Meine ausgewählten Redebeiträge

Liebe Leserin, lieber Leser,

viele Redebeiträge ergeben sich spontan in den Sitzungen, andere sind nur stichwortartig vorbereitet, wieder andere in Mitglieder-versammlungen, beim Neujahrsfrühstück und in Vorstandssitzungen sind oftmals nur für einen kleineren Personenkreis interessant. Im Folgenden habe ich nun Redebeiträge ausgewählt, von denen ich annehme, dass sie für eine breitere Öffentlichkeit interessant sein könnten:

 

"Zwischen Brandstiftung und Vernunft: Herausforderung Flüchtlingspolitik"

Mein Impulsreferat in der Öffentlichen Veranstaltung im Kompetenzzentrum der AWO Mühlenstraße am 02. März 2016

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

ich begrüße Euch bzw. Sie sehr herzlich zur öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD Rastede

„Zwischen Brandstiftung und Vernunft: Herausforderung Flüchtlingspolitik“

Mein Name ist Wilhelm Janßen. Ich freue mich, dass Sie alle heute hierher ins Kompetenzzentrum der AWO gekommen sind.

Als Referenten haben wir unseren Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde eingeladen, der uns über die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus Berlin berichten soll.

Ich muss Ihnen aber leider mitteilen, dass sich Herr Rohde verspäten wird, weil er zurzeit noch im Nordwest-Radio ein Interview zur Mietpreisbremse gibt. Ich weiß nicht, wann genau Herr Rohde bei uns eintreffen wird. Ich denke aber, dass wir ruhig mit der Veranstaltung beginnen sollten.

Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Ich werde eine kurze Einleitung zum Thema geben und Herr Rohde wird dann seinen Vortrag halten. Im Anschluss an den Vortrag ist ausreichend Zeit für Fragen und Diskussionen. Das Ende der Veranstaltung ist für 21.00 Uhr vorgesehen. Falls Herr Rohde nach meiner Einführung noch nicht hier sein sollte, kann ja vielleicht der eine oder andere von Ihnen von der Rasteder Flüchtlingssituation berichten oder wir machen dann eine kleine Pause.

Wir alle wünschen uns Lösungen und Klarheit von der Politik. Es fehlen aber beispielsweise Lösungen für die Ukraine, für Griechenland und den drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU. Seit Jahren beklagen wir eine wachsende Distanz vieler Menschen im Land zu etablierten Parteien und zu Berufspolitikern. Betrachten wir den Zulauf bei den Pegida- und Legida–Demonstrationen in Sachsen und die politischen Erfolge der AfD, kommt unweigerlich die Frage auf, ob sich Deutschland auf dem gleichen Weg befindet, wie Polen, Frankreich, Ungarn oder die USA, wo Populisten wie Donald Trump Mehrheiten hinter sich versammeln?

Wir können etwas gegen solche Entwicklungen tun: wir können miteinander reden, Auge in Auge. Auch im digitalen Zeitalter ist dies das wichtigste Mittel, um unser Land zusammenzuhalten.

Der heutige Abend ist eine solche Begegnung: Politik und Bürger im direkten Gespräch ohne Vorgaben. Wir freuen uns daher auch auf Ihre Fragen und Erfahrungsberichte, auf Ihre Ideen und natürlich auch auf Anregungen und Kritik, die unser Bundestagsabgeordnete mit nach Berlin nehmen kann.

Bereits in der Einladung zur heutigen Veranstaltung hatte ich geschrieben, dass wir immer und immer wieder Kriege und Krisen erlebt haben, darunter einige, die uns unmittelbar betroffen haben, wie der erste und zweite Weltkrieg, die deutsche Teilung, Währungsreformen, der Terrorismus der rote Armee Fraktion, die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – um nur einige wesentliche Krisen aufzuzählen.

Auch in den vergangenen Jahren haben wir immer wieder neue Krisen erlebt: so unter anderem Fukushima, Terroranschläge in den Vereinigten Staaten und Frankreich, Bürgerkriege, sowie die Finanz-, Euro-, Ukraine-, Griechenland- und die Flüchtlingskrise.

Die Liste ließe sich ohne weiteres noch lange fortführen

Während wir uns von den neueren Krisen zumeist nur mittelbar betroffen fühlten, ist es nun anders. Allein im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge zu uns gekommen, was uns alle vor eine der größten politischen und humanitären Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik stellt.

