SPD gegen Erhöhung der Kindertagesstättengebühren

Ratssitzung am 12.03.2013 - Erhöhung gegen die SPD durchgesetzt

Mein Redebeitrag gegen die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren in der Ratssitzung am 12.03.2013:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Frau Lamers hatte festgestellt, dass für die Mehrheitsgruppe gilt:
“Gebührenerhöhungen vor Steuererhöhungen“.

Dem ist grundsätzlich zunächst auch nicht zu widersprechen, soweit es sich um das Entgelt für individuell beanspruchte Leistungen der Ge-meinde oder des Landkreises handelt. Gute Beispiele hierfür sind die Müllgebühren oder die demnächst zu erhebenden Oberflächen-entwässerungsgebühren.

Nach unserer Auffassung sollte hinsichtlich der Kindertagesstätten-gebühren aber von dieser Prämisse abgewichen werden.

Der Artikel 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden dazu, die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen. Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes gibt den Gemeinden das Recht, ihre Angelegen-heiten innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens in eigener Verantwortung zu regeln. Die kommunale Ebene ist die unmittelbarste und daher am besten geeignete Ordnungsebene des Staates für die Familienpolitik.

In dem vorliegenden Antrag der Mehrheitsgruppe wird vorgeschlagen, die Kindertagesstättengebühren auf 25% der Kosten festzusetzen. Ich weiß nicht, wie dieser Prozentsatz ermittelt wurde und welche Leitlinien den Ausschlag gegeben haben, ihn in dieser Höhe festzusetzen.

Man kann sich zum Beispiel fragen, ob Eltern davon abgehalten werden sollen, ihre Kinder in die Kinderkrippen zu geben oder ob beabsichtigt ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verschlechtern.

Nach meinem Verständnis hätte im Antrag auch 23%, 30% oder auch 20% stehen können. Der Wert scheint mir willkürlich gegriffen.

Zu vielleicht 90 % werden die Anträge im Rasteder Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Wir hatten in diesem Zusammenhang vom Rasteder Modell gesprochen.

Es ist mir daher unverständlich, weshalb wir in dieser wichtigen Frage keinen Konsens erzielen können.

Wir Sozialdemokraten reagieren allergisch auf Ungerechtigkeiten – und - da sind wir uns sicherlich einig – Ungerechtigkeiten gibt es in unserem Land viele.

Eine dieser Ungerechtigkeiten ist die Benachteiligung der Familien in unserer Gesellschaft – und das, obwohl wie bereits erwähnt das Grundgesetz gerade die Familie unter den besonderen Schutz gestellt hat.

Ich möchte an dieser Stelle die Ergebnisse der familienwissen-schaftlichen Forschungsstelle im Statistischen Landesamt Baden-Würtemberg zitieren:

"In allen Familienphasen haben kinderlose Ehepaare einen Einkommensvorsprung. Der Einkommensvorsprung beträgt in den ersten drei Familienphasen pro Kopf ca. 600,00 € pro Monat. Das Pro-Kopf-Einkommen Kinderloser ist damit nahezu doppelt so hoch wie das von Ehepaaren mit Kinden. Gerade in diesen Phasen zeigt sich, dass die zwar grundsätzlich mit der Familienphase steigenden Einkommen jedoch nicht mit dem wachsenden Bedarf der Familien Schritt halten."

Eine zweite Studie des Deutschen Familienverbandes kommt zum gleichen Ergebnis:

"Ziel dieser Darstellung war es, einen Überblick über die Einkommens-situation der Familien in Deutschland zu geben. Dabei konnte nachgewiesen werden, dass deutliche Einkommensnachteile mit der Geburt von Kindern verbunden sind.

Wesentliche Ursache für das starke Einkommensgefälle ist der Verzicht oder die Reduzierung der Erwerbstätigkeit der Mutter zugunsten der nicht bezahlten, gleichwohl gesellschaftlich sehr bedeutsamen Erziehungsarbeit.

