Was dazu in unserer Macht steht – beispielsweise bei den Krankenhausinvestitionen – werden wir tun. Darum wollen wir auch die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflegebranche ausweiten – gerade für diejenigen, die nach der 10. Klasse unserer Stadtteilschulen einen Ausbildungsplatz suchen.
Das gehört zu unserer Vorstellung von einer sozialen Stadt dazu.

Meine Damen und Herren,
wir werden dafür sorgen, dass sich alle das Leben in Hamburg leisten können. Wohnen und Stadtentwicklung gehören ins Zentrum der Senatspolitik.
Ich bin in einem Hamburg groß geworden, in dem es auch schon Reichere und ärmere Stadtteile gegeben hat, in dem es aber immer auch reichere gegeben hat, die in den ärmeren Stadtteilen gewohnt haben und umgekehrt. Es gab noch keine unüberwindbaren Mauern zwischen den Quartieren, wie es heute zum Teil der Fall ist.
Wir haben in den vergangenen Jahren strukturell zu wenige Wohnungen gebaut. Wir brauchen 6000 neue Wohnungen pro Jahr, um das entstandene Defizit auszugleichen. 6000 Wohnungen – zum Teil öffentlich gefördert, zum größeren Teil privat gebaut. Daran halten wir fest.
Ich will, dass wir schon bald wieder 2000 geförderte Mietwohnungen pro Jahr bauen und darunter auch ein Segment für Haushalte mit mittlerem Einkommen schaffen. Das geht nicht bis morgen, aber wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, um die entsprechende Programmzahl schrittweise dorthin zu entwickeln.
Dabei geht es nicht darum, diese zusätzlichen Wohnungen irgendwie und irgendwo zu schaffen. Denn die Engpässe sind sehr unterschiedlich je nach Lage und je nach Art der nachgefragten Wohnungen. Würden wir einfach 6000 zusätzliche Wohnungen schaffen, könnte es passieren, dass diese in genau den Quartieren entstünden, in denen kein wirklicher Bedarf besteht. Wir müssen Wohnungen dort bauen, wo sie gebraucht werden, zu Mieten, die bezahlbar sind. Der Senat wird deshalb der Immobilienwirtschaft einen „Pakt für das Wohnen“ anbieten, in dem wir gemeinsam unsere Erwartungen und Ziele festlegen und in dem wir uns auch darüber einigen, wie wir sie erreichen. Ich will, dass wir hier die Fragen Wohnungsneubau, Klimaschutz durch CO2-Einsparung, soziale Angebote für Wohnungsnotfälle und architektonisch-kulturelle Aspekte klug in einem Pakt miteinander verbinden. Hier müssen die zuständigen Behörden ihre Ideen und Anforderungen bündeln und abstimmen, damit für alle Klarheit über den künftigen Kurs herrscht.
Ähnliches gilt auch für den Umgang mit den frei werdenden Flächen in Hamburg. Wir brauchen ein aktives und strategisches Flächenmanagement, mit dem wir entwicklungsbedürftige Flächen schneller kaufen, wieder attraktiv machen und dann auch wieder verkaufen können. Insbesondere in den Entwicklungsgebieten müssen alle Zweige der Verwaltung ihre Kräfte darauf konzentrieren, die entsprechenden Flächen zu identifizieren und zu entwickeln.
Solche Aufgaben gehören jeweils auf die kleinstmögliche Einheit. Das ist das richtige Prinzip der Subsidiarität. Wir brauchen keine Konzentration aller Projekte beim Senat. Die Planungshoheit liegt bei den Bezirken, und daran soll sich auch nichts ändern. Wir wollen den Bezirksversammlungen und Bezirksamtsleitungen mehr Gestaltungsfreiheit und Verantwortung geben, um unsere Stadt als Ganzes voranzubringen. Das setzt allerdings voraus, dass der Senat die Erwartungen aus gesamtstädtischer Sicht deutlicher formuliert und mit den Bezirken diskutiert. Das sage ich zu. Im Gegenzug erwarte ich dann aber auch zum Beispiel, dass jeder Bezirk ein verbindliches Wohnungsbauprogramm vorlegt und umsetzt.
Wir werden uns besonders um die Quartiere kümmern, in denen soziale Strukturen nach wie vor erodieren und sozialer Zusammenhalt schwindet. Viele Programme unter vielen wechselnden Namen sind dazu in den vergangenen Jahren aufgelegt worden – mit unterschiedlichem Engagement und unterschiedlichem Erfolg. Es gibt eine Tendenz, solche Aktivitäten zu akademisieren und zu pädagogisieren. Ganz ehrlich: Mir ist die Begründung, warum etwas funktioniert, nicht so wichtig. Ich will, dass es funktioniert. Deshalb will ich, dass wir die Kompetenzen der Stadtteilentwicklung wieder stärker dorthin verlagern, wo sie hingehören – vor Ort in die Bezirke. Dort weiß man am besten um die Hebel, mit denen man arbeiten muss, um wieder Hoffnung und Perspektive in schwierige Quartiere zu bekommen. Wir brauchen keine anderthalbjährigen Antrags- und Revisionsprozesse in der Senatsverwaltung für einzelne Ideen. Wir brauchen den Kontakt ins Jugendzentrum, zum Streetworker, zum Hausmeister – zu denen, die dicht dran sind und die dafür sorgen, dass es weiter geht.
Die Internationale Bauausstellung in Wilhelmsburg gibt uns beispielsweise die Möglichkeit zu zeigen, wie wir in Zukunft mit den großen Herausforderungen umgehen können, vor denen Metropolen stehen. Wir können hier zeigen, wie man ins Abseits geratene Quartiere zu Vorbildern in Vielfalt und sozialem Zusammenhalt, in Umwelt- und Klimaschutz entwickelt. Dabei geht es gar nicht unbedingt um große, ehrfurchtgebietende Projekte, sondern um konkrete bildungs- und wohnungsbaupolitische Vorhaben, mit denen wir den Stadtteil voranbringen können. Ich will dass die IBA 2013 ebenso wie die Internationale Gartenschau aller Welt zeigen, zu welchen guten Entwicklungen Hamburg fähig ist. Wilhelmsburg kann zu einem der Schwerpunkte des Wohnungsneubaus werden, wenn es uns zugleich gelingt, die Flussinsel wieder so attraktiv zu machen, dass dort Viele wohnen wollen.

