SPD-Fraktion beantragt die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren

Kommunalpolitik

Kita Feldbreite (Foto: SPD Rastede)

Bereits im Kommunalwahlprogramm 2011 - 2016 haben wir festgehal-ten, dass wir uns für die schrittweise Abschaffung der Kita- Gebühren einsetzen werden. Dies haben wir auch in der letzten Sitzung des Kinder-, Jugend- und Sozialausschusses eingefordert - ohne Erfolg.

Nachdem die Gemeinde nunmehr eine Erhöhung der Gebühren auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 18.02.2013 nehmen wird und die CDU/FFR/FDP- Mehrheitsgruppe dies mit zwei Anträgen in etwas modifizierter Form unterstützt, halten wir es jetzt für an der Zeit, die Abschaffung der Kita-Gebühren nochmals schriftlich einzufordern.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2013 hat folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Essen,

den nachfolgenden Antrag übersenden wir mit der Bitte um Berück-sichtigung:

„Die zuständigen Gremien mögen folgende Richtlinie zur Entgelt-regelung der Kindertagesstätten beschließen:

Richtlinie zur Entgeltregelung der Kindertagesstätten

1. Rastede ist eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde, für die gute Bildung als Basis ei- ner innovativen, demokratischen und sozialen Gesellschaft gilt. Eine gute Bildung beginnt im frühkindlichen Stadium, somit in der Krippe und der Kindertagesstätte. Ziel der Gemeinde ist es, allen Kindern mittelfristig einen kostenfreien Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

Aus diesem Grunde werden die Entgelte für Krippe, Kindertagesstätte und Hort jeweils zum 01.08. eines jeden Jahres – beginnend ab dem 01.08.2013 - um 20% gesenkt - letztmalig zum 01.08.2017. Grundlage ist dabei die Richtlinie zur Entgeltregelung der Gemeinde Rastede vom 01.01.2011.

Dies gilt nicht für die Entgelte für Sonderdienste.

2. Bis dahin werden die Entgelte weiterhin monatlich in Form eines Fixbetrages erhoben.

3. Besuchen aus einem Haushalt gleichzeitig mehrere Kinder eine Kindertagesstätte, so ermäßigt sich das Entgelt beim 1. Geschwisterkind um 50%. Für alle weiteren Geschwisterkinder ist kein Entgelt zu entrichten. Diese Regelung gilt nicht für die Entgelte der Sonderdienste und für das Essengeld.

4. Für Sonderdienste (Früh- /Mittagdienst) werden Entgelte für ganze Monate erhoben.

5. Die Richtlinie findet ausschließlich für Kinder Anwendung, die in der Gemeinde Rastede gemeldet sind.

Begründung:
Krippen, Kindergärten und Horte sind Kindertagesstätten im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG). Sie dienen gemäß § 1 KiTaG der Betreuung und erleichtern Eltern damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie leisten aber auch einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung und frühen Bildung eines Kindes. Kinder entwickeln hier wichtige soziale und emotionale Kompetenzen. Sie lernen mit Konflikten umzugehen und Freundschaften zu schließen. Ihre sprachlichen, kognitiven und motorischen Fähigkeiten werden gefördert.

Diese Gründe sprechen für einen möglichst frühen Besuch einer Kindertagesstätte. Dem steht jedoch entgegen, dass die Anmeldung eines Kindes für den Kindergarten im Gegensatz zum Schulbesuch nicht verpflichtend ist und Eltern einer Beitragspflicht für ihre Kinder unterliegen.
Die SPD- Fraktion betrachtet Kindertagesstätten als unverzichtbare Bildungseinrichtungen, in denen der Grundstein für die weitere Entwicklung von Kindern gelegt wird. Deshalb haben wir uns das Ziel gesetzt, die Gebührenpflicht schrittweise abzuschaffen.

Die Elternentgelte machen derzeit ca. 500.000 € aus. Bei einer schrittweisen Senkung der Gebühren um jährlich 20 % auf der Grundlage der Sätze der jetzt geltenden Richtlinie vom 01.01.2011 bedeutet dies eine jährliche Minderung um ca. 100.000 €. Die SPD- Fraktion ist der festen Überzeugung, dass der Haushalt der Gemeinde Rastede mit einem Haushaltsvolumen von über 30 Mio. Euro dies durchaus verkraften kann. Es ist lediglich eine Frage der Prioritätensetzung.

Für eine Abschaffung der Kitagebührenpflicht sprechen nach unserer Überzeugung auch standortpolitische Gründe. Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten stellt einen weichen Standortfaktor dar und wird die Attraktivität Rastedes durchaus steigern."

Auszug aus dem Programm 2011 - 2016 der SPD Rastede:

"Kindgerechte Gemeinde
Wir sind Experten für Kinder- und Familienfreundlichkeit.

Kinder und Jugendliche sollen in Kindertagesstätten, in Schulen und Freizeiteinrichtungen betreut und nach ihren Fähigkeiten gefördert werden. Gute Bildung und berufliche Ausbildung sind die Voraussetzung dafür, dass sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind. Kinder brauchen für ihre Entwicklung verlässliche Beziehungen und Lebensräume. Sie brauchen Möglichkeiten, ihre Lebenswelt mitzugestalten. Sie brauchen Orientierung und verständliche Grenzen, in denen sie sich erproben können.

Dafür setzen wir uns ein:

• ausreichende Anzahl von Kita-, Krippen- und Hortplätzen
gemeindeweit.
• schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren.
• kindgerechte und ordentlich instand gehaltene Spielplätze
• Förderung und Unterstützung der Tagesmüttervereine Bagira e. V.
und Tara und der Spielkreise
• stärkere Beachtung der Belange von Kindern und Familien in allen
gemeindlichen Lebensbereichen
• kindgerecht gestaltete Wohngebiete."

 
 

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