Das niedrige Geburtenniveau in Deutschand hängt mit dem wachsenden Wohlstand der Gesellschaft und dem strukturellen ökonomischen Ungleichgewicht zwischen Kinderlosen und Familien zusammen. Es gibt zunehmend mehr Anreize, auf Kinder zu verzichten. Hier ist die Politik gefordert, Gegengewichte zu setzen."

Und genau hier gilt es, dieser Ungerechtigkeit entgegen zu wirken. Es kann nicht richtig sein, die Familien, die ohnehin bereits benachteiligt sind, noch mehr zu belasten.

Wir sind hier gefordert, die Familien in unserer Gemeinde zu entlasten und nicht zu belasten. Die vorgeschlagene 2. Erhöhung innerhalb von zwei Jahren zerschlägt die Hoffnung auf eine kind- und familiengerechte Politik in der Gemeinde.

Im unmittelbaren Lebensumfeld der Familien entscheidet sich ganz konkret die Frage nach der Kinder- und Familienfreundlichkeit der Gesellschaft. Eine gute kommunale Familienpolitik sichert unter anderem die Standortqualität und die Entwicklungschancen in Rastede.

Unser Ziel sollte es sein, die Welt etwas gerechter und familienfreund-licher zu machen und wir alle sollten gemeinsam anstreben, die Kindertagesstättengebühren nicht zu erhöhen, sondern so schnell wie möglich zu senken.

Vielen Dank.

Wilhelm Janßen

 

Kita- Gebühren abschaffen? SPD- Fraktion unterliegt

Presse

Nicht mehrheitsfähig
Kommentar von Britta Lübbers - Rasteder Rundschau

Uneinheitlich, unübersichtlich, unsozial: Eine Umfrage der Zeitschrift
„Eltern“ und der (nicht unter Linksverdacht stehenden) Initiative Soziale Marktwirtschaft zu den Kita- Entgelten in Deutschland kam bereits 2008
zu einem kritischen Ergebnis.

Je nach Region kassieren Kommunen völlig unterschiedliche Gebühren – auch von Geringverdienern. Eine aktuelle Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ...

... zeigt, dass sich an dieser Situation nichts geändert hat. In den 40 befragten Großstädten Deutschlands existiert ein bunter Gebührenteppich, kostet ein Kindergartenplatz mal 210 Euro monatlich (Magdeburg), mal
585 Euro (Gelsenkirchen). Nicht anders sieht es in den kleinen Gemeinden aus. Unverändert ist auch das Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen. Im Norden müssen Eltern für die Nachwuchsbetreuung tiefer in die Tasche greifen als im Süden – Tendenz steigend.

Nach Rede und Gegenrede, nach vielen Anträgen mit sehr vielen Zahlen
hat nun auch der Rasteder Fachausschuss mehrheitlich für eine Erhöhung der Kita- Gebühren gestimmt. Die letzte Entscheidung trifft der Gemeinderat in seiner März- Sitzung.

Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag wurde zwar abgemildert, weist als neuer Beschluss in Einzelfällen aber nach wie vor heftige Gebührensteigerungen aus.

Ist das gerecht? Nein, meint die SPD- Fraktion. Sie möchte die Entgelte auf Dauer ganz abschaffen und das Defizit über moderate Steuererhöhungen ausgleichen. Damit soll Bildung von Grund auf gefördert und sollen finanziell schwache Familien entlastet werden.

Das sei nicht nötig, in diesen Fällen springe ohnehin das Jugendamt ein, argumentiert die CDU.

Nochmals zur FASUmfrage: Sozial gerecht wäre es, Geringverdienern generell einen kostenfreien Platz in Kindergärten zu gewähren – und bei Wohlhabenden mehr Gebühren zu nehmen, bilanzieren die Autoren. Wenn der Staat Chancengleichheit für seine Bürger herstellen wolle, müsse er damit so früh wie möglich anfangen.

Der SPD- Antrag geht über diesen Ansatz noch hinaus, er erklärt Kinderbetreuung ausdrücklich zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Dass ihr Vorschlag abgelehnt würde, dürfte die Fraktion gewusst haben. Damit befindet sie sich immerhin in illustrer Runde. Vor genau sieben Jahren sorgte die damalige CDU- Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit ihrer Forderung, auf Kita- Gebühren zu verzichten, für reichlich Wirbel – und unterlag.

