Wir wollen kein zweites Triebsee

Fraktion

Alternativstrecke, Foto: SPD

A 20, 2. Bauabschnitt

Lesen Sie hier eine Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Kramer:

Es geht mal wieder um die Küstenautobahn A 20 – diesmal um den 2. Bauabschnitt. Die Gemeinde Rastede gibt eine Stellungnahme ab, die in Delfshausen gestern im öffentlich tagenden Bauausschuss über zweieinhalb Stunden beraten wurde. Die Bürgerinnen und Bürger hatten dabei ebenfalls die Gelegenheit erhalten, ihre Bedenken und Anregungen gegenüber den Vertretern der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einzubringen und diese auch intensiv genutzt,

Es geht hier ausschließlich um eine Stellungnahme der Gemeinde zum 2. Bauabschnitt. Es geht nicht darum, ob eine BAB überhaupt gebaut wird; das liegt nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde. Dies wurde seinerzeit in Berlin entschieden. Der Bund ist die für die überregionale Verkehrsplanung zuständige Institution und hat sich mit der Verabschiedung des 5. Gesetzes zur Änderung des Fernstraßengesetzes vom 04.10.2004 für den Bau der A22 (jetzt A 20) ausgesprochen – übrigens mit dabei war damals auch der ehemalige grüne Bundesumweltminister Trittin. Das wird gerne mal vergessen.

Wir als Kommune können im Rahmen der Verfahren also nicht über das ‚Ob’ entscheiden, sondern lediglich unsere Bedenken geltend machen. Wir setzen somit auf Schadensbegrenzung. Die Fragen bzw. die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sie sind weitestgehend in der Stellungnahme der Gemeinde enthalten.

Unser Fraktionsvorsitzender Rüdiger Kramer forderte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf, Ihre Bedenken auch schriftlich an die Straßenbauverwaltung zu senden.

Ursprünglich wurden seitens des Bundes 4 Streckenvarianten ins Gespräch gebracht. Wir, die SPD aber auch die Gemeinde, haben uns mehrheitlich für eine Variante ausgesprochen, die die Bevölkerung am wenigsten beeinträchtigt (Variante West 2). Da diese Streckenführung aber scheinbar ein faktisches Vogelschutzgebiet berührte, hat die zuständige Behörde diese verworfen und die ins Verfahren eingebrachte Variante West 3 herangezogen. Wir halten die Argumentation des Maßnahmeträgers auch weiterhin für nicht schlüssig. Das haben wir bereits in der Bauausschusssitzung 26.04.2010 dargelegt und in der Sitzung am 13.07.2015 und auch gestern nochmals bekräftigt. Die Strecke verläuft teilweise durch großräumige Siedlungsbereiche. Große landwirtschaftliche Betriebe werden zerschnitten. Moormächtigkeiten sind vorhanden, die eventuell erhebliche Probleme bei der Auskofferung mit sich bringen. Auch der Wasserhaushalt könnte stark betroffen sein. Das Landschaftsbild leidet unseres Erachtens.

Wir setzen also weiterhin auf die Variante West 2 – und das ist richtig so. Richtig ist aber auch, bei der hier vom Bund vorgelegten Variante West 3 nun nochmals die Schwachpunkte aufzuzeigen. Und das wird durch die vorliegende Stellungnahme getan. Es ist unseres Erachtens paradox, dass das Schutzgut Mensch hinter dem der Fauna zurücktreten muss. Vögel werden sich ein neues Quartier suchen, Menschen können dies in der Regel nicht. Aber Populismus hilft uns nicht weiter. Hiergegen spricht die Rechtslage. Wir müssen jetzt das Bestmögliche daraus machen. Deshalb fordert die Gemeinde auch richtigerweise einen aktiven Lärmschutz. Dabei dürfen die Kosten keine Rolle spielen. Das Schutzgut Mensch genießt u. E. Vorrang. Die Gemeinde wird auf unseren Vorschlag in die Stellungnahme zum Lärmschutz eine genaue Ortsangabe der konkret belasteten Stellen aufnehmen.

Die vorgeschlagene Änderung der Trassenführung in Delfshausen ist ein vernünftiger Weg. Sie belastet weitaus weniger Anwohner als die vom Bund vorgelegte Trasse, dürfte wegen des geringeren Ausmaßes auch kostengünstiger sein.

Besonders schwierig stellt sich nach unserer Auffassung die Grundwassersituation dar. Wir wollen kein Triebsee 2. Die Gemeinde fordert zu Recht Nachweise darüber, dass eine Gefährdung von Gebäuden und Straßen nicht zu erwarten ist und will natürlich auch ein Beweissicherungsverfahren. Dieses ist nicht - wie von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorgesehen - auf einige 100 Meter zur Trasse zu begrenzen. Alle Straßen und Gebäude innerhalb eines Abstandes von 5 km sind einzubeziehen.

Wir fordern im Übrigen als Ersatzwege keine Schotterwege sondern vernünftige gebundene Trassen. Die Brückenbauwerke müssen so breit sein, dass sich überbreite landwirtschaftliche Fahrzeuge begegnen können. Brandschutz und Rettungswege sind zu gewährleisten. Das Landschaftsbild wird logischerweise durch die Autobahn in Mitleidenschaft gezogen. Insoweit werden Maßnahmen gefordert, die die Beeinträchtigung auf ein Mindestmaß beschränken.

Zusammengefasst: wir halten die vorgesehene Trasse der A 20 für falsch, favorisieren weiterhin die Variante West 2, wissen, dass wir das schwerlich erreichen können und stimmen deshalb auch der Stellungnahme der Gemeinde zu, die angemessene Vorschläge zur Variante West 3 enthält, ergänzt um die konkreten Objekte bezüglich des Lärmschutzes und der Anregungen der Bürgerinnen und Bürger und erwarten, dass diese Vorschläge von der Landesbehörde nicht weggewogen werden, denn sie sind u. E. nicht verhandelbar da ohne entsprechende Alternative.

 
 

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