Einerseits gibt es in Deutschland ein bewundernswertes Engagement von ehrenamtlichen Helfern, aber auch bei Verbänden, Kirchen und vor allem innerhalb der öffentlichen Verwaltungen oder bei der Polizei.

Dies trifft auch insbesondere auf unsere Situation in Rastede zu. Ich möchte an dieser Stelle das ehrenamtliche Engagement in Rastede hervorheben. Insgesamt sind ca. 150 ehrenamtliche Helfer im Einsatz, die ständig bemüht sind, die Hilfesuchenden zu unterstützen und ihnen das Eingewöhnen und Leben in Deutschland zu erleichtern. Die 150 Mitglieder der Flüchtlingshilfe unterstützen das Recht der Flüchtlinge auf ein menschenwürdiges Leben. Sie verteidigen damit unser demokratisches Gemeinwesen und wehren sich gegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit. 

Ein großes Lob geht auch an unsere Gemeindeverwaltung, die es bislang geschafft hat, alle zu uns gekommenen adäquat unterzubringen, und die hierfür Unmögliches möglich gemacht hat. So konnte die Gemeinde bislang knapp 10 Wohnungen anmieten. Zwei Wohncontainer wurden aufgestellt und leer stehende Immobilien als Wohnraum hergerichtet. Darüber hinaus gibt es mittelfristig wirksame Projekte im Bereich Wohnungsbau und einen Notfallplan.

Doch trotz dieser vielen erfolgreichen bzw. erfolgsversprechenden Ansätze wachsen andererseits auch die Zweifel: Schaffen wir das wirklich? Wie viele kommen denn noch? Welche Lösungsansätze gibt es? Wie ist eine gute Unterbringung und Integration zu gewährleisten, wenn jedes Jahr mehr als eine Million Menschen zu uns kommen sollten? Welche Möglichkeiten gibt es, die Flüchtlingszahlen zu verringern?

Zurzeit sind weltweit ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 60 Millionen – das sind ebenso viele Menschen, wie England oder Frankreich an Einwohnern haben, bzw. sechsmal so viel wie Schweden oder 2.850 mal so viele Menschen wie in der Gemeinde Rastede leben.

Sie fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg und Terror, vor gewalttätigen und diskriminierenden Verhältnissen, vor wirtschaftlichem Elend und vor Umweltkatastrophen. Ein Großteil der Schutzsuchenden, die zu uns kommen, ist vor dem Krieg in Syrien und dem Irak geflohen. Ebenfalls viele kommen aus Afghanistan, lediglich etwa 3% aus Nordafrika.

Würde man die Schutz suchenden Menschen in der Europäischen Union gerecht verteilen, könnte man die Situation insgesamt entspannen, doch viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schotten sich gegen die Flüchtlinge mit dem Verweis auf die „Belastungen für die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger“ ab. Dies betrifft inzwischen auch Schweden und Österreich, die im Jahr 2015 noch viele Hilfesuchende aufgenommen haben.

Gute Nachrichten kommen übrigens aktuell aus Polen. Das katholisch geprägte Land ist aus Solidarität und Nächstenliebe bereit, in 2016 sage und schreibe 400 Flüchtlinge – ich wiederhole 400!!!! aufzunehmen.

An der Grenze von Mazedonien zu Griechenland wurde aktuell ein mit S-Draht-Rollen verstärkter Grenzzaun errichtet, an dem es in dieser Woche zu einer gewaltsamen Eskalation gekommen ist. Hunderte Flüchtlinge haben am Montag versucht, den Zaun zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Die mazedonische Polizei setzte massiv Tränengas gegen die Flüchtlinge – darunter viele Frauen und Kinder -  ein und verhinderte so den Grenzübertritt. Zurzeit sitzen etwa 25 000 Flüchtlinge in Griechenland fest. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass Ende März bereits 100 000 Flüchtlinge, die an der Weiterreise gehindert werden, in dem ohnehin schon gebeutelten Griechenland gestrandet sein werden.