Weg mit den Kita- Gebühren


Kita Wahnbek (Foto: SPD Rastede)

"Rastede ist eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde, für die gute Bildung als Basis einer innovativen, demokratischen und sozialen Gesellschaft gilt. Eine gute Bildung beginnt im frühkindlichen Stadium, somit in der Krippe und der Kindertagesstätte. Ziel der Gemeinde ist es, allen Kindern mittelfristig einen kostenfreien Zugang zur Bildung zu ermöglichen." So beginnt unser Antrag an den Bürgermeister.

Bereits im Kommunalwahlprogramm 2011 haben wir festgehalten, dass wir uns für die schrittweise Abschaffung der Kita- Gebühren einsetzen werden. Dies haben wir auch in der letzten Sitzung des Kinder- , Jugend- und Sozialausschusses eingefordert - ohne Erfolg. Nachdem die Gemeinde nunmehr eine Erhöhung der Gebühren auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 18.02.2013 nehmen wird, die CDU/FFR/FDP- Mehrheitsgruppe dies mit 2 Anträgen in etwas modifizierter Form unterstützt, halten wir es jetzt an der Zeit, die Abschaffung nochmals schriftlich einzufordern.

Der Antrag vom 30.01.2013 hat folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Essen,

den nachfolgenden Antrag übersenden wir mit der Bitte um Berücksichtigung:

„Die zuständigen Gremien mögen folgende Richtlinie zur Entgeltregelung der Kindertagesstätten beschließen:

Richtlinie zur Entgeltregelung der Kindertagesstätten

1. Rastede ist eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde, für die gute Bildung als Basis ei- ner innovativen, demokratischen und sozialen Gesellschaft gilt. Eine gute Bildung beginnt im frühkindlichen Stadium, somit in der Krippe und der Kindertagesstätte. Ziel der Gemeinde ist es, allen Kindern mittelfristig einen kostenfreien Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

Aus diesem Grunde werden die Entgelte für Krippe, Kindertagesstätte und Hort jeweils zum 01.08. eines jeden Jahres – beginnend ab dem 01.08.2013 - um 20% gesenkt - letztmalig zum 01.08.2017. Grundlage ist dabei die Richtlinie zur Entgeltregelung der Gemeinde Rastede vom 01.01.2011.

Dies gilt nicht für die Entgelte für Sonderdienste.

2. Bis dahin werden die Entgelte weiterhin monatlich in Form eines Fixbetrages erhoben.

3. Besuchen aus einem Haushalt gleichzeitig mehrere Kinder eine Kindertagesstätte, so ermäßigt sich das Entgelt beim 1. Geschwisterkind um 50%. Für alle weiteren Geschwisterkinder ist kein Entgelt zu entrichten. Diese Regelung gilt nicht für die Entgelte der Sonderdienste und für das Essengeld.

4. Für Sonderdienste (Früh- /Mittagdienst) werden Entgelte für ganze Monate erhoben.

5. Die Richtlinie findet ausschließlich für Kinder Anwendung, die in der Gemeinde Rastede gemeldet sind.

Begründung:
Krippen, Kindergärten und Horte sind Kindertagesstätten im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG). Sie dienen gemäß § 1 KiTaG der Betreuung und erleichtern Eltern damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie leisten aber auch einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung und frühen Bildung eines Kindes. Kinder entwickeln hier wichtige soziale und emotionale Kompetenzen. Sie lernen mit Konflikten umzugehen und Freundschaften zu schließen. Ihre sprachlichen, kognitiven und motorischen Fähigkeiten werden gefördert.

