Fortführung der Förderschule Am Voßbarg bis 2028?

Fraktion

Beschlussvorschlag Foto: SPD Rastede

Die Landesregierung plant eine Änderung des Schulgesetztes auch hinsichtlich der Umsetzung der Inklusion. Auf Antrag des Schulträgers soll die Schulbehörde zukünftig die Fortführung von bestehenden Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis 2028 genehmigen können. Im Schulausschuss wurde nun beraten, ob die Gemeindeverwaltung eine Fortführung der Förderschule Am Voßbarg beantragen soll.

Lesen Sie hierzu meinen Redebeitrag in der gestrigen Schulausschusssitzung:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste.

Zunächst einmal möchte ich Frau Meyer und Herrn Schrape für die ausführlichen Informationen danken.

Das Thema „Inklusion“ ist im vergangenen Wahlkampf ein großes Streitthema gewesen. Die CDU bestand darauf, die Inklusion an den Schulen für ein Jahr auszusetzen, während die SPD die Inklusion weder aussetzen noch verlangsamen wollte.

Obgleich gerade über das Thema „Inklusion“ stark gestritten worden war, haben sich SPD und CDU dann in den Koalitionsverhandlungen doch schnell auf einen Kompromiss geeinigt, der einen längeren Übergangszeitraum für die Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ vorsieht.

In der Koalitionsvereinbarung und folgerichtig auch im vorliegenden Gesetzentwurf wird unter anderem die Inklusion – also dem gemeinsamen Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Beeinträchtigungen – in den Mittelpunkt gestellt.

Gemäß der derzeitigen Gesetzeslage ist für den Förderschwerpunkt „Lernen“ – also auch für unsere Förderschule Am Voßbarg - eine schrittweise Auflösung bis spätestens 2022 vorgesehen, was nun geändert werden kann.

Im neuen Gesetzentwurf ist für die Förderschulen  mit dem Schwerpunkt „Lernen“ unter bestimmten Bedingungen ein Bestandsschutz vorgesehen, nach dem letztmalig zum Beginn des Jahres  2022 / 23 Schülerinnen und Schüler in  den 5. Schuljahrgang aufgenommen werden können, was dazu führt, dass diese Schulen nicht bereits im Jahr 2022, sondern erst im Jahr 2028 aufgehoben sein werden.

 

Dieser neu geschaffene Übergangszeitraum soll genutzt werden, um die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule zu verbessern.

 

Wichtig ist hierbei, festzuhalten, dass die Inklusion nicht ausgesetzt oder verlangsamt wird, dass den Eltern weiterhin die Wahlmöglichkeit bleibt, und dass jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf, das inklusiv beschult werden möchte, auch inklusiv beschult wird.

 

Wir beraten nun über den Beschlussvorschlag, womit die Verwaltung beauftragt wird, im Falle einer entsprechenden Änderung des Schulgesetzes die Fortführung unserer Schule Am Voßbarg bis Ende des Schuljahres 2027 / 2028 zu beantragen.

 

Die SPD Fraktion stimmt diesem Beschlussvorschlag sehr gerne zu. Wir schätzen die Arbeit des engagierten Lehrerkollegiums der Schule am Voßbarg sehr und wir wissen, dass in diesem Förderzentrum eine sehr gute Arbeit geleistet wird. Wenn nun der Schulvorstand beschlossen hat, die Schule so lange wie möglich fortführen zu wollen, so unterstützen wir dies ausdrücklich.

 

Vielen Dank.“

 

Der Schulausschuss hat dem Beschlussvorschlag fraktionsübergreifend ohne Gegenstimme zugestimmt. Der Verwaltungsausschuss wird über dieses Thema am 12. März 2018 beraten.

 
 

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