Die größten Tragödien spielen sich auf dem Mittelmeer ab. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass jeder Zweite auf den Routen von Afrika über das offene Meer nach Europa ums Leben kommt. Sie haben nichts mehr. Sie kommen nach Europa und sind 

Heimatlos zu Hause       Zu Hause heimatlos 

Genau mit dieser Situation befasst sich übrigens auch der von der SPD Rastede geförderte diesjährige Bartholomäus-Schink-Wettbewerb an der KGS Rastede.  

Ich zitiere aus dem Ausschreibungstext:

Was bedeutet es, heimatlos zu werden? Was bedeutet es für die Menschen, die heute zu uns kommen? Aber auch schon seit Jahrzehnten müssen Menschen aus ihrer Heimat fliehen und kommen nach Deutschland. Wie hat sich ihr Leben seitdem entwickelt? Wie erleben die Menschen die Unterstützung auf der einen Seite und den Rassismus auf der anderen Seite? Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten viele Deutsche aus ihrer Heimat fliehen oder wurden vertrieben. Was bewegte diese Menschen dazu, damals und auch heute?  Das diesjährige Thema bietet also viele Gelegenheiten, zu überlegen, was ‚Heimat’ und Zu Hause’ eigentlich für uns und die Menschen um uns bedeutet.

Im Ausschreibungstext klingt es schon an: Bundesweit – vor allem in Sachsen und Bayern - werden Flüchtlingsunterkünfte beschädigt oder angezündet und Flüchtlinge von Neonazis und Rassisten überfallen. Insbesondere in Sachsen gibt es Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Durch Pegida, Legida, die AfD und ähnliche rechte Gruppen wird die Hetze gegen die Hilfesuchenden wieder salonfähig.

Gegen Flüchtlinge wird gehetzt, weil sie anders aussehen. Weil sie anders leben. Weil sie angeblich kriminell sind, den Deutschen die Wohnungen und die Arbeitsplätze wegnehmen.  Vorkommnisse wie in Köln in der Silvesternacht sind wie Öl ins Feuer dieser Populisten. Wir müssen damit rechnen, dass der Einfluss dieser nationalistischen Gruppen wie in Ungarn, Polen und Frankreich auch in Deutschland an Einfluss gewinnt. Zurzeit scheint sich diese Tendenz vornehmlich auf Sachsen zu beschränken, wo man Muslime bei 0,1 Prozent Bevölkerungsanteil in Wahrheit gar nicht kennt. Bei der Landtagswahl im August stimmten mehr als 240 000 Sachsen für die AfD und NPD – zusammen bekamen die beiden Parteien damit 14,7 % der Wählerstimmen.

Vorkommnisse wie die in Clausnitz, wo 100 Deutsche die Flüchtlingsunterkunft belagerten und verängstigte Flüchtlinge mit Polizeigewalt aus dem Reisebus gezerrt wurden, sind absolut erschreckend.

Die große Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger lehnt diesen Rassismus ab. Wir sind täglich gefordert diesen demokratischen Konsens durch zahlreiche Alltagsprojekte und zivilgesellschaftliches Engagement zu untermauern.

Wir müssen uns trotz aller Irritationen um die Integration bemühen. Dazu benötigen wir Hunderte von Integrationskursen.

Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob es gelingen wird, radikale Anhänger von Pegida, Legida, AfD und Co. in unsere humanitäre demokratische Gesellschaft zu integrieren.

Doch zurück zur Flüchtlingspolitik: Nach einer Welle der Hilfsbereitschaft im vergangenen Sommer sucht der Staat mittlerweile  nach Möglichkeiten, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Asylpaket II beschlossen. Der ausgehandelte Kompromiss stellt sicher, dass alle, die Schutz vor Verfolgung brauchen, auch bei uns bleiben können.

Der Kompromiss zum Asylpaket II lautet:

Wer in Deutschland Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, kann seine Familie nachholen. Das betrifft die allermeisten Flüchtlinge im Land.

Für diejenigen, die einen verminderten („subsidiären“) Schutz

erhalten, wird der Familiennachzug ausgesetzt. Nach zwei Jahren läuft diese Beschränkung automatisch aus. Bei Minderjährigen wird hier im Einzelfall entschieden, um Härtefälle zu vermeiden.

Das Asylverfahren wird für alle verkürzt, die nach Ablehnung erneut einen Asylantrag stellen. Das gilt auch für diejenigen, die die Arbeit der Behörden bewusst behindern oder aus sicheren Herkunftsstaaten kommen.

Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung machen, erhalten ein sicheres Aufenthaltsrecht und dürfen auch nach der Lehre zwei Jahre in Deutschland arbeiten.

Das Angebot an Integrationskursen (vor allem Deutschunterricht) wird ausgebaut.

Auf dem Tisch liegt des Weiteren der sogenannte „Integrationsplan der SPD – die nächsten Schritte“:

Dort heißt es:

Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für schnelle Integration, für Sicherheit und für mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Die SPD macht Tempo und will in der Koalition schnell einen Integrationsplan durchsetzen. Dazu gehören für uns auch mehr Stellen für die Polizei. Denn unser Rechtsstaat muss das Recht auch durchsetzen können. Wir dulden keine Kriminalität und zeigen klare Kante gegen Extremismus und Rassismus. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.

Wir schaffen deutlich mehr bezahlbare Wohnungen – für alle.

Rund 350.000 müssen jedes Jahr dazu kommen. Dafür haben wir durchgesetzt, dass der Bund dies jährlich mit einer Milliarde Euro finanziert. Wir wollen diesen Betrag für die kommenden vier Jahrenoch mal verdoppeln.

Wir wollen 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen.

Wir wollen mehr Ganztagsschulen einrichten – und machen uns dafür stark, dass 25.000 zusätzliche Lehrkräfte und mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter eingestellt werden.

3000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt haben wir schon durchgesetzt. Das reicht aber noch nicht. Wir wollen insgesamt 12.000 Polizistinnen und Polizisten bis 2019 neu einstellen.

Rechte Gewalt nimmt zu, Hetzer missbrauchen die Sorgen und Ängste der Menschen, um Hass zu schüren. Das spaltet unsere Gesellschaft. Wir wollen darum das größte Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ auf 100 Millionen Euro verdoppeln.

Wir glauben an ein mutiges, fortschrittliches und solidarisches Land. Ein soziales, ein demokratisches, ein freies Deutschland.

Soweit der Integrationsplan der SPD.

Die Integration der Flüchtlinge ist eine mächtige Herausforderung für die kommenden Jahre. Aus dem schönen Satz „Wir schaffen das“ muss der Satz werden „Wir machen das“. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir die Aufgaben anpacken können. Es geht uns um die ganze Gesellschaft.

Vielen Dank!

Dennis - schön, dass Du heute bei uns bist.

Dennis, von 2006 bis 2010 hast Du Jura in Hannover studiert und das Studium als Diplom-Jurist abgeschlossen. Wenn Du keine Sitzungswochen in Berlin hast, bist Du hier in der Region präsent und nimmst zahlreiche Termine wahr – so wie heute bei uns. Du bist Mitglied der Wiefelsteder Ratsfraktion und Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Ammerland. Des Weiteren bist Du Mitglied des Gesamtvorstandes der Arbeiterwohlfahrt im Bezirk Weser- Ems.

Im Deutschen Bundestag bist Du Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie des Haushaltsausschusses.

Dennis, nun sind wir gespannt auf Deinen Bericht:

"Islam – eine umstrittene Religion? Daten – Fakten – Hintergründe“.

Meine Begrüßung und Einführung in der öffentlichen Veranstaltung im Kompetenzzentrum der AWO, Mühlenstraße am 12. Mai 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

ich begrüße Euch bzw. Sie sehr herzlich zu unserer öffentlichen Veranstaltung „Islam – eine umstrittene Religion? Daten – Fakten – Hintergründe“.

Besonders begrüßen möchte in unseren heutigen Referenten, Herrn Pastor Olaf Grobleben.

Schön, dass Sie heute Abend bei uns sind.

Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Ich werde eine kurze Einleitung zum Thema geben und Herr Pastor Grobleben wird dann seinen Vortrag halten. Im Anschluss an den Vortrag ist ausreichend Zeit für Fragen und Diskussionen. Das Ende der Veranstaltung ist für 21.30 Uhr vorgesehen.

Ich denke, es hat niemand etwas dagegen, wenn ich mich setze und nicht im Stehen vortrage.

Ja, jeden Tag sind die Nachrichten voll von Schreckensbildern ausgelöst von islamistischen Terrorgruppen.