Diese Gründe sprechen für einen möglichst frühen Besuch einer Kindertagesstätte. Dem steht jedoch entgegen, dass die Anmeldung eines Kindes für den Kindergarten im Gegensatz zum Schulbesuch nicht verpflichtend ist und Eltern einer Beitragspflicht für ihre Kinder unterliegen.
Die SPD- Fraktion betrachtet Kindertagesstätten als unverzichtbare Bildungseinrichtungen, in denen der Grundstein für die weitere Entwicklung von Kindern gelegt wird. Deshalb haben wir uns das Ziel gesetzt, die Gebührenpflicht schrittweise abzuschaffen.

Die Elternentgelte machen derzeit ca. 500.000 € aus. Bei einer schrittweisen Senkung der Gebühren um jährlich 20 % auf der Grundlage der Sätze der jetzt geltenden Richtlinie vom 01.01.2011 bedeutet dies eine jährliche Minderung um ca. 100.000 €. Die SPD- Fraktion ist der festen Überzeugung, dass der Haushalt der Gemeinde Rastede mit einem Haushaltsvolumen von über 30 Mio. Euro dies durchaus verkraften kann. Es ist lediglich eine Frage der Prioritätensetzung.

Für eine Abschaffung der Kitagebührenpflicht sprechen nach unserer Überzeugung auch standortpolitische Gründe. Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten stellt einen weichen Standortfaktor dar und wird die Attraktivität Rastedes durchaus steigern.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Kramer
Fraktionsvorsitzender


Veröffentlicht am 30.01.2013

 

Entgelterhöhung für Kitas - ohne uns!!!

SPD stellt Antrag auf neue Kinder- , Jugend- und Sozialausschusssitzung gem. § 72 Abs. 3 Nds. Kommunalverfassungsgesetz

Die Mehrheitsgruppe aus CDU/FFR und FDP wollte die Entgelterhöhung schnell durch den nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss und dann einen Tag später durch die öffentliche Ratssitzung peitschen. Nicht mit uns. Durch Eingaben der Elternbeiräte und durch neue Anträge ist eine neue Sachlage entstanden, die nach unserer Auffassung in einer öffentlichen Fachausschusssitzung zu beraten ist. Deshalb unser Antrag, der von den Grünen unterstützt wurde.

Aber noch einmal von Beginn an: ...

Im Dezember 2010 erfolgte die letzte Erhöhung der Kita- Gebühren. Bereits da haben wir als einzige Fraktion im Rat gegen das Vorhaben gestimmt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Art der Gebühren einer familienfreundlichen Gemeinde – als diese bezeichnet sich Rastede gerne – nicht zuträglich ist, im Gegenteil diesem Ansinnen widerspricht. Wir können nicht einerseits mit Wohnbauflächen für junge Familien werben, andererseits aber gerade denen, die auf Familienfreundlichkeit vertraut haben, so vor den Kopf stoßen.

Im Übrigen ist Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein Teil der Bildungspolitik. Und Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig gemacht werden. Was für die Schulen gilt, muss auch für die Betreuung in Krippe und Kindertagesstätte gelten – Kostenfreiheit. Der Weg dahin ist nicht einfach, aber eine Erhöhung der Entgelte ist aus unserer Sicht der absolute falsche Weg. Wir werden uns weiterhin für eine schrittweise Senkung der Gebühren bis hin zur Kostenfreiheit einsetzen.

In der letzten Sitzung des Kinder- , Jugend- und Sozialausschusses am 08.10.2012 haben wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt. Die Mehrheitsgruppe aus CDU, FFR und FDP hat den Vorschlag begrüßt und ihn wie die Verwaltung auch mit steigenden Personal- und Energiekosten begründet. Natürlich sind diese Kosten gestiegen, aber das ist u. E. noch lange kein Grund für eine Erhöhung der Sätze, wenn man – wie wir - der Auffassung ist, dass Bildungsausgaben gut angelegtes Geld ist. Und das ist es. Bildung ist eine der Grundvoraussetzungen für ein zukunftsfähiges Leben und beginnt in frühes- ter Kindheit - somit natürlich auch in den Krippen und Kitas.

