Steuererhöhung oder doch eher Steueranpassung?

Kommunalpolitik

"Wir können uns darüber ärgern, dass wir die Steuern anheben müssen – wir können aber natürlich auch in den Vordergrund stellen, dass es der Verwaltung und dem Gemeinderat über viele Jahre gelungen ist, die Grundsteuer sehr niedrig zu halten, wovon alle Rasteder Bürger profitiert haben."

Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf. Weitere Ausführungen entnehmen Sie bitte meinem folgenden Redebeitrag aus der Ratssitzung am 12.12.2017:

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen heute über die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern.

Eine Frage, die wir uns in diesem Zusammenhang stellen müssen, ist, weshalb die Ausgaben im Gemeindehaushalt trotz Einsparungen über die Jahre kontinuierlich ansteigen und die Einnahmen trotz Steigerung nicht ausreichend sind, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.

Eine einfache Aussage ist – die gleichen Leistungen für mehr Bewohner bedeuten mehr Ausgaben z. B. für mehr Schulen, mehr KiTa-Plätze, usw.. Darüber hinaus müssen für mehr Immobilienvermögen auch immer mehr Abschreibungen erwirtschaftet werden.

Eine ebenso profane Antwort ist – wegen der Inflation.

So ist der Baukostenindex beispielsweise seit dem Jahr 2000 um ca. 50% gestiegen.

Selbst ohne neue Projekte wird also der Erhalt der Infrastruktur – der Status quo – immer teurer, die Ausgaben der Gemeinde steigen. Und – zusätzliche Leistungen bedeuten zusätzliche Kosten.

Unsere Gemeinde benötigt also stetig steigende Mittel um ihre Aufgaben zu erfüllen – aber alle Einnahmen belasten die Bürger und Bürgerinnen. Und genau dies wollen wir so weit wie möglich vermeiden.

Der Spielraum der Kommune, ihre Einnahmen zu steigern, ist aber sehr begrenzt – sie hat keinen Einfluss auf den Einkommensteueranteil oder die Schlüsselzuweisungen. Wesentliche Einnahmeerhöhungen kann die Gemeinde wie vorgeschlagen vor allem durch Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer generieren.

Ich weiß, dass meine folgenden Aussagen wohl den einen oder anderen provozieren werden, doch muss ich konstatieren, dass das Thema Steuererhöhung geeignet ist, bei uns Politikern und Politikerinnen Panik und Schnappatmung auszulösen. So äußerten sich Mitglieder der Mehrheitsgruppe öffentlichkeitswirksam, indem sie sich sofort gegen Steuererhöhungen aussprachen oder aber große Einsparungen ankündigten, die auch ohne Steuererhöhungen zu einem ausgeglichenen Haushalt führen würden, ohne diese bis dato zu benennen.

Biologisch wird bei Panik das Hirn abgeschaltet, damit es einer notwendigen Fluchtreaktion nicht im Wege steht. Aber vor der Frage, wie denn die kommunalen Dienstleistungen und Angebote finanziert werden können, ist Flucht die falsche Reaktion. Wir müssen also über Steuererhöhungen reden.

Die Grundsteuer B ist hierbei eine besonders geeignete Steuer, um das kommunale Leistungsangebot verlässlich abzusichern. Sie ist weniger konjunkturanfällig als der Gemeindeanteil an der Einkommens- oder gar der Gewerbesteuer. Sie wird tatsächlich von allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde gezahlt - und sie hat sogar eine soziale Komponente.

Statt Schnappatmung brauchen wir im Rahmen des Haushalts eine Diskussion mit unserer Bürgerschaft zum Thema „Was ist mir meine Gemeinde wert?“ Und dort können wir auch mit der Frage der Höhe der Grundsteuer B gut bestehen.

So verfügt Rastede vielfach über eine tolle Infrastruktur zum Beispiel in den Bereichen Schulen, Kitas, Sport und Kultur, die in vielen anderen Kommunen bei weitem nicht vorhanden sind. Und auch die freiwilligen Leistungen wie Hallenbad und Freibad, Gemeindebücherei und die kostenlose Nutzung unserer Sportplätze durch die Vereine können sich sehen lassen.

Doch kehren wir zurück zum Thema Inflation:

Unsere Gemeinde benötigt wegen der Inflation stetig steigende Mittel um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die Grundsteuer hat im Gegensatz zu fast allen anderen Steuern eine statische Bemessungsgrundlage: den Einheitswert.

Der Einheitswert bildet immer die Wertverhältnisse von 1964 ab. Auch bei Neubauten.

Wenn man aber eine statische, seit über 50 Jahren unveränderte Bemessungsgrundlage hat, dann gibt es nur eine einzige Möglichkeit, die Grundsteuer zumindest der allgemeinen Inflation anzupassen. Nämlich über wiederkehrende Hebesatzanpassungen. – Übrigens anders als bei der Gewerbesteuer. Denn die hat bereits eine dynamische Bemessungsgrundlage, weil sie an den Gewerbeertrag anknüpft.

Es ist also interessant zu schauen, mit welchem Grundsteuer - Hebesatz wir 1964 in Rastede gestartet sind, und dies dann in Relation zu setzen mit der Entwicklung der Inflation in Deutschland.

1964 betrug die Grundsteuer B in Rastede 185 Punkte. Die Kaufkraft ist gemäß Inflationsrechner von 1964 bis heute von 1000 DM bzw. € auf heute noch 254 DM oder € gesunken. Bezogen auf den Hebesatz der Grundsteuer B entspricht also ein heutiger Hebesatz von 728 Punkten dem des Satzes in Höhe von 185 Punkten im Jahr 1964.

Wir sehen also, dass die Hebesätze deutlich hinter der Inflation zurück geblieben sind. Wenn man die Hebesätze schlicht und einfach immer an den Verbraucherpreisindex gekoppelt hätte, lägen wir inzwischen weit über den heutigen Sätzen – und das wahrscheinlich, ohne dass sich jemand darüber aufregen würde.

Ich weiß natürlich, dass die Wahrnehmung eine völlig andere ist.

Jedenfalls sind die vorgeschlagenen Erhöhungen auch im Vergleich zu anderen Kommunen moderat und völlig vertretbar.

Denn betrachten wir die Hebesätze der 92 niedersächsischen Gemeinden und Städte in Niedersachsen mit über 20 000 Einwohnern im Jahr 2017, dann stellen wir fest, dass lediglich in vier Gemeinden einen niedriger Hebesatz angewendet wird als in Rastede und entsprechend in 87 Städten und Gemeinden ein zum Teil deutlich höherer. Auch nach der nun anstehenden Hebesatzerhöhung wird sich der Hebesatz unserer Gemeinde im unteren Drittel der Hebesätze in Niedersachsen bewegen.

Es kommt also auf die Sichtweise an!

Wir können uns darüber ärgern, dass wir die Steuern anheben müssen – wir können aber natürlich auch in den Vordergrund stellen, dass es der Verwaltung und dem Gemeinderat über viele Jahre gelungen ist, die Grundsteuer sehr niedrig zu halten, wovon alle Rasteder Bürger profitiert haben.

Der Spielraum der Kommune, ihre Einnahmen zu steigern ist auch in Zukunft sehr begrenzt.

Egal wie stark und wie oft sie Bürger und Bürgerinnen zur Kasse bittet – die finanziellen Mittel werden immer begrenzt sein.

Diese begrenzten Mittel sinnvoll einzusetzen ist die große Herausforderung.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion: Wilhelm Janßen

 
 

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