Der sogenannte „Islamische Staat“ hat weite Teile Syriens und des Iraks unter seine Kontrolle gebracht, westliche Geiseln wurden geköpft. Millionen Menschen sind auf der Flucht. In Nigeria entführt die Terrorgruppe Boko Haram massenhaft Frauen und überfällt Dörfer. Vor kurzem schloss sich Boko Haram mit dem IS zusammen. Der Irak wird nahezu täglich durch Bombenanschläge erschüttert.

Die Anschläge vom 11. September und die grausamen Morde in Paris in der Redaktion des Satiremagazins Charly Hebdo und in dem jüdischen Supermarkt sind unvergessen.

Mehrere geplante Anschläge auch in Deutschland wurden in den vergangenen Monaten gerade noch rechtzeitig vereitelt. Salafisten radikalisieren hier in Deutschland junge Menschen und werben Sie als Kämpfer für den IS in Syrien an.

Die Liste ließe sich ohne Weiteres noch lange fortführen…

Entsprechend dieser Nachrichtenlage wird der Islam in Europa oftmals verbunden mit Unterdrückung, Kopftuch, Burka, Terror und Mord. Die Erwartungshaltung der europäischen Öffentlichkeit schreibt den Muslimen denn auch eine besondere Verpflichtung zu, zu dem Terror und dem Unrecht im Namen der Religion Stellung zu beziehen.

Distanzierungen? Ja, die sind schnell gesprochen und kostenlos zu downloaden von den Homepages aller muslimischen Verbände. In dem Augenblick aber, indem ich mich distanziere, billige ich dem Gegenüber gleichzeitig das Recht zu, mich zu verdächtigen.

Zu den Aufgaben und Pflichten muslimischer Organisationen gehört es, sich öffentlich zu bekennen. Wenn aber jeder als Individuum in Europa qua Religion oder Herkunft verdächtig wäre, die Barbarei zu unterstützen, wäre dies fatal.

Dass ein gesamtes Kollektiv verantwortlich gemacht wird für die Tat Einzelner, ist keine vernünftige, aber eine selbstverständliche Folge der Gewalt, die im Namen dieses Kollektivs begangen wird.

Aber diese Sicht, diese Einseitigkeit und Verkürzung dürften wir uns doch nicht zu Eigen machen.

Ob der Islam zu Deutschland gehört, ist eine immer wieder kontrovers geführte gesellschaftspolitische Debatte. Mit ihr verbinden sich Fragen nach der Identität unserer Gesellschaft wie nach der tatsächlichen Integration von Musliminnen und Muslimen.

Es geht auch um die Rolle von Religionen im öffentlichen Raum und um ihr Verhältnis zum säkularen Rechtsstaat.

Spätestens seitdem sich "Gastarbeiter" aus muslimisch geprägten Ländern seit den 1960er Jahren dauerhaft in Deutschland niedergelassen haben, ist der Islam in allen seinen Facetten ein Teil der deutschen Realität.

In den letzten Jahrzehnten standen die Fragen der sozialen und kulturellen Integration lange im Vordergrund, die religiösen und theologischen Aspekte demgegenüber im Hintergrund. Dies wird dem Islam aber nicht gerecht als einer Religion, die auch den Alltag der Gläubigen in starkem Maß prägt.

Die Veranstaltung heute möchte grundlegend über religiöse und soziale Aspekte des Islam allgemein und in Deutschland informieren und so einen Beitrag leisten zum Miteinander mit Muslimen in Klarheit und guter Nachbarschaft.

Als Referenten konnten wir Herrn Pastor Olaf Grobleben gewinnen.

Herr Grobleben hat von 1980 bis 1987 in Kiel und Hamburg Evangelische Theologie studiert und mit dem 1. theologischen Examen abgeschlossen.

Es folgten dann verschieden Ämter in der Ev.-luth. Landeskirche Hannover, so zum Beispiel ein Gemeindepfarramt in Apensen oder eine Stelle als Leiter der Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Henriettenstiftung Hannover.

Von 2001 bis 2011 war Herr Pastor Grobleben Oberkirchenrat der evangelischen Kirche in Oldenburg und hierbei hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung, zuständig für Dienste und Werke, Einrichtungen, Diakonie und Bildung.

Herr Grobleben, seit 2011 sind Sie Beauftragter für Ethik und Weltanschauungsfragen.