In dieser besagten Sitzung wurde uns von den CDU- Ratsmitgliedern Alexander von Essen und Gerta Pfeiffer vorgehalten, dass uns die Gründe für eine Erhöhung klar sein müssten und wir sollten Vorschläge zur Gegenfinanzierung darlegen. Diese Reaktion zeigt, dass die Ratskollegen lediglich die Argumente der Verwaltung übernehmen, sich mit der Materie aber kaum auseinander setzen. Es handelt sich hier um die üblichen ‚Totschlagsargumente’, die der Sache keinesfalls dienen, aber immer wieder in allen Lebenslagen herangezogen werden.

Bei einem Rasteder Haushaltsvolumen von über 30 Mio. € ist es keine Frage des Geldes, es ist lediglich eine Frage der Prioritätensetzung. Priorität hat für uns die Bildung. Und sollte es wirklich knapp werden, dann gäbe es immer noch die Möglichkeit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, die übrigens von dem Niedersächsischen Landesrechnungshof in einem Prüfungsbericht vom Juli 2012 angemahnt wurde. Rastede hat einen der niedrigsten Steuersätze in Niedersachsen. Wohlgemerkt, wir begrüßen das. Aber eine Erhöhung der Grundsteuer B (das ist die Steuer für Grundstückseigentümer) um 20 Punkte würde bei einer Grundstücksgröße von 700 bis 800 m² Mehrkosten von ca. 10 – 12 € jährlich pro Haushalt ausmachen. Wir hätten da- durch aber eine Mehreinnahme von ca. 140.000 € zu erwarten. Die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Kita- Gebühren würden ca. 70.000 € bedeuten, die aber ausschließlich von den Eltern aufzubringen sind. Erhöhten wir noch die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) und die Gewerbesteuer, dürfte eine Gesamtmehreinnahme von 600.000 € zu erreichen sein. Sie sehen, man kann durchaus etwas machen. Man muss nur weiter denken.

Aber auch die CDU hat etwas gelernt. Sie hat einen erneuten Antrag gestellt, der geringfügig von dem Vorschlag, dem sie zuerst geschlossen zugestimmt hat, abweicht. Nachdem dann die Stellungnahmen der Elternbeiräte eingegangen sind, wurde schnell noch ein zweiter Antrag geschrieben, der eine Erhöhung nunmehr erst zum 01.08.2013 vorsieht. Wir als SPD- Fraktion waren nicht gehalten, einen Änderungsantrag zu stellen, da wir eine Erhöhung der Kita- Gebühren grundsätzlich ablehnen. Über beide CDU- Anträge sowie über einen Änderungsantrag der Grünen, aber auch über die bereits mehrheitlich beschlossene Vorlage der Verwaltung sollte dann im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss am 10.12. und ein Tag später in der öffentlichen Ratssitzung entschieden werden. So sahen es die Verwaltungsvorlagen vor.

Dieses Verfahren war für uns als SPD- Fraktion nicht akzeptabel. Deshalb haben wir gemäß § 72 Abs. 3 Nds. Kommunalverfassungsgesetz eine neue öffentliche Fachausschusssitzung bean- tragt. Es liegt durch Ihre Eingaben und den zusätzlichen Anträgen eine neue Sachlage vor, die der Beratung zugrunde zu legen ist. Dies hat unserer Meinung nach in einer öffentlichen Fachausschusssitzung zu erfolgen und nicht im nichtöffentlichen VA und dann noch einmal schnell im Rat. Die Grünen haben den Antrag unterstützt.

In einer sehr hitzigen Diskussion hat sich der neunköpfige Verwaltungsausschuss, der sich aus 6 Personen der Mehrheitsgruppe, zweien von der SPD (Monika Sager- Gertje und ich) sowie 1 Person Bündnis 90/Die Grünen (Gerd Langhorst) zusammensetzt, letztendlich in seiner Sitzung am 10.12. für diesen Schritt entschieden. Dies begrüßen wir ausdrücklich und hoffen, dass unsere Argumente nunmehr auch die Mehrheitsgruppe erreichen und vor allem überzeugen.