Meine Damen und Herren,
wir werden Hamburg zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen.
Kinder- und Familienfreundlichkeit hängt nicht an warmen Worten und auch nicht bloß am Geld. Entscheidend ist, dass die Infrastruktur stimmt. Daran werden wir arbeiten.
Was wir im Wahlkampf angekündigt und mit dem Landeselternausschuss vereinbart haben, gilt. Wir werden den Grundanspruch auf fünf Stunden Kita-Betreuung schrittweise gebührenfrei stellen. Im ersten Schritt werden unter anderem noch zum August die von schwarz-grün beschlossene Gebührenerhöhung rückgängig und ein gebührenfreies Mittagessen in Krippen, Kitas und Horten möglich gemacht. Wir werden im Laufe der Legislatur – auch das gilt – die Personalausstattung und die Qualität der Betreuung verbessern. Wir wollen, dass gerade berufstätige Eltern eine Infrastruktur vorfinden, die es ihnen ermöglicht, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Wir werden jetzt außerdem zügig die Chancen nutzen, die uns das Bildungspaket für hilfebedürftige Kinder bietet. Es ist weit davon entfernt, ausreichend zu sein, aber es ist ein Kompromiss, mit dem wir leben können. Wir werden ihn nutzen, um Angebote sicherzustellen, mit denen wir die Entwicklung der Kinder fördern können, ohne dass sie dafür etwas bezahlen müssen. Wir werden uns darum kümmern, dass es musische oder sportliche Angebote gibt, die von den zehn Euro zusätzlich im Monat finanziert werden können.
Mit familienfreundlichen Angeboten wollen wir natürlich auch die Gleichstellung von Frauen und Männern vorantreiben. Es ist nicht hinzunehmen, dass Frauen nach wie vor weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen. Wir wollen als Regierung mit gutem Beispiel vorangehen:
Ich habe angekündigt, dass der neuen Regierung genauso viele Männer wie Frauen angehören werden. Das ist auch gelungen. Wir haben künftig fünf Senatorinnen und fünf Senatoren. Ich musste aber feststellen, dass es bei den Staatsräten ganz anders aussehen wird: Da haben wir künftig 13 Männer und nur zwei Frauen in der Verantwortung. Ich hätte es gerne anders gemacht. Aber diese Besetzung hatte auch etwas mit dem Zustand der Verwaltung zu tun, den ich vorgefunden habe: In so gut wie keiner Behörde sind ausreichend Frauen in verantwortungsvollen Führungspositionen. Mit Qualifikation hat das nichts zu, sondern mit Rollenbildern, ja -klischees, die nicht hinterfragt werden.
Künftig sollen in der staatlichen Verwaltung mehr Spitzenpositionen von Frauen besetzt werden.