Ihre Aufgaben sind: Beobachtung der und Information über religiöse und pseudoreligiöse Bewegungen und Gruppierungen schwerpunktmäßig im Oldenburger Land; Begleitung von Ausstiegswilligen aus solchen Gruppen, von Angehörigen usw.; Vorträge und Beratung in Schulen und Erwachsenenbildung, bei öffentlichen Einrichtungen wie Justiz, Kriminalpolizei, für sämtliche Medien; Information und Auskunft zu ethischen Themen wie Sterbehilfe, Ethik der Lebenswissenschaften.

Seit Sommer 2012 sind Sie außerdem von der Konföderation Ev. Kirchen in Niedersachsen entsandt als stellv. Mitglied in die Härtefallkommission beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport.

Herr Grobleben, schön, dass Sie heute bei uns sind.

Vortrag Herr Grobleben

SPD für Erhalt aller Rasteder Grundschulen

Mein Redebeitrag in der Ratssitzung vom 22.Juli 2014

Die SPD lehnt die Schaffung eines gemeinsamen Schuleinzugsbereiches für das Neubaugebiet "Am Stratjebusch" ab. Warum?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen (und Gäste),

Sie alle werden sich an die Situation vor zwei Jahren erinnern. Damals berichtete die Verwaltung von stark abnehmenden Schülerzahlen in der Grundschule Leuchtenburg. Es stand zu befürchten, dass es zu einer Zusammenlegung von Schuljahrgängen kommen könnte. Der Rektor der Schule wechselte an die Grundschule Loy und viele Eltern befürchteten sogar die Schließung der Grundschule Leuchtenburg.

Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken hat der Rat der Gemeinde für das Neubaugebiet „Südlich Schlosspark“ einstimmig einen gemeinsamen Schuleinzugsbereich der Grundschulen Loy, Leuchtenburg und Feldbreite beschlossen.

Diese Maßnahme war sehr erfolgreich. Etwa 40% der Eltern aus dem Neubaugebiet „Südlich Schlosspark“ entschieden sich dafür, ihre Kinder in der Grundschule Leuchtenburg beschulen zu lassen. Da die Grundschule Leuchtenburg einzügig geführt wird, beträgt die zulässige Schülerhöchstzahl je Jahrgang 26 Schülerinnen und Schüler.

Das Wahlrecht kann von den Eltern nur bis zur Kapazitätsgrenze der jeweiligen Grundschule ausgeübt werden.

Ausgehend davon, dass sich auch zukünftig 40% der Eltern im Bereich „Südlich Schlosspark“ für die Grundschule Leuchtenburg entscheiden,  erwartet die Verwaltung, dass 2014 24, 2015 19 und 2016 23 Kinder in Leuchtenburg eingeschult werden. Die Kapazität der Grundschule Leuchtenburg ist damit nahezu vollständig ausgelastet. Darüber hinaus muss die Schule mit weiteren Zuzügen, Kann- Kindern und versetzungsgefährdeten Kindern rechnen. Des Weiteren werden Geschwisterkinder folgen, denen aus praktischen und sozialen Gründen Vorrang gewährt werden sollte.

Die Anmeldungen für das Schuljahr 2015 / 2016 sind bereits bis zum 30.04.2014 erfolgt. Zuzüge im Bereich am Stratjebusch würden bei einem gemeinsamen Schuleinzugsbereich somit hinter dem Wahlrecht „Südlich Schlosspark“ anstehen.

So, wie sich die Situation zurzeit darstellt, macht es daher überhaupt keinen Sinn, einen gemeinsamen Schuleinzugsbereich für das Baugebiet „Am Stratjebusch“ zu schaffen. Den Eltern wird ein Wahlrecht suggeriert, das sie faktisch gar nicht haben.

Wir benötigen keinen parteipolitischen Aktionismus. Wir hatten daher bereits in der Schulausschusssitzung Ende April beantragt, den Antrag auf Schaffung eines gemeinsamen Schuleinzugsbereiches zurück zu stellen. Leider ohne Erfolg.

Da die Eltern faktisch kein Wahlrecht haben und ein gemeinsamer Schuleinzugsbereich somit nicht sinnvoll ist, werden wir dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

Es ist aber auch aus einem anderen Grund völlig verfrüht, den Schuleinzugsbereich für das Neubaugebiet „Am Stratjebusch“ bereits jetzt zu ändern.