Rüdiger Kramer
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 19.12.2012

Herdprämie durch die Hintertür

Mit scharfer Kritik reagiert die Rasteder SPD auf die von der Mehrheitsfraktion im Kinder- ,Jugend- und Sozialausschuss beschlossene Entgelterhöhung für Kindertagesstätten (wir berichteten).
„Uns passt die ganze Richtung nicht“, bringt der Fraktionsvorsitzende RüdigerKramer die Stimmung auf den Punkt. „Wir möchten andere Prioritäten setzen und verstärkt in Bildung und Familie investieren“,
erklärt er im Gespräch mit der rasteder rundschau.

(Auszug aus der Rasteder Rundschau - Dezember 2012- von Britta Lübbers)

Rückendeckung erhält die SPD durch den Brief einer Rasteder Elterninitiative an die Verwaltung, in dem die Pläne ebenfalls harsch kritisiert werden. Die Mehrbelastung für kinderreiche Familien sei immens, heißt es darin. An einem konkreten Beispiel macht auch Rüdiger Kramer eine Rechnung auf: Die Familie hat drei Kinder, das erste besucht den Kindergarten, die beiden jüngeren sind in der Kinderkrippe. Bisher zahlen die Eltern für alle drei zusammen monatlich 199 Euro Gebühren. „Nach der Erhöhung werden es 446 Euro sein“, sagt Kramer. Das sei eine Zumutung. „Für manche Eltern würde der Gebührenanstieg bedeuten, dass sie ihre Kinder in Kindergarten und Krippe abmelden müssten. Das wäre die Durchsetzung der Herdprämie durch die Hintertür“, ärgert er sich. Mindestens 30 Familien seien von der geplanten Maßnahme betroffen, für die Gemeinde bedeute der Aufschlag Einnahmen von knapp 70 000 Euro – für die SPD ist das ein krasses Missverhältnis zwischen Auswirkungen und Erlös. Die Fraktion ist nicht nur gegen den geplanten Entgeltaufschlag, sondern sogar für eine schrittweise Gebührensenkung. „Kinderbetreuung ist Teil der Bildungspolitik, und Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig gemacht werden, sondern muss für alle zugänglich sein“, sagt Rüdiger Kramer. Es gebe andere Möglichkeiten, den Haushalt zu konsolidieren, meint Kramer. Als „Gedankenspiel“ nennt er die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Würden diese z.B. um 20 Punkte angehoben, bedeutete das ein Plus von rund 600 000 Euro für die Gemeindekasse. „Und selbst dann liegen wir noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt.“ Steuererhöhungen seien jedoch nicht das Mittel der Wahl, stellt Kramer dabei klar. „Wir wollen mit diesem Beispiel vor allem zeigen, dass es Alternativen zum im Ausschuss gefassten Beschluss gibt.“

Von dem hat sich zwischenzeitlich allerdings auch die Mehrheitsfraktion distanziert. In einem neuen Antrag fordert sie die Modifizierung der Verwaltungsvorlage: Besuchen aus einer Familie mehrere Kinder eine Tagesstätte, soll sich das Entgelt beim ersten Kind um 25 Prozent und beim zweiten Kind um 50 Prozent verringern. Für jedes weiteres Geschwisterkind ist der Besuch kostenlos. Als Begründung für den Schwenk weisen auch CDU, FDP und Freie Fraktion auf „die unverhältnismäßige Mehrbelastung für Familien mit mehreren Kindern“ hin, würde der Verwaltungsvorschlag umgesetzt. „Der Mehrwert für die Gemeinde steht hierzu in keinem Verhältnis“, heißt es in dem Antrag.


Veröffentlicht am 02.12.2012

Für Geschwistern bis zu 250 € monatlich mehr - Gebührenerhöhung für Kitas nicht mit uns!!!

