SPD für Erhalt aller Rasteder Grundschulen

Redebeitrag in der Ratssitzung vom 22.Juli 2014

Die SPD lehnt die Schaffung eines gemeinsamen Schuleinzugsbereiches für das Neubaugebiet "Am Stratjebusch" ab. Warum?

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen (und Gäste),

 

Sie alle werden sich an die Situation vor zwei Jahren erinnern. Damals berichtete die Verwaltung von stark abnehmenden Schülerzahlen in der Grundschule Leuchtenburg. Es stand zu befürchten, dass es zu einer Zusammenlegung von Schuljahrgängen kommen könnte. Der Rektor der Schule wechselte an die Grundschule Loy und viele Eltern befürchteten sogar die Schließung der Grundschule Leuchtenburg.

 

Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken hat der Rat der Gemeinde für das Neubaugebiet „Südlich Schlosspark“ einstimmig einen gemeinsamen Schuleinzugsbereich der Grundschulen Loy, Leuchtenburg und Feldbreite beschlossen.

 

Diese Maßnahme war sehr erfolgreich. Etwa 40% der Eltern aus dem Neubaugebiet „Südlich Schlosspark“ entschieden sich dafür, ihre Kinder in der Grundschule Leuchtenburg beschulen zu lassen. Da die Grundschule Leuchtenburg einzügig geführt wird, beträgt die zulässige Schülerhöchstzahl je Jahrgang 26 Schülerinnen und Schüler.

 

Das Wahlrecht kann von den Eltern nur bis zur Kapazitätsgrenze der jeweiligen Grundschule ausgeübt werden.

 

Ausgehend davon, dass sich auch zukünftig 40% der Eltern im Bereich „Südlich Schlosspark“ für die Grundschule Leuchtenburg entscheiden,  erwartet die Verwaltung, dass 2014 24, 2015 19 und 2016 23 Kinder in Leuchtenburg eingeschult werden. Die Kapazität der Grundschule Leuchtenburg ist damit nahezu vollständig ausgelastet. Darüber hinaus muss die Schule mit weiteren Zuzügen, Kann-Kindern und versetzungsgefährdeten Kindern rechnen. Des Weiteren werden Geschwisterkinder folgen, denen aus praktischen und sozialen Gründen Vorrang gewährt werden sollte.

 

 

Die Anmeldungen für das Schuljahr 2015 / 2016 sind bereits bis zum 30.04.2014 erfolgt. Zuzüge im Bereich am Stratjebusch würden bei einem gemeinsamen Schuleinzugsbereich somit hinter dem Wahlrecht „Südlich Schlosspark“ anstehen.

 

So, wie sich die Situation zurzeit darstellt, macht es daher überhaupt keinen Sinn, einen gemeinsamen Schuleinzugsbereich für das Baugebiet „Am Stratjebusch“ zu schaffen. Den Eltern wird ein Wahlrecht suggeriert, das sie faktisch gar nicht haben.

 

Wir benötigen keinen parteipolitischen Aktionismus. Wir hatten daher bereits in der Schulausschusssitzung Ende April beantragt, den Antrag auf Schaffung eines gemeinsamen Schuleinzugsbereiches zurück zu stellen. Leider ohne Erfolg.

 

Da die Eltern faktisch kein Wahlrecht haben und ein gemeinsamer Schuleinzugsbereich somit nicht sinnvoll ist, werden wir dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

 

Es ist aber auch aus einem anderen Grund völlig verfrüht, den Schuleinzugsbereich für das Neubaugebiet „Am Stratjebusch“ bereits jetzt zu ändern.

 

Ebenfalls in der Schulausschusssitzung im April hat die Verwaltung vorgetragen, dass sie – bedingt durch die wenigen freien Kapazitäten in den Grundschulen im Hauptort und der erwarteten baulichen Erweiterung in den Bereichen „Südlich Schlosspark II“, „Am Stratjebusch“ und im östlichen Bereich Rastedes - die Notwendigkeit der baulichen Erweiterung bei den Grundschulen Feldbreite und Kleibrok sieht.

 

Für eine Erweiterung der Grundschule Feldbreite stehen jedoch nur noch kleine Flächen zur Verfügung, so dass auch eine Aufstockung bestehender Gebäude in die Überlegungen für eine Erweiterung mit einbezogen wird.

 

Ganz anders ist die Situation hinsichtlich der Grundschule Leuchtenburg. Die Klassenräume befinden sich im Erdgeschoss und für eine Erweiterung ist sehr viel Platz vorhanden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Kosten für die Erweiterung in Leuchtenburg niedriger sind als für eine Erweiterung an der Feldbreite und auch die Kosten für eine inklusive Beschulung sind vergleichsweise gering. Die SPD hat daher beantragt, auch eine mögliche Erweiterung der Grundschule Leuchtenburg mit in die Planungen einzubeziehen.

 

Entsprechend wurde die Verwaltung beauftragt, Planungen für die Erweiterungen der Grundschulen einzuleiten und Kostenkalkulationen für die Erweiterungen der Grundschulen Feldbreite und Leuchtenburg durchzuführen.

 

Diese Kostenkalkulationen liegen noch nicht vor. Es ist aber durchaus sehr wahrscheinlich, dass die Kosten einer Erweiterung der Grundschule Leuchtenburg deutlich niedriger sind als die für eine Erweiterung der Schule Feldbreite.

 

Es ist also durchaus möglich, dass nicht die Grundschule Feldbreite, sondern die Grundschule Leuchtenburg erweitert wird. Erst wenn feststeht, welche Grundschule erweitert wird, ist es sinnvoll, zu überlegen, wie wir die Schuleinzugsgebiete langfristig sinnvoll gestalten wollen. So könnte es unter dieser Prämisse durchaus zielführend sein, das Neubaugebiet „Am Stratjebusch“ vollständig dem Schuleinzugsbereich der Grundschule Leuchtenburg zuzuordnen.

 

Der Bereich um das Baugebiet „Am Stratjebusch“ gehört zurzeit zum Schuleinzugsgebiet der Grundschule Feldbreite. Heute nun soll das geändert werden und ein faktisch nicht vorhandener gemeinsamer Schuleinzugsbereich der Grundschulen Feldbreite und Leuchtenburg entstehen. In zwei Jahren ist es dann vielleicht erforderlich, das Neubaugebiet vollständig dem Schuleinzugsgebiet der Grundschule Leuchtenburg zuzuordnen.

 

Eine ständige Änderung der Schuleinzugsbereiche ist nicht sinnvoll. Zu Recht erwarten die Bürger hier eine langfristige vorausschauende Planung und nachhaltige verlässliche Strukturen von uns. Aktionismus und Schnellschüsse sind hier fehl am Platz.

 

Die SPD Fraktion wird dem Beschlussvorschlag ausdrücklich nicht zustimmen.

 

Vielen Dank.

 

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