Ebenfalls in der Schulausschusssitzung im April hat die Verwaltung vorgetragen, dass sie – bedingt durch die wenigen freien Kapazitäten in den Grundschulen im Hauptort und der erwarteten baulichen Erweiterung in den Bereichen „Südlich Schlosspark II“, „Am Stratjebusch“ und im östlichen Bereich Rastedes - die Notwendigkeit der baulichen Erweiterung bei den Grundschulen Feldbreite und Kleibrok sieht.

Für eine Erweiterung der Grundschule Feldbreite stehen jedoch nur noch kleine Flächen zur Verfügung, so dass auch eine Aufstockung bestehender Gebäude in die Überlegungen für eine Erweiterung mit einbezogen wird.

Ganz anders ist die Situation hinsichtlich der Grundschule Leuchtenburg. Die Klassenräume befinden sich im Erdgeschoss und für eine Erweiterung ist sehr viel Platz vorhanden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Kosten für die Erweiterung in Leuchtenburg niedriger sind als für eine Erweiterung an der Feldbreite und auch die Kosten für eine inklusive Beschulung sind vergleichsweise gering. Die SPD hat daher beantragt, auch eine mögliche Erweiterung der Grundschule Leuchtenburg mit in die Planungen einzubeziehen.

Entsprechend wurde die Verwaltung beauftragt, Planungen für die Erweiterungen der Grundschulen einzuleiten und Kostenkalkulationen für die Erweiterungen der Grundschulen Feldbreite und Leuchtenburg durchzuführen.

Diese Kostenkalkulationen liegen noch nicht vor. Es ist aber durchaus sehr wahrscheinlich, dass die Kosten einer Erweiterung der Grundschule Leuchtenburg deutlich niedriger sind als die für eine Erweiterung der Schule Feldbreite.

Es ist also durchaus möglich, dass nicht die Grundschule Feldbreite, sondern die Grundschule Leuchtenburg erweitert wird. Erst wenn feststeht, welche Grundschule erweitert wird, ist es sinnvoll, zu überlegen, wie wir die Schuleinzugsgebiete langfristig sinnvoll gestalten wollen. So könnte es unter dieser Prämisse durchaus zielführend sein, das Neubaugebiet „Am Stratjebusch“ vollständig dem Schuleinzugsbereich der Grundschule Leuchtenburg zuzuordnen.

Der Bereich um das Baugebiet „Am Stratjebusch“ gehört zurzeit zum Schuleinzugsgebiet der Grundschule Feldbreite. Heute nun soll das geändert werden und ein faktisch nicht vorhandener gemeinsamer Schuleinzugsbereich der Grundschulen Feldbreite und Leuchtenburg entstehen. In zwei Jahren ist es dann vielleicht erforderlich, das Neubaugebiet vollständig dem Schuleinzugs-gebiet der Grundschule Leuchtenburg zuzuordnen.

Eine ständige Änderung der Schuleinzugsbereiche ist nicht sinnvoll. Zu Recht erwarten die Bürger hier eine langfristige vorausschauende Planung und nachhaltige verlässliche Strukturen von uns. Aktionismus und Schnellschüsse sind hier fehl am Platz.

Die SPD Fraktion wird dem Beschlussvorschlag ausdrücklich nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Wilhelm Janßen

SPD gegen die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren

Mein Redebeitrag in der Ratssitzung am 12.03.2013:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Frau Lamers hatte festgestellt, dass für die Mehrheitsgruppe gilt:
“Gebührenerhöhungen vor Steuererhöhungen“.

Dem ist grundsätzlich zunächst auch nicht zu widersprechen, soweit es sich um das Entgelt für individuell beanspruchte Leistungen der Ge- meinde oder des Landkreises handelt. Gute Beispiele hierfür sind die Müllgebühren oder die demnächst zu erhebenden Oberflächenentwässerungs-gebühren.

Nach unserer Auffassung sollte hinsichtlich der Kindertagesstätten- gebühren aber von dieser Prämisse abgewichen werden.

Der Artikel 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden dazu, die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen. Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes gibt den Gemeinden das Recht, ihre Angelegen- heiten innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens in eigener Verantwortung zu regeln. Die kommunale Ebene ist die unmittelbarste und daher am besten geeignete Ordnungsebene des Staates für die Familienpolitik.