Die SPD- Fraktion stimmt einer Gebührenerhöhung für die Rasteder Kitas und Krippen nicht zu. "Unser Ziel ist nicht die Erhöhung dieser Gebühren, sondern die schrittweise Senkung. Ausgaben für die Nutzung der Kitas und Krippen sind Bildungsausgaben. Bildung aber muss für alle gleichermaßen zugänglich sein. Dabei darf es nicht auf die jeweilige finanzielle Situation der Familien ankommen. Im Übrigen kann es nicht sein, dass Familien durch diese Regelung in eine finanzielle Schieflage geraten. Dies aber ist der Fall. Über 250 € müssen einige Familien mehr zahlen, wenn es denn zu der beabsichtigten Neuregelung kommt. Wir werden dies nicht hinnehmen. Ziel der Mehrheitsgruppe scheint zu sein, möglichst wenige Kinder in der Krippe zu haben. Dann wären unsere Krippenplätze vermutlich ausreichend. Die anderen könnten dann ja die umstrittene 'Herdprämie' erhalten, die von der CDU/CSU/FDP- Koalition in Berlin beschlossen wurde", so der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Kramer. "Wir werden dies keinesfalls mitmachen. Dies haben wir auch gegenüber der Presse dargelegt."
Horst Segebade, SPD- Ratsherr und Vorsitzender des Kinder- , Jugend- und Sozialausschusses ergänzte, dass Zielgruppe der Politik die junge Familie ist, diese aber nicht nur mit günstigem Bauland beworben werden darf. Als weiterer weicher Standortfaktor seien auch die Kita- und Krippenplätze anzusehen. Sie dürften nicht monetären Ingteressen geopfert werden.

(Auszug aus der NWZ vom 08.11.2012 - Red. Fank Jacob)
Kritik an geplanter Gebührenerhöhung

SPD fordert Beibehaltung der Geschwisterregelung – Antrag der Mehrheitsgruppe
Noch ist die Erhöhung nicht beschlossen. Abschließend berät der Rat am 13. Dezember.

Rastede - Die SPD- Fraktion erneuert ihre Kritik an der geplanten Erhöhung der Kita- Gebühren (NWZ berichtete). „Wir haben bereits im Fachausschuss gesagt, dass wir gegen eine Erhöhung sind, sondern vielmehr eine schrittweise Absenkung der Gebühren wollen“, sagte Fraktionsvorsitzender Rüdiger Kramer in einem NWZ- Gespräch. Außerdem fordert die SPD, dass die Geschwisterregelung beibehalten werden soll.

Wie berichtet, hatte der Sozialausschuss das Thema Anfang Oktober behandelt. Die Mehrheitsgruppe (CDU, Freie Fraktion, FDP) stimmte für eine Erhöhung der Gebühren, SPD und Grüne votierten dagegen. Nach Angaben der SPD würde eine Erhöhung der Gebühren den Gemeindehaushalt lediglich um 70.000 Euro entlasten. Derzeit ist der Etat für 2013 noch nicht ausgeglichen, sondern weist ein Defizit von knapp 800.000 Euro auf.

Der Wegfall der Geschwisterregelung betrifft nach Angaben der SPD mindestens 30 Familien in der Gemeinde. Die Mehrbelastung für Familien mit mehreren Kindern beträgt bis zu 250 Euro im Monat, zeigen Beispielrechnungen der SPD.

Die Fraktion fordert, dass bis zum Erreichen der angestrebten Entgeltfreiheit für die Nutzung der Kindertagesstätten die Höhe der Elternentgelte so zu gestalten ist, dass alle Kinder die Einrichtungen besuchen können.

Noch ist die Anhebung der Gebühren und der Wegfall der Geschwisterregelung allerdings nicht beschlossen. Am 20. November tagt der Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung zu dem Thema. Die abschließende Beratung findet am 13. Dezember in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat statt.

Am Mittwochnachmittag ging derweil im Rathaus ein Antrag der Mehrheitsgruppe ein. Darin rückt die Fraktion von der bisherigen Empfehlung ab und fordert stattdessen, die Gebühr für das erste Geschwisterkind um 25 Prozent und für das zweite um 50 Prozent zu ermäßigen. Für jedes weitere Geschwisterkind soll keine Gebühr gezahlt werden müssen.

Veröffentlicht am 08.11.2012

 

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