Europa im Spannungsfeld der Politik

Europa

Von links: Wilhelm Janßen und Tiemo Wölken (MdEP) Foto SPD Rastede

Über dreißig Bürgerinnen und Bürger waren zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Ortsverein Rastede eingeladen hatte, in das Kompetenzzentrum der AWO gekommen, um mit dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken über „Europa im Spannungsfeld der Politik“ zu diskutieren.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wilhelm Janßen die Gäste kurz in das Thema eingeführt:

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Dieser vielzitierte Satz stammt von Kurt Schumacher," so Janßen. "Doch in welcher Wirklichkeit leben wir? Sie ist immer unüberschaubarer, unberechenbarer und verrückter geworden. Es gibt viele Herausforderungen, vor denen wir überall in der Welt stehen. Die Finanzmarktkrise, der drohende Klimawandel, überhaupt alles, was mit dem Begriff „Globalisierung“ zusammenhängt, zeigen uns, wie wichtig der Blick fürs Ganze ist und wie gefährlich es ist, wenn Zusammenhänge nicht erkannt oder missachtet werden.

 

Deshalb gehören zur Europapolitik auch die ganz großen Themen und Fragestellungen:

 

In der irischen Steueroase tummeln sich ganz legal allein 700 international tätige amerikanische Firmen wie Google, Appel und Facebook aber auch deutsche Firmen wie Mercedes- AMG oder die Deutsche Bank mit dem Ziel der Steuervermeidung. Wie können wir zu einer europäischen Steuerharmonisierung kommen?

 

In den letz­ten Jahren konn­ten wir eine be­ein­dru­cken­de Er­folgs­wel­le der rechts­po­pu­lis­ti­schen bzw. sogar der rechts­ex­tre­men Par­tei­en und Kan­di­da­ten z. B. in Polen, Ungarn, Frankreich, Österreich und auch bei uns be­ob­ach­ten. Mit welchen Konzepten können wir die EU als Friedensprojekt und als demokratische und soziale Wertegemeinschaft gegen solche Entwicklungen verteidigen?

 

Welche Ziele verfolgt die Drei-Meere-Bewegung als Infrastruktur Zusammenschluss von 12 EU-Staaten innerhalb der EU?

 

Wie kommen wir zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und zur Angleichung der Lebensverhältnisse sowie der Wirtschaftsleistung im EU-Raum?

 

Wie wirken sich der Stimmrechtsentzug für Russland im Europarat und die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland aus?

Welche Auswirkungen haben der Brexit und welche der Währungsverfall in der Türkei für die EU?

Inwieweit sind die Vereinigten Staaten mit einem Donald Trump als Präsident noch ein zuverlässiger Handelspartner bzw. Bündnispartner in der Verteidigungspolitik? Welche Flüchtlingspolitik verfolgt die EU in der Zukunft? Wieviel sozialdemokratische Politik ist in Hinblick auf Frieden, Demokratie, Wohlstand, sozialem Ausgleich und Nachhaltigkeit umsetzbar?"

 

Die Gäste der öffentlichen Diskussionsveranstaltung, brachten einen großen Wissensdurst und viel Neugierde mit. Nicht nur für Tiemo Wölkens Arbeit im Europäischen Parlament, sondern auch für die Zusammenhänge der globalen und Europäischen Politik. Dabei spannten sich der thematischen Bogen im Verlauf des Abends sehr weit.

Er reichte vom Friedensprojekt Europa, Angleichung der Lebensverhältnisse im EU-Raum über globale Steuervermeidung, Rechtstendenzen bei Mitgliedsländern hin zu Brexit, Trumps Handelspolitik und Russlandsanktionen.

 
 

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