Meine Damen und Herren,
wir werden die Qualität unserer Schulen weiter verbessern.
Wir haben wilde Jahre in der Schulpolitik hinter uns, und ich glaube, dass niemand ein Interesse daran hat, diese Konflikte weiterzuführen. Mein Senat jedenfalls wird sich an den vereinbarten Schulfrieden halten.
Nach dem Ergebnis des Volksentscheids ist der bestehende Schulentwicklungsplan hinfällig. Wir werden deshalb zügig einen neuen Schulentwicklungsplan erarbeiten und dabei die Entscheidungen der schulischen Gremien berücksichtigen.
Die Struktur des Hamburger Schulsystems steht. Keine Klasse in der Grundschule wird mehr als 23 Schüler haben. Im Anschluss an die Grundschule können Eltern und Kinder entscheiden, ob es auf dem Gymnasium oder der Stadtteilschule weitergehen soll. Beide Wege führen bis zum Abitur. An allen Hamburger Schulen müssen hervorragende Abschlüsse möglich sein. Das Abitur muss in Hamburg überall erstklassig sein und bundesweit als erstklassig anerkannt werden.
Deshalb müssen wir uns in erster Linie darum kümmern, dass der Unterricht erstklassig ist. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für besseren Unterricht. Und wir wollen Schule verlässlicher machen, indem wir den Unterrichtsausfall minimieren, das Sitzenbleiben durch zusätzliche kostenlose Förderkurse faktisch abschaffen und das Schuleschwänzen konsequent bekämpfen. Außerdem werden wir den Austausch zwischen den Schulen darüber fördern, wie man die Unterrichtsqualität verbessern kann, und Lehrerinnen und Lehrern dabei helfen, im Team zu arbeiten. Und wir werden die inklusive Bildung für behinderte Kinder und Jugendliche weiter vorantreiben.
Nicht zuletzt werden wir die Zahl der Ganztagsschulen massiv erhöhen – vor allem bei den Grund- und Stadtteilschulen. Das hilft berufstätigen Eltern und das hilft ihren Kindern, die so bessere Angebote bekommen.
Auch die Stadtteilschule muss beste Perspektiven bieten: Wir werden dafür sorgen, dass jede Schule eine Oberstufe – möglichst am eigenen Standort – bekommt. Und wir werden an allen Stadtteilschulen in den Klassen 8 bis 10 Berufsorientierung zum Standard machen.
All diese Projekte stehen und fallen mit der richtigen gesellschaftlichen Einstellung: Bildung muss man wichtig finden und wollen. Bildung braucht die Bereitschaft, sich anzustrengen. Bildung braucht Anerkennung und Wertschätzung.