In dem vorliegenden Antrag der Mehrheitsgruppe wird vorgeschlagen, die Kindertagesstättengebühren auf 25% der Kosten festzusetzen. Ich weiß nicht, wie dieser Prozentsatz ermittelt wurde und welche Leitlinien den Ausschlag gegeben haben, ihn in dieser Höhe festzusetzen.

Man kann sich zum Beispiel fragen, ob Eltern davon abgehalten werden sollen, ihre Kinder in die Kinderkrippen zu geben oder ob beabsichtigt ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verschlechtern.

Nach meinem Verständnis hätte im Antrag auch 23%, 30% oder auch 20% stehen können. Der Wert scheint mir willkürlich gegriffen.

Zu vielleicht 90 % werden die Anträge im Rasteder Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Wir hatten in diesem Zusammenhang vom Rasteder Modell gesprochen.

Es ist mir daher unverständlich, weshalb wir in dieser wichtigen Frage keinen Konsens erzielen können.

Wir Sozialdemokraten reagieren allergisch auf Ungerechtig-keiten – und - da sind wir uns sicherlich einig – Ungerechtigkeiten gibt es in unserem Land viele.

Eine dieser Ungerechtigkeiten ist die Benachteiligung der Familien in unserer Gesellschaft – und das, obwohl wie bereits erwähnt das Grundgesetz gerade die Familie unter den besonderen Schutz gestellt hat.

Ich möchte an dieser Stelle die Ergebnisse der familienwissen- schaftlichen Forschungsstelle im Statistischen Landesamt Baden- Würtemberg zitieren:

"In allen Familienphasen haben kinderlose Ehepaare einen Einkommensvorsprung. Der Einkommensvorsprung beträgt in den ersten drei Familienphasen pro Kopf ca. 600,00 € pro Monat. Das Pro- Kopf- Einkommen Kinderloser ist damit nahezu doppelt so hoch wie das von Ehepaaren mit Kinden. Gerade in diesen Phasen zeigt sich, dass die zwar grundsätzlich mit der Familienphase steigenden Einkommen jedoch nicht mit dem wachsenden Bedarf der Familien Schritt halten."

Eine zweite Studie des Deutschen Familienverbandes kommt zum gleichen Ergebnis:

"Ziel dieser Darstellung war es, einen Überblick über die Einkommens- situation der Familien in Deutschland zu geben. Dabei konnte nachgewiesen werden, dass deutliche Einkommensnachteile mit der Geburt von Kindern verbunden sind.

Wesentliche Ursache für das starke Einkommensgefälle ist der Verzicht oder die Reduzierung der Erwerbstätigkeit der Mutter zugunsten der nicht bezahlten, gleichwohl gesellschaftlich sehr bedeutsamen Erziehungsarbeit.

Das niedrige Geburtenniveau in Deutschand hängt mit dem wachsenden Wohlstand der Gesellschaft und dem strukturellen ökonomischen Ungleichgewicht zwischen Kinderlosen und Familien zusammen. Es gibt zunehmend mehr Anreize, auf Kinder zu verzichten. Hier ist die Politik gefordert, Gegengewichte zu setzen."

Und genau hier gilt es, dieser Ungerechtigkeit entgegen zu wirken. Es kann nicht richtig sein, die Familien, die ohnehin bereits benachteiligt sind, noch mehr zu belasten.

Wir sind hier gefordert, die Familien in unserer Gemeinde zu entlasten und nicht zu belasten. Die vorgeschlagene 2. Erhöhung innerhalb von zwei Jahren zerschlägt die Hoffnung auf eine kind- und familiengerechte Politik in der Gemeinde.

Im unmittelbaren Lebensumfeld der Familien entscheidet sich ganz konkret die Frage nach der Kinder- und Familienfreundlichkeit der Gesellschaft. Eine gute kommunale Familienpolitik sichert unter anderem die Standortqualität und die Entwicklungschancen in Rastede.

Unser Ziel sollte es sein, die Welt etwas gerechter und familienfreund- licher zu machen und wir alle sollten gemeinsam anstreben, die Kindertagesstättengebühren nicht zu erhöhen, sondern so schnell wie möglich zu senken.

Vielen Dank.

Wilhelm Janßen

 

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