Meine Damen und Herren,
wir werden dafür sorgen, dass junge Menschen in Hamburg alle Chancen auf einen ordentlichen Schul- und Berufsabschluss bekommen.
Wir werden möglichst viele Schüler und Schülerinnen zum Abitur führen. Vor allem aber werden wir alles daran setzen, die Zahl derjenigen zu reduzieren, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen.
Der Hauptschulabschluss soll das kulturelle Minimum werden, dass wir jedem vermitteln, der eine Hamburger Schule verlässt. Wer ihn nicht gemacht hat, soll ihn jederzeit auch tagsüber nachholen können. Und wer ihn gemacht hat, der muss jederzeit eine Ausbildung beginnen können.
Wir werden dafür sorgen, dass jeder junge Erwachsene in Hamburg entweder das Abitur oder einen Berufsabschluss macht. Dazu werden wir den jungen Leuten noch ein wenig mehr unter die Arme greifen, als das bislang bereits der Fall ist. Wir wissen einiges über die jungen Menschen im schulpflichtigen Alter und ich werde nicht mehr dulden, dass uns da jemand durch die Lappen geht, der die Schule schmeißt, dann aber keine Lehre beginnt und auch keine Unterstützung beantragt. Da darf niemand verloren gehen.
Die Schulpflicht endet nicht gleich mit dem Abschluss der Schule nach Klasse 9 oder 10. Sie wird fortgesetzt durch eine Berufsschulpflicht, auch für diejenigen, die keine Berufsausbildung gefunden haben. Wir werden nach dem Vorbild des Hamburger Hauptschulprojektes eine Art Berufsausbildungsvermittlung beim Hamburger Institut für Berufliche Bildung einrichten. Die Kammern, die Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit und Teamarbeit Hamburg sollen mit dabei sein. Mit diesem neuen Angebot werden wir junge Männer und Frauen so lange aktiv und eindringlich begleiten, bis sie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben.

Meine Damen und Herren,
wir brauchen exzellente Universitäten und Forschungseinrichtungen, die keine sozialen Barrieren haben.
Ohne Wissenschaft, Lehre und Forschung werden wir die Zukunft nicht gewinnen. Hamburgs Hochschulen haben in den vergangenen Jahren unter schwierigen Bedingungen viel geleistet. Wir werden dafür sorgen, dass sie unter besseren Rahmenbedingungen arbeiten können.
Dazu gehört für mich ganz zentral, dass wir in dieser Legislaturperiode die Studiengebühren wieder abschaffen. Wir werden das so machen, dass den Unis dadurch nicht zu wenig Geld für Ihre Aufgaben zur Verfügung steht. Es darf aber vor allem keine sozialen Barrieren zum Studium geben. Ich will, dass wir die besten Köpfe an unseren Hochschulen haben und nicht nur die, die sich ein Studium leisten können.
Wir werden übrigens nur dann genügend Fachkräfte mit hohen akademischen Qualifikationen gewinnen, wenn wir Schluss damit machen, dass kaum jemand ohne Abitur oder Fachabitur studiert. Das wollen wir ändern. Wir wollen alles dafür tun, dass wie in anderen Ländern Europas bis zu 10% der Studierenden mit einem beruflichen Hintergrund studieren.
Wir werden uns außerdem um den wissenschaftlichen Fortschritt kümmern. Schon heute sind wir beispielsweise in der Klimaforschung oder in der physikalischen Grundlagenforschung exzellent. Wir werden mit der Max-Planck-Gesellschaft verhandeln, diese Erfolge mit einem eigenen Institut am DESY zu unterstützen. Wir sollten außerdem dafür sorgen, dass sich um unsere Spitzenforschungseinrichtungen jeweils ein Innovationscampus entwickelt, in denen aus guten Ideen auch gute Produkte und Geschäftsideen und Arbeitsplätze werden.
Nicht zuletzt wird es darauf ankommen, unsere Universitäten auch baulich gut in Schuss zu halten. Angesichts der knappen Kassen ist das keine leichte Aufgabe. Wir werden Prioritäten setzen müssen. Alles hat sich an dem Ziel zu orientieren, Hamburg insgesamt zu einem attraktiven Wissenschaftsstandort auszubauen.

Meine Damen und Herren,
eine lebendige kulturelle Szene ist Ausdruck einer lebendigen Bürgergesellschaft. Darauf kann Hamburg zu Recht seit Jahrzehnten stolz sein. Nicht wenige Städte in Deutschland beneiden uns um unsere vielfältige Kunst- und Kulturszene.
Wir werden den Negativtrend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen wieder umkehren und dafür sorgen, dass die Künstler und Kulturschaffenden mitsamt ihren Einrichtungen eines wiederbekommen: Verlässlichkeit. Wir werden künftig jährlich nicht weniger, sondern mehr für die Kultur ausgeben. Angesichts der finanziellen Restriktionen ist das eine gewaltige Kraftanstrengung, die aber zeigt, wo wir Prioritäten setzen wollen. Und für die Elbphilharmonie brauchen wir Akzeptanz. Ich will, dass jedes Hamburger Kind ein Konzert in der Elbphilharmonie besuchen kann.
Ohne die kluge künstlerische Ausdeutung wäre unser Leben weniger wert. Ich finde es wichtig, dass Künstlerinnen und Künstler Konflikte und Brüche in unserer Stadt thematisieren. Ich will, dass wir den Dialog mit den Kulturschaffenden ausdrücklich suchen, um von ihnen und ihren Erkenntnissen zu lernen.
Gute Kulturpolitik kann nur gelingen, wenn sie von einem Verständnis für die Bedeutung der Kultur für Demokratie und Freiheit und unser Zusammenleben getragen ist. Nur dann entsteht ein Milieu aus dem heraus Neues gedacht wird und Neues entstehen kann.

Meine Damen und Herren,
wir wollen die Vielfalt in unserer Stadt fördern und nutzen.
Die Debatte über Integration hat die deutsche Öffentlichkeit im letzten Jahr mit voller Wucht erwischt. Nicht immer ist dabei zur Kenntnis genommen worden, dass wir über alltägliche Probleme reden, die jeder kennt, der in einer großen Stadt lebt. Und zwar aus beinahe jeder Perspektive. Bunte Gesellschaften sind natürlich kein immerwährendes multikulturelles Nachbarschaftsfest, aber sie sind auch keine von Zerfall und Zersetzung bedrohten Sozialruinen.
Mit entsprechend gutem Willen auf allen Seiten und einem Grundmaß an Klarheit und Gelassenheit wird aus der Vielfalt ein vernünftiges Ganzes. Wir in Hamburg werden weiter daran arbeiten. Das ist die Verantwortung des Senators für Integration. Auch gemeinsam mit dem Integrationsbeirat, dessen Arbeit wir weiterführen werden.
Ich will, dass wir in den kommenden Jahren eine große Kampagne starten, um diejenigen, die schon seit vielen Jahren bei uns leben, zu überzeugen, sich auch im Pass zu diesem Staat und zu dieser Gesellschaft zu bekennen. Wer hier lebt und die Voraussetzungen erfüllt, der sollte auch deutscher Staatsbürger werden, weil nur dann alle Möglichkeiten der Teilhabe bestehen. Ich will, dass wir alle daran Interessierten dabei unterstützen, die entsprechenden Tests zu bestehen. Die Einbürgerung hat meines Erachtens eine eigene Wertigkeit, die sich auch in der Zeremonie wiederfinden soll. Wir sollten deshalb unsere neuen Mitbürger auch künftig jeweils mit einer kleinen Feier begrüßen.
Wichtig ist, dass wir alle Qualifikationen nutzen, die wir haben. Wenn bei uns ausgebildete Ingenieure Taxi fahren, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden, dann stimmt etwas nicht. Wir brauchen dringend eine schnellere und verbindlichere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Wir werden außerdem die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung fortsetzen, um Migrantinnen und Migranten bessere Chancen auf einen Einstieg und eine Karriere in den Behörden zu eröffnen. Das schafft Vorbilder.

Meine Damen und Herren,
wir fördern den Sport in der Breite und in der Spitze.
Wer alleine um die Alster joggt, der hält sich fit. Das ist wichtig. Politisch aber sind die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Leistungen noch wichtiger, die die Sportvereine und -verbände leisten. Hamburgs Sportstätten müssen deshalb ausgebaut und saniert werden. Und die Vereine müssen diese Einrichtungen weiter kostenlos nutzen können. Gerade der Breitensport hat eine hohe Integrationskraft, von der wir als Stadt insgesamt etwas haben.
Ohne Breite keine Spitze, ohne Spitze keine Breite. Hamburg hat das Potenzial zur Ausrichtung internationaler Sportwettkämpfe. Daher muss Hamburg als Standort für Spitzensportler attraktiv werden.
Darüber hinaus sind Sport und Bewegung wichtige Bestandteile der Bildung junger Menschen. Wer früh an ausreichende Bewegung herangeführt wird, der wird sich auch im späteren Leben gesünder verhalten. Deswegen haben wir uns vorgenommen, Kooperationen zwischen Schulen, Kitas und Vereinen auszubauen. Kinder und Jugendliche sollen Spaß am Sporttreiben haben.

Meine Damen und Herren,
wir sorgen dafür, dass Hamburg sicher ist.
Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Und auch in der individuellen Wahrnehmung wird es immer so sein, das große Städte bedrohlich wirken können. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Politik die objektiven und die subjektiven Bedrohungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und beantwortet. Auch in Hamburg brennen Autos. Und vor allem die Gewalt junger Täter hat erschreckend zugenommen. Der bisherige Umgang mit Intensivtätern hilft nicht weiter. Wir werden ein Konzept auf den Tisch legen, das beschreibt, wie alle Beteiligten – Jugendamt, Schule, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Polizei – in so einem Fall vernünftig zusammenarbeiten können. Es ist doch so einfach: Die müssen sich kennen und treffen. Sie müssen regelmäßig – vielleicht einmal in der Woche – alle Informationen austauschen. Dann sehen alle, wann etwas aus dem Ruder läuft. Passiert das, dann brauchen wir schnell eine richtige und angemessene Reaktion, damit der Zusammenhang zur Tat erkennbar bleibt. Außerdem werden wir Bußgelder und Maßnahmen auch gegen die Eltern auf den Weg bringen, wenn der Jugendliche beispielsweise die Schulpflicht missachtet.
Ich garantiere außerdem, dass kein Polizeikommissariat geschlossen wird. Wir werden die Zahl der Polizeivollzugskräfte an den Polizeikommissariaten erhöhen. Und wir werden sicherstellen, dass genügend Polizisten neu ausgebildet werden. Es sollen so schnell wie möglich jedes Jahr 250 neue Polizeianwärter eingestellt werden.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben viel vor. Und wir haben dazu viele Möglichkeiten; Als Stadtstaat sind wir Gemeinde und Staat zugleich. Deshalb erleben wir die Herausforderungen und die Chancen einer Metropole, haben aber im Vergleich zu anderen großen Städten mehr Handlungsfreiheit. Wir müssen auf niemanden warten. Wir können die Probleme einer deutschen Metropole eigenständig in Angriff nehmen.
Der Föderalismus bietet uns große Chancen, die wir nutzen werden. Natürlich ist das unbequem, weil es keine leichten Ausreden gibt. Vor allem aber ist es eine große Chance. Wir können viel bewirken, wenn wir uns das zutrauen. Wir werden Hamburg ordentlich regieren. Und wir werden uns auch im Bund zu Wort melden, wenn es um Gesetzesvorhaben geht, die uns oder das Ganze unseres Gemeinwesens betreffen.
Wir werden uns auch über Hamburg hinaus als Stimme der Sachlichkeit und der Vernunft bemerkbar machen. Vor allem aber werden wir zeigen, wie wir mit vernünftiger, fortschrittlicher und sozial gerechter Politik unsere schöne Stadt ganz nach vorne bringen werden.
Denn über alle politischen Grenzen hinweg verbindet uns hier in der Bürgerschaft doch eines: Jedem von uns liegt Hamburg am Herzen. Wir leben gerne in einer großen, in einer modernen Stadt. Wir mögen das Gewusel, das kreative Durcheinander, den täglichen Neuaufbruch.
Von Hamburg aus stechen seit Jahrhunderten Schiffe in See. Dazu gehören Mut, Gemeinschaftsgeist und die Sehnsucht, etwas Neues zu entdecken. Das ist bis heute in unserer schönen Heimatstadt täglich zu greifen. Das macht unser Hamburg zu einer einzigartigen modernen europäischen Metropole. Der neue Senat wird ihr gerne zu Diensten sein.
Schönen Dank